Norm: BPGG §4 Abs4B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Der OGH hat gegen die Anwendung insbesondere des § 4 Abs 4 BPGG aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit keine Bedenken. Er hat daher beim VfGH keinen Antrag auf Aufhebung dieser Gesetzesstelle nach Art 89 Abs 2 B - VG zu stellen. Entscheidungstexte 10 ObS 126/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 126/94 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2SGG §12 Abs1
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG. Entscheidungstexte 15 Os 106/94 Entscheidungstext OGH 29.07.1994 15 Os 106/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0053972 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2SGG §12 Abs1 Fall2 IGSGG §12 Abs1 Fall3 IG
Rechtssatz: Kein Anlaß zur Antragstellung an den VfGH hinsichtlich Einfuhr (und Ausfuhr) von Suchtgift. Entscheidungstexte 15 Os 87/94 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 15 Os 87/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0054039 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für eine Antragstellung gemäß Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG ist die Präjudizialität der angefochtenen Gesetzesstelle für die zu fällende Gerichtsentscheidung (VfG-Slg 12185/1989, 12169/1989, 11576/1987, 10904/1986, 10701/1985, 10311/984 zumeist mit weiteren Nachweisen). Eine Anwendung des § 2 Abs 1 lit b StEG in der hier allein zu behandelnden Frage eines Verstoßes gegen die Be... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140StGB §302
Rechtssatz: Die in § 302 StGB verwendeten Gesetzesbegriffe "Amtsgeschäfte", "in Vollziehung der Gesetze" und "Schädigung an Rechten" sind durchaus nicht unbestimmt; sie sind vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, womit sie nicht zum Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemacht werden können. Entscheidungstexte 15 Os 150/93... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung der Anfechtung eines Gesetzes gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit ist, daß der OGH das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hat. Ob die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes im Anlaßfall zum Tragen kommt, ist hingegen nicht von Belang. Entscheidungstexte 9 ObS 27/93 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: BauRGNov 1990 ArtIII Abs5B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Unter "angemessenem Ausmaß" des Bauzinses ist der dem inneren Geldwert entsprechende aufgewertete Betrag des seinerzeit vereinbarten Bauzinses zu verstehen. Auch die immer gebotene, dem äußerst möglichen Wortsinn des Gesetzeswortlautes nicht widersprechende verfassungskonforme Auslegung erfordert ein solches Verständnis des "angemessenen Ausmaßes": andernfalls käme es zu einer nicht zu ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2MRK Art2StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel verstößt nicht gegen Art 2 MRK; das Strafgesetzbuch erfüllt mit dem Tatbestand des § 217 Abs 1 StGB vielmehr die Forderung mehrerer internationaler Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauenhandels und Kinderhandels, denen Österreich beigetreten ist. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1StGB §288 Abs3 Fall1
Rechtssatz: Der Anregung, der OGH möge zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 288 Abs 3 erster Fall StGB gemäß Art 140 Abs 1 B-VG den VfGH anrufen, mangelt es an jeglicher Fundierung; erscheint es doch angesichts der Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungskompetenz durchaus gerechtfertigt, vor einem Gericht und vor einem parlamentarischen Unte... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2VerfGG §57VerfGG §62ZPO §41 Abs1 B4
Rechtssatz: Kein Kostenzuspruch durch den VfGH in einem aus Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenkontrollverfahren. Es ist Aufgabe des antrgstellenden Gerichtes, über einen allfälligen Kostenersatzanspruch zu erkennen. VfGH vom 16.06.1979, G 80/77; Veröff: AnwBl 1979,544 Entscheidungstexte 9 ObA 212/93 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2ÖIAG-FinanzierungsG 1987 ArtI §7 Abs1
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 30.06.1993, G 87/91 - 21, G 88/91 - 18 hob der Verfassungsgerichtshof Art I § 7 Abs 1 ÖIAG - FinanzierungsG 1987, BGBl 298 als verfassungswidrig auf uns sprach aus, daß diese Gesetzesbestimmung nicht mehr anzuwenden ist und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten (siehe 9 Ob A 212/93). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2ZPO §511
Rechtssatz: Der OGH ist bei der nachfolgenden Sachentscheidung über die Revision an die in einem bloßen Antrag an den VfGH zur Frage der allfälligen Präjudizialität geäußerte Rechtsauffassung nicht gebunden. Entscheidungstexte 9 ObS 16/93 Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObS 16/93 1 Ob 202/14h Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3B-VG Art23 Abs1B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Die Befreiung des Obersten Gerichtshofes von der Amtshaftung verstößt nicht gegen Art 23 Abs 1 B-VG. Entscheidungstexte 1 Ob 10/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93 Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185 1 Ob 7/95 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 7/95 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2MRK Art6 Abs1 II1aWRG §138
Rechtssatz: Gegen die wasserrechtsgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 1 Ob 23/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 23/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0054086 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 41/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 3 Ob 41/93 Veröff: SZ 66/87 4 Ob 547/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 547/94 Vgl auch; Beisatz: Hier: § 502 Abs 2 ZPO. (T1) ... mehr lesen...
Norm: 36.ASVGNov idF 40.ASVGNov ArtII Abs8B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Antrag auf Aufhebung des Art II Abs 8 der 36.ASVGNov idF der 40.ASVGNov beim VfGH (Bedenken gegen die nur etappenweise und nicht sofort herbeigeführte Gleichstellung von Witwer und Witwe). Entscheidungstexte 10 ObS 69/93 Entscheidungstext OGH 30.06.1993 10 ObS 69/93 E... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2KO §25
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, § 25 KO idF der Novelle BGBl 370/1982 als verfassungswidrig aufzuheben. Eine dem Abs 2 der Stammfassung des § 25 KO entsprechende Vorschrift über den Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers fehlt bzw wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz nicht wieder eingeführt. Entscheidungstexte 9 ObS 16/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 1 Abs 1 GRBG aus dem Grund, daß diese allein auf die Verletzung des Grundrechtes der persönlichen Freiheit und nicht auch auf die Verletzung anderer Grundrechte abstellt. Entscheidungstexte 12 Os 42/93 Entscheidungstext OGH 22.04.1993 12 Os 42/93 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: "Angewandt" wird eine Rechtsvorschrift dann, wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist (Walter - Mayer, Bundesverfassungsrecht RZ 1110). Die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Rechtsvorschrift muss für die Entscheidung des OGH präjudiziell sein (vgl VfSlg 1455,7949). Entscheidungstexte 13 Os 142/92 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2StPO §281 Abs1 Z5aZPMRK Art2 Abs17
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 281 Abs 1 Z 5 a StPO: Einerseits wurde dem durch Art 2 Abs 1 des Protokolls Nr 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Recht, die Strafurteile von einem übergeordneten Gericht nachprüfen zu lassen, gerade durch die Einführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 a des § 281 Abs ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Präjudizialität liegt dann vor, wenn die
Norm: bei der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung unmittelbar anzuwenden ist. Ob die Aufhebung der fraglichen Gesetzesbestimmung auf das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung von Einfluss ist, ist nicht von Bedeutung; in die Prüfung der Frage, wie ohne Berücksichtigung dieser
Norm: zu entscheiden, ist, ist erst einzutreten, wenn sie vom Verfassungsgerichtshof aufg... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2ZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Schon das bloße Aufzeigen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine im Prozeß anzuwendende
Norm: kann zentraler Inhalt einer rechtlichen Beurteilung oder einer Rechtsrüge sein, wenn es dabei um die Gültigkeitskontrolle der anzuwendenden Rechtsnorm geht und die Partei des Zivilprozesses nur auf diese Weise die Voraussetzungen für eine Normenprüfung über Antrag eines Gerichtes schaffen kann. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2KrMatG §1KrMatG §2KrMatG §7StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, den § 320 Abs 1 Z 3 StGB und die §§ 1, 2 und 7 des Bundesgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 13 Os 34/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 34/91 nur: Antrag an den VfGH, den § 320 Abs 1 Z... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2StGB §46 Abs5
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 46 Abs5 StGB bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 1 Ob 21/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 21/91 Veröff: SZ 64/128 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0053975 Dokument... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1EO §65 FEGEO §144 Abs4EGEO §144 ArtXIIRSchO §31 Abs2
Rechtssatz: § 31 Abs 2 RSchO findet seine gesetzliche Deckung in § 144 Abs 4 EO. Der Rechtsbehelf der Einwendungen nach der RSchO berührt nicht das Rechtsmittel des Rekurses gemäß § 65 EO. VfGH vom 07.10.1970, V 6/70 und V 11/70; Veröff: ÖJZ 1971, 412 Entscheidungstexte 3 Ob 38/91 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Dem im Sinne des § 54 Abs 2 ASGG einschreitenden Senat steht auch das Antragsrecht an den VfGH zu, da er auch in diesem Rahmen in der Rechtsprechung tätig wird. Entscheidungstexte 9 ObA 607/90 Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 607/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2ÖIAG-FinanzierungsG 1987 §7 ArtI Abs1
Rechtssatz: Der OGH stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, Art I § 7 Abs 1 ÖIAG-FinanzierungG 1987, BGBl 1987/298, als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 9 ObA 311/90 Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 311/90 Veröff: JBl 1991,665 = RdW 1991,210 ... mehr lesen...
