RS Vwgh 2019/3/27 Ro 2017/10/0004

Dem VwG steht im Grunde des Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 1 B-VG die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen (hier: Satzung Frauenförderungsplan Uni Linz 2011) nicht zu. Das VwG hat, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, vielmehr gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim VfGH zu stellen.