Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §82;FinStrG §83;
Rechtssatz: Auch im Verfahren zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist der Partei zumindest Gelegenheit zur Gegendarstellung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu geben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002150182.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer vom Finanzamt ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Jahreserklärungen bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Einkommensteuer 1994 in Höhe von 70.308 S, Umsatzsteuer 1995 in Höhe von 27.300 S, Einkommensteuer 1995 in Höhe von 92.400 S und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §82;FinStrG §83;VwRallg;
Rechtssatz: Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpu... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, mit Straferkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz sei der Erstbeschwerdeführer des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt und nach § 34 Abs. 4 FinStrG zu einer Geldstrafe von 160.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 16 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt worden. Ebenso sei die Zweitbeschwerdeführerin (die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers) des Finanzvergehens der fahrl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;
Rechtssatz: Es ist unzutreffend, der Durchführung eines formellen Untersuchungsverfahrens die Bedeutung einer unter Nichtigkeitssanktion stehenden unabdingbaren Verfahrensauflage beizulegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000130045.X03 Im RIS seit 28.07.2003 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 2002 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass diese als die abgabenrechtlichen Belange des Einzelunternehmens NP Wahrnehmende und Verantwortliche für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1999 bis 2001 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §136;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §82;FinStrG §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0120 E 20. Jänner 1999 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahr 1968 ein Friseurunternehmen, das er im Dezember 1989 aufgegeben hat. Nach den Feststellungen einer im Jahr 1990 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hatte der Beschwerdeführer für die Jahre 1987 und 1988 keine Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG 1972) erstellt. Der Prüfer nahm eine Schätzung gemäß § 184 BAO vor, wobei insbesondere der in den Jahren 1987 und 1988 erfolgte Verkauf der Geschäftsräumlichkeiten Berücksichtigung fand. Mit dem E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. Die dahin gehenden Schlüsse der Behör... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. April 1997 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Finanzamt Innsbruck eine Hausdurchsuchung u.a. in den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumen der Beschwerdeführerin im "pyramidenförmigen" Betriebsgebäude an. Es bestehe der Verdacht, dass näher bezeichnete Personen als unmittelbare oder mittelbare Verantwortliche und /oder Organe und Gesellschafter der Beschwerdeführerin in "Zusammenarbeit" mit anderen im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §93;
Rechtssatz: Die die Durchführung einer Hausdurchsuchung und die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehles regelnden gesetzlichen Bestimmungen sehen eine Stellungnahme des Adressaten des Hausdurchsuchungsbefehles - auch in § 115 FinStrG - nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1995 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als für die steuerlichen Belange verantwortliche Geschäftsführerin der B GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, "und zwar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;
Rechtssatz: Gem § 115 iVm § 157 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde im Untersuchungsverfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie dem Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Abgabenstrafb... mehr lesen...
Das Finanzamt erließ am 7. Oktober 1999 gegenüber dem Beschwerdeführer eine Erledigung folgenden Inhalts: " Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Gegen (den Beschwerdeführer), Beruf ..., wohnhaft ...., wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 94 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 1-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0002 E 28. Juni 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für die Bestrafung eines Täters nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sind klare und eindeutige Feststellungen erforderlich, die eine Beurteilung der Frage zulassen, ob der Täter nicht ohnehin den Tatbestand nach § 33 Abs 1 FinStrG... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Vor Beginn einer bei der M. GmbH angekündigten abgabenbehördlichen Prüfung richtete die A. GmbH als steuerliche Vertreterin dieser GmbH an das Prüfungsorgan folgenden Schriftsatz vom 15. März 1999 hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Lohnsteuer: Betrifft: M. GmbH, Steuernummer xxx Namens und auftrags unserer Mandantin erstatten wir Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG und üb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG;
Rechtssatz: Als Täter eines Finanzvergehens kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000130207.X04 Im RIS seit 20.02.2001 mehr lesen...
Im Bericht über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung bei der G. Wohnungsbau GmbH findet sich unter Tz 17 folgende Feststellung: "Tz 17 Unternehmereigenschaft Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.2.1985 gegründet (Eintragung in das HR mit 22.3.1985). Gegenstand des Unternehmens ist die Schaffung von Wohnungen und Wohnungseigentum. Gesellschafter waren zum Zeitpunkt der Gründung Frau Anna B. und Herr Franz B. (zu jeweils 50 %). Nach dem am 15.4.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdäch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wies in seiner Einkommensteuererklärung des Jahres 1986 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 750.000,-- aus, zugewiesen aus einer Gesellschaftsbeteiligung an der Wohnungseigentum-Bautreuhand-Hausanteilschein GmbH & Co KG, Serie X (in der Folge: Serie X). In der Einkommensteuererklärung des Jahres 1987 setzte er einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 1,100.000,-- an, zugewiesen aus einer Beteiligung an der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;FinStrG §115;FinStrG §157;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es kann kein Verfahrensmangel darin erblickt werden, dass die belBeh dem Bf bekannt gegebene Umstände, die von ihm nicht bestritten werden, ohne weitere Erörterung ihren Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde legt (Hinweis Oberndor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb ab dem Jahre 1987 als Einzelunternehmer ein Fitness-Center. Sein Betrieb wurde hinsichtlich der Jahre 1987 bis 1989 einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen, zu deren Beginn der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers der Prüferin ein als "Selbstanzeige" bezeichnetes Schriftstück vom 12. November 1990 überreichte, in welchem ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1987 seinen steuerlichen Verpflichtungen noch habe nachkommen können, wäh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;
Rechtssatz: Für die Bestrafung eines Täters nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sind klare und eindeutige Feststellungen erforderlich, die eine Beurteilung der Frage zulassen, ob der Täter nicht ohnehin den Tatbestand nach § 33 Abs 1 FinStrG hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer erfüllt hat (Hinweis E 15.12.199... mehr lesen...
Mit einem am 15. Februar 1999 eingereichten Schreiben teilte der Beschwerdeführer der Finanzstrafbehörde mit: "Hiermit ziehen wir den vom 11. Februar 1999 erklärten Rechtsmittelverzicht zurück und verweisen darauf, dass wir bei der oben genannten Verhandlung keinen Rechtsbeistand zu Rate gezogen haben." Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein am 31. März 1999 zugestelltes Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §125;FinStrG §154;
Rechtssatz: Die Finanzstrafbehörde hat Verfahrensvorschriften verletzt, weil sie, obwohl die aktenkundige Ladung an den Beschuldigten den 11.2.1999 als Tag der Verhandlung vor dem Spruchsenat ausgewiesen hat und auch in seinem Schreiben betreffend den Rechtsmittelverzicht dieser Tag genannt ist, ohne weitere Ermittl... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war im Streitzeitraum Geschäftsführer und Alleingesellschafter der zweitbeschwerdeführenden GmbH. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für sämtliche Monate des Jahres 1996 wurden von der Zweitbeschwerdeführerin am 8. April 1997 beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Dabei wurden für die Monate Jänner, August, September und Dezember 1996 Gutschriften an Umsatzsteuer geltend gemacht. Für die Monate Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, Oktober und November 1996 erg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §115;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §33 Abs3 litb;UStG 1994 §21;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Feststellung des verkürzten Abgabenbetrages keine Vorfrage, sondern Hauptfrage des Finanzstrafverfahrens ist, folgt aus § 115 FinStrG, dass die Abgabenstrafbehörden verpflichtet sind, die Feststellung des maßgeblichen Sachv... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender unstrittiger Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz (Haftungsbescheid) vom 11. Jänner 1994, wurde der Beschwerdeführer als Haftender nach § 11 BAO für die entstandene Eingangsabgabenschuld der näher bezeichneten GmbH gemäß § 224 Abs. 1 BAO in Anspruch genommen und aufgefordert, den aushaftenden Abgabenbetrag binnen Monatsfrist zu entrichten. Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;FinStrG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/16/0011 1
VwSlg 6949F/1994 Stammrechtssatz Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der Terminologie des Fi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1998 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß diese als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der E. GmbH für bestimmte näher bezeichnete Zeiträume der Jahre 1996 und 1997 unter Verletzung der Umsatzsteuervoranmeldungspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten habe (Finanzvergehen nach § ... mehr lesen...
