Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §64 Abs5;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Wenn die belBeh der mit dem Inhalt der Meldebestätigung übereinstimmenden Behauptung des im übrigen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Bf, er habe seinen Hauptwohnsitz in einer näher bezeichneten Stadt in Deutschland, im Hinblick auf den Schulb... mehr lesen...
I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Der angefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen am 27. Jänner 1995 zugestellt. Mit dem am 27. März 1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer zunäc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Das der Bestrafungen nach § 64 Abs 5 KFG zugrundeliegende Fehlverhalten (Lenken eines Kfz ohne österreichische Lenkerberechtigung) wird nicht dadurch relativiert, daß der Fremde als Chauffeur tätig war, denn gerade von einem Berufskraftfahrer, den ein besonders hohes Maß an Verantwortung trifft, muß v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs5;StGB §129; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 95/18/1142 1
(hier zusätzlich Bestrafung wegen Übertretung
fremdenrechtlicher Vorschriften und des § 64 Abs 5 KFG) Stammrechtssatz Liegt dem Fremden ua das Verbrechen des Einbruchsdiebstahles zur Last, weswegen er rechtskr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt vom 17. März 1993 wurde festgestellt, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers, von seinem jugoslawischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht bestehe. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seinen "jugoslawischen Führerschein" binnen drei Tagen ab Zustellung des Bescheides zwecks Eintragung der Exkludierungsklausel vorzulegen. Seiner dagegen erhobenen Berufung w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §75 Abs4;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/11/0097 2
(hier: Erzwingung der Vorlage eines ausländischen
Führerscheines zwecks Eintragung der Exkludierungsklausel) Stammrechtssatz Die Ablieferung eines Führerscheines gem § 75 Abs 4 KFG stellt die Erfüllung einer unvertretbaren Leistung dar. Für den Fal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen auf Grund seines englischen Führerscheines (ausgestellt am 2. Dezember 1993 vom "Secretary of State for Transport United Kingdom of Great Britain") nicht besteht. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit 26. November 1990 in V gemeldet. Für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §64 Abs5;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitz der englischen Lenkerberechtigung kann ein Beweis dafür sein, daß sich der Lenkerberechtigte zur Zeit des Erwerbes der Lenkerberechtigung und eine gewisse Zeit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, der seit dem Jahre 1991 in Österreich lebe, sei erstmals im Jahre 1992 wegen Lenkens eines Kraftf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0093 1
(hier: der Fremde verfügt über eine in Jugoslawien erteilte
Lenkerberechtigung) Stammrechtssatz Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte Lenkerberechtigung verfügt, wäre er gemäß § 64 Abs 5 KFG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Aufgrund der Tatsache, daß der Fremde trotz mehrmaliger Bestrafung immer wieder sein Kraftfahrzeug ohne gültige Berechtigung gelenkt hat, ist die Beweiswürdigung der Behörde, wonach das Vorbringen des Fremden, er werde sein Auto verkaufen und kein Kraftfahrzeug mehr lenk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 26. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FRG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus:... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0093 1
(hier: der Fremde verfügt über eine im ehemaligen Jugoslawien
erteilte Lenkerberechtigung und verübte sechs Verstöße nach
§ 64 Abs 1 KFG) Stammrechtssatz Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. September 1993 fest, "daß gemäß § 64 Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 ein Recht, von Ihrem polnischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht besteht". In ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit inf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: § 64 Abs 5 KFG räumt nach seinem klaren Wortsinn (nur) ein auf ein Jahr ab
Begründung: des ordentlichen Wohnsitzes in Österreich befristetes Recht zum Lenken von Kfz im Bundesgebiet auf Grund der ausländischen Lenkerberechtigung ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Dezember 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 22. Augu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Unter der Annahme, daß der Fremde tatsächlich über eine in der Türkei erteilte Lenkerberechtigung verfügt, wäre er gemäß § 64 Abs 5 KFG aufgrund dessen berechtigt gewesen, in Österreich ein Kraftfahrzeug bis längstens ein Jahr nach
Begründung: seines ordentlichen Wohnsitzes im Bundesg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. September 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 13. Februar 1990 um 12.08 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ohne eine von der Behörde erteilte Lenkerberechtigung gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020298.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Juli 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer österreichischen Lenkerberechtigung auf Grund einer ausländischen Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag, den an... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 92/11/0060 4 Stammrechtssatz § 64 Abs 5 KFG knüpft den Beginn der Jahresfrist einzig und allein an die
Begründung: des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet. Daher ist auch beim Erwerb einer ausländischen Lenkerberechtigung nach der
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich gem § 64 Abs 5 KFG 196... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §64 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0088 6 Stammrechtssatz Wird eine ausländische Lenkerberechtigung erst nach Ablauf eines Jahres ab der
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet erworben, so kommt ein nach § 64 Abs 5 KFG zulässiges Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich auf Grund der ausländischen Lenker... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §64 Abs6;
Rechtssatz: Anrechenbar ist eine Lenkpraxis im Bundesgebiet nur dann, wenn sie - etwa auf Grund des § 64 Abs 5 KFG - zulässig war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110197.X03 Im RIS seit 19.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.1... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß die Bundespolizeidirektion Wien-Verkehrsamt mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 feststellte, daß gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 ein Recht des nunmehrigen Beschwerdeführers, von seinem jugoslawischen Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, nicht besteht. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 1991 zugestellt. Mit der vorliegenden, a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110277.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Jänner 1992 stellte der Landeshauptmann von Wien (in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Februar 1991) fest, der Beschwerdeführer sei gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 nicht berechtigt, von seinem in Polen ausgestellten Führerschein auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 7. Oktober 1988 an einer näher bezeichneten Adresse in Wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §64 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/11/0133 1 Stammrechtssatz Mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Regelung kommt auch bei einem die Unzulässigkeit des Lenkens auf Grund einer ausländischen Lenkerberechtigung feststellenden Bescheid gem § 64 Abs 5 KFG der aus § 66 Abs 4 AVG abgeleitete Grundsatz zum T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Dezember 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 1990 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B auf Grund seiner am 2. Juni 1989 erworbenen nigerianischen Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ihre abwe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: § 64 Abs 5 KFG knüpft den Beginn der Jahresfrist einzig und allein an die
Begründung: des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet. Daher ist auch beim Erwerb einer ausländischen Lenkerberechtigung nach der
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes in Österreich gem § 64 Abs 5 KFG 1967 ein Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich auf Grund der ausländ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §64 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0088 6 Stammrechtssatz Wird eine ausländische Lenkerberechtigung erst nach Ablauf eines Jahres ab der
Begründung: eines ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet erworben, so kommt ein nach § 64 Abs 5 KFG zulässiges Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich auf Grund der ausländischen Lenker... mehr lesen...
