RS Vwgh 1996/3/21 95/18/1265

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Veröffentlicht am 21.03.1996
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

FrG 1993 §18 Abs2 Z2;
KFG 1967 §64 Abs5;

Rechtssatz

Das der Bestrafungen nach § 64 Abs 5 KFG zugrundeliegende Fehlverhalten (Lenken eines Kfz ohne österreichische Lenkerberechtigung) wird nicht dadurch relativiert, daß der Fremde als Chauffeur tätig war, denn gerade von einem Berufskraftfahrer, den ein besonders hohes Maß an Verantwortung trifft, muß verlangt werden, sich über die österreichischen Vorschriften betreffend das Lenken von Kraftfahrzeugen zu informieren und daran zu halten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995181265.X04

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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