Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/14/0078 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Die endgültige Beantwort... mehr lesen...
Zur Begründung: des Antrages bringt die Beschwerdeführerin vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die Zahlung der verhängten Geldstrafe sei der Beschwerdeführerin nicht möglich, es käme nur die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht. Diese würde einen unwiederbringlichen Schaden verursachen, weil die tatsächlichen Folgen dieser Strafverbüßung nicht mehr abzugelten wären. Ob das Hindernis zwingender öffentlicher Interessen der a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in einer Finanzstrafsache wegen Abgabenhinterziehung und Ordnungswidrigkeit (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Umsatzsteuer) - Ob das Hindernis zwingender öffentlicher Interessen der aufschiebenden Wirkung entgegensteht, ist erst von Bedeutung, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2320/80 B 22. September 1980 RS 1 Stammrechtssatz Mangelt dem Bf jegliches Einkommen und exekutiv pfändbares Vermögen, dann wäre mit dem Vollzug des angef. B für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden, wobei für den Fall einer Änderung seiner Einkommens- und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung am 30. Juni 1978 Kundenberater einer VersicherungsAG. Er bezog auf Grund der ihm zustehenden Provisionen während seiner Aktivzeit relativ hohe Bruttobezüge (1977: 399.721 S; 1978: 429.992 S, darin enthalten eine Abfertigung von 285.290 S). Nach seiner Pensionierung erhielt er - teilweise auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches - weitere Provisionen von der VersicherungsAG von durchschnittlich 100.000 S jährlich. Im Jahr 1983 bezog... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §115;FinStrG §98 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 7 Stammrechtssatz Der Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden steht die Pflicht des Abgabepflichtigen gegenüber, auch seinerseits alles zur Aufklärung des Sachverhalts Erforderliche zu tun. Stellt das Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von der Gründung der E-GmbH im Jahre 1979 an bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft am 7. Dezember 1983 deren Geschäftsführer. In den Umsatzsteuervoranmeldungen der Gesellschaft hatte der Beschwerdeführer abziehbare Vorsteuer von S 148.229,-- geltend gemacht (1980) und die Umsätze der Gesellschaft mit S 277.838,85 (1981) bzw. mit S 1,537.375,69 erklärt. Im Zuge einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden, am 10. Jänner 1984 abgeschlo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §162 Abs1 lite;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0216 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine
Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne... mehr lesen...
Entsprechend einer Eingabe an das Landesgericht Salzburg als Handelsgericht vom 2. April 1980 wurde die Wirtschaftsprüfer Dkfm Dr N et Partners als Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz: KG), an der der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftstreuhänder, als Komplementär und eine Wirtschaftstreuhänderin als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von 10.000 S beteiligt waren, in das Handelsregister eingetragen. Es wurde weder ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag errichtet, noch eine V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §82;WTBO §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 442;
Rechtssatz: Der Ehegattin gewährte überhöhte Arbeitsentschädigungen, die einem Fremdvergleich nicht standhalten, begründen schon alleine den Verdacht einer strafbaren Handlung iSd § 33 Abs 1 FinStrG. Ein solcher Verdacht wir... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Betriebseinnahmen aus Personalleasing für die Jahre 1984 bis 1987 nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt. Diese Verdachtsmomente ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §79 Abs1;FinStrG §79 Abs2;FinStrG §79 Abs4;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Ob die Finanzstrafbehörde eine Anzeige zu Recht gemäß § 79 Abs 2 FinStrG von der Akteneinsicht ausgenommen hat, kann auf sich beruhen, da gemäß § 79 Abs 4 FinStrG gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulä... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 1991, Zl. 89/14/0088 (insbesondere dessen Punkte 4, 5 und 8) verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen den Bescheid derselben belangten Behörde vom 9. Februar 1989, Zl. B 361-3/87, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1980 bis 1984, als unbegründet abgewiesen hat. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muß im
Spruch: eines Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden; die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", dh in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschild... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Abgabepflichtige dieses Finanzvergehen tatsächl... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 14. März 1989 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er 1985 und 1986 anläßlich von sechs konkret bezeichneten Einreisen aus Ungarn gemeinsam mit S und SR vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren (wie Uhren, Silber-, Porzellan- und Messinggegenstände), die nach Anzahl, Art u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183 Abs4;FinStrG §114 Abs3;FinStrG §115; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 443; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1217/79 E 6. Mai 1980 RS 2 Stammrechtssatz Es ist mit einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich unvereinbar, einen Bescheid auf der Partei (zB wegen zugunsten einer anderen Partei bestehende... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 8. April 1988 erkannte die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Geschäftsführer der Firma L Export-Import GesmbH fahrlässig durch die am 30. April 1982 und am 28. Februar 1983 erfolgte Abgabe von - wie sich im Rahmen einer Betriebsprüfung herausstellte - inhaltlich unrichtigen Abgabenerklärungen für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, somit unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §162 Abs1 lite; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 439;
Rechtssatz: Geht die Berufungsbehörde mit keinem Wort auf die - jedenfalls für die Strafbemessung maßgebenden - Berufungsausführungen ein, mit welchen der AbgPfl versucht, darzutun, daß neben ihm auch ein anderer für Buchhaltungsfragen und Steuerfragen zuständig ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §162 Abs1 lite; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 439; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0216 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gem § 162 Abs 1 lit e FinStrG hat die Rechtsmittelentscheidung eine
Begründung: zu enthalten. Schließt sich die Berufungsbehörde ohne eigene Ermittlungen der Be... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1990, Zl. 90/16/0008, verwiesen, mit welchem die am 5. August 1989 durch ein Organ des Zollamtes Brennerpaß erfolgte Beschlagnahme der der Beschwerdeführerin gehörenden Armkette und eines Ringes für rechtswidrig erkannt worden war. Der Gerichtshof hatte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0164 E 30. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Daß der Abgabenschuldner das mit Verfall "bedrohte" Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wi... mehr lesen...
Durch Kontrollmaterial brachte die Abgabenbehörde in Erfahrung, daß der bis dahin steuerlich nicht erfaßte Beschwerdeführer in den Jahren 1978 bis 1980 von der in Wien ansässigen M-GmbH Provisionen als selbständiger Handelsvertreter erhalten hatte. Der Beschwerdeführer verantwortete sich im wesentlichen damit, er habe die Einkünfte von einer ausländischen Betriebsstätte aus erzielt und unterliege daher mit ihnen nicht der Steuerpflicht in Österreich. Die Abgabenbehörde stellte demgege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §13;FinStrG §157;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 497;
Rechtssatz: Auch im Finanzstrafverfahren unterliegt das Verhalten des Beschuldigten der freien Beweiswürdigung der Beh gleichermaßen wie alle anderen Beweismittel. Bleibt der Beschuldigte untätig, obwohl es ihm unschwer möglich ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Salzburg - im Zusammenhang mit einem bei ihm als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer anhängigen Finanzstrafverfahren (§ 4 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509/1979, in der Fassung der BGBl. Nrn. 532/1980, 418/1981 und 210/1982, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes) - mit Bescheid vom 16. September 1983 ausge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §115;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1990, 470; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 7 Stammrechtssatz Der Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden steht die Pflicht des Abgabepflichtigen gegenüber, auch seinerseits alles zur Aufkläru... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §136;FinStrG §82 Abs1;MRK Art6 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 198;
Rechtssatz: Ob in Ansehung der bestehenden Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK der Verdacht zur Überzeugung der Finanzstrafbehörden führen wird, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens und dem Straferkenntnis vorbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Entgegen der vom OGH vertretenen Auffassung sind VwGH und VfGH der Rechtsansicht, daß sich aus dem Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung und der Unschuldsvermutung die Verpflichtung der Finanzstrafbehörden ergibt, sich nicht mit einem Verweis auf die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §146 Abs1;FinStrG §146;
Rechtssatz: Die eingehende Belehrung des Abgabenschuldners über den unterschiedlichen Verfahrensablauf bei einer Erledigung nach § 146 FinStrG und einem ordentlichen Finanzstrafverfahren (verbunden mit der Aufnahme einer Tatbeschreibung) stellt keinen die Willensentscheidung des Abgabenschuldners über die Abgab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §138 Abs2 litf;FinStrG §17;FinStrG §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0164 E 30. Juni 1988 RS 3 Stammrechtssatz Daß der Abgabenschuldner das mit Verfall "bedrohte" Finanzvergehen begangen hat, braucht im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wi... mehr lesen...
