Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Vertragspartner eines Baurechtsvertrages, der ein bebautes Grundstück im 22. Wiener Gemeindebezirk zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag hat folgende Vorgeschichte: In den 30er Jahren führte die Stadt Wien eine Randsiedlungsaktion durch, durch die auf vier in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen rund 500 Siedlerstellen geschaffen werden sollten. Mit der treuhändigen Durchführung und Überwachung der Aktion wurde die G***** betraut. ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Vertragspartner eines Baurechtsvertrages, der ein bebautes Grundstück im 22. Wiener Gemeindebezirk zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag hat folgende Vorgeschichte: In den 30er Jahren führte die Stadt Wien eine Randsiedlungsaktion durch, durch die auf vier in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen rund 500 Siedlerstellen geschaffen werden sollten. Mit der treuhändigen Durchführung und Überwachung der Aktion wurde die G***** (Gemeinwi... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Vertragspartner eines Baurechtsvertrages, der ein bebautes Grundstück im 22. Wiener Gemeindebezirk zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag hat folgende Vorgeschichte: In den 30er Jahren führte die Stadt Wien eine Randsiedlungsaktion durch, durch die auf vier in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen rund 500 Siedlerstellen geschaffen werden sollten. Mit der treuhändigen Durchführung und Überwachung der Aktion wurde die G*****ESIBA (Gem... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG H*****, in *****. Die Antragsgegner sind Bauberechtigte gemäß Baurechtseinlage ***** der obgenannten Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Artikel III Abs 5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 14.860,--, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die Einverleibung ein... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****, in *****. Die Antragsgegner sind Bauberechtigte gemäß Baurechtseinlage ***** der obgenannten Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Artikel III Abs 5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 15.040,--, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die Einverleibung eine... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Vertragspartner eines Baurechtsvertrages, der ein bebautes Grundstück im 22. Wiener Gemeindebezirk zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag hat folgende Vorgeschichte: In den 30er Jahren führte die Stadt Wien eine Randsiedlungsaktion durch, durch die auf vier in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen rund 500 Siedlerstellen geschaffen werden sollten. Mit der treuhändigen Durchführung und Überwachung der Aktion wurde die G***** betraut. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG A*****, in *****. Die Antragsgegnerin ist Bauberechtigte mit der Baurechtseinlagezahl 3567 dieser Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Art III Abs 5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 16.291,--, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die Einverleibung einer Realla... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG A*****, in *****. Die Antragsgegner sind Bauberechtigte gemäß Baurechtseinlagezahl ***** der obgenannten Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Art III Abs 5 BauRGNov 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 16.720, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die Einverleibung einer ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, in *****. Der Antragsgegner ist Bauberechtigter gemäß Baurechtseinlagezahl ***** der genannten Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Artikel III Abs 5 Baurechtsgesetznovelle 1990, Bundesgesetzblatt 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 16.214,--, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 1991, und die... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG *****, in ***** Wien, Aurikelweg 48. Die Antragsgegnerin ist Bauberechtigte gemäß Baurechtseinlagezahl ***** dieser Katastralgemeinde. Die Antragstellerin begehrte unter Berufung auf Artikel III Abs 5 Baurechtsgesetznovelle 1990, BGBl 1990/258, die Festsetzung des angemessenen Bauzinses mit jährlich S 16.159,-, wertgesichert auf Grundlage des
Index: der Verbraucherpreise 1986, Bezugsgröße Juni 199... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2IESG §7 Abs1
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, den dritten Satz des § 7 Abs 1 IESG, BGBl 1977/324 in der Fassung des BGBl 1994/314 als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 8 ObS 127/97b Entscheidungstext OGH 23.05.1997 8 ObS 127/97b 8 ObS 127/97b Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Ob ein Verfahren iSd § 1497 ABGB gehörig fortgesetzt wurde, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (SZ 43/176; 5 Ob 562/88; RZ 1992, 262/85 ua; Schubert in Rummel2, Rz 10 zu § 1497 ABGB). Die Anrufung des Obersten Gerichtshofes würde daher gemäß Art III Abs 6 BauRG-Nov 1990 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 528 Abs 1 ZPO eine grobe Verkennung der Rechtslage voraussetzen, die im Interesse der Rechtssicherheit ei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2oöKAG §16
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 16 oöKAG als verfassungswidrig aufzuheben. Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen sowohl wegen Nichtanpassung des Ausführungsgesetzes an das Bundesgesetz (KAG) als auch wegen Verstoßes gegen Art 10 MRK Bedenken. Entscheidungstexte 4 Ob 2343/96d Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140TirGVG 1993 §35TirGVG 1993 §40 Abs6
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof auszusprechen, daß die §§ 35 und 40 Abs 6 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, LGBl für Tirol 1993 Nr 82, verfassungswidrig sind. Entscheidungstexte 10 Ob 503/96 Entscheidungstext OGH 12.11.1996 10 Ob 503/96 3 Ob 2068/96f ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs4KrankenO der BVA Pkt33
Rechtssatz: Antrag des Obersten Gerichtshofes an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 139 Abs 4 B-VG auszusprechen, daß Pkt 33 der am 10.6.1976, 15.12.1976 und am 16.3.1977 beschlossenen, mit Erlässen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20.8.1976, 25.3.1977 und 26.7.1977 Zln 26.619/2-3/1976, 26.619/1-3/1977 und 26.619/2-3/1977 genehmigten Krankenordnung der Versicherungsanst... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2MedienG §6StGG Art2
Rechtssatz: Das in Ansehung der Ermöglichung eines Wahrheitsbeweises in § 6 MedG normierte "Medienprivileg" begegnet als sachlich gerechtfertigte Differenzierung auch unter den Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 15 Os 29/96 Entscheidungstext OGH 11.04.1996 15 Os 29/96 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2MRG aF §16 Abs1 Z1MRG §16 Abs1 Z2MRG §16 Abs2
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs 1 Z 1 aF MRG, weil es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Gegenleistung auf ein nach objektiven Kriterien (hier: der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG aF genannten) zu ermittelndes Maß um sachlich gerechtfertigte Beschränkungen der Erwerbsfreiheit handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2WEG 1975 idF 3.WÄG §13
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 3 WEG, wonach an "Substandardwohnungen" Wohnungseigentum nicht bestehen kann, hat offensichtlich unter anderem die Verhinderung einer faktischen Außerkraftsetzung von Mieterschutzbestimmungen durch die
Begründung: von Wohnungseigentum an solchen Wohnungen zum Gegenstand, was zu einer Verengung des Marktes in diesem Bereich führen würde (so schon 5 Ob 126/95). Dies... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140TirGVG 1983 idF LGBl 1991/74 §16a
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof, auszusprechen, daß der § 16 a des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 LGBl für Tirol Nr 69 in der Fassung des Gesetzes vom 3.7.1991 (Art I Z 41), mit dem das Grundverkehrsgesetz 1983 geändert wird, LGBl für Tirol Nr 74/1991, sowie der Art II Abs 4 desselben (LGBl für Tirol Nr 74/1991) verfassungswidrig sind. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2TirGVG §32
Rechtssatz: Die vom Grundbuchsgericht ausschließlich anzuwendende Bestimmung des § 32 TirGVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil hier lediglich klar gestellt wird, daß die materiellrechtlichen Bestimmungen über den Erwerb an Rechten von Grundstücken, wenn der Rechtserwerber Ausländer ist, ausschließlich durch die Grundverkehrsbehörde und nicht auch - möglicherweise abweichend - vom Grundbuchsgericht ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2StGB §64StGB §65 Abs4 Z3StGB §66
Rechtssatz: Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3 StGB oder lediglich als Basis für die Anrechnung der im Ausland wegen derselb... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140IESG idF BGBl 1977/324 §7 Abs1
Rechtssatz: Antrag an den VfGH auszusprechen, daß der zweite Satz des § 7 Abs 1 IESG in der Stammfassung verfassungswidrig war. Entscheidungstexte 8 ObS 25/95 Entscheidungstext OGH 13.07.1995 8 ObS 25/95 8 ObS 127/97b Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 ObS 127/9... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBB-VG Art89 Abs2MRG §42 Abs1MRG §42 Abs6
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 42 Abs 1, 6 MRG in Verbindung mit § 39 Abs 1 Z 2 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 189/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 189/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art89 Abs4B-VG Art140AbkSozSi Österreich - BRD Art27 Abs3
Rechtssatz: Antrag an den VfGH im Art 27 Abs 3 des Eur AbkSozSi Österreich - Deutschland vom 22.12.1966 BGBl 1969/382 in der geltenden Fassung das Wort "Pension" in der Wortfolge "und eines Kinderzuschußes zur Pension (Rente) eines Versicherten", als verfassungswidrig festzustellen und aufzuheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art89 Abs4B-VG Art140AbkSozSi Österreich - BRD Art27 Abs3
Rechtssatz: Antrag an den VfGH im Art 27 Abs 4 Satz 3 des Abkommens in der geltenden Fassung das Wort "Pension" in der Wortfolge " sowie um den nach Absatz 8 zustehenden Kinderzuschuß zur Pension (Rente) eines Versicherten" als verfassungswidrig festzustellen und aufzuheben. Entscheidungstexte 10 ObS 42/95 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art89 Abs4B-VG Art140AbkSozSi Österreich - BRD Art27 Abs3
Rechtssatz: Antrag an den VfGH im Art 27 Abs 8 Halbsatz 1 des Abkommens in der geltenden Fassung das zweimal vorkommende wort "Pension" als verfassungswidrig festzustellen und aufzuheben. Entscheidungstexte 10 ObS 42/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 10 ObS 42/95 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4B-VG Art7B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung, daß Zeiten, die den im Tatbestand des § 228 Abs 1 Z 4 ASVG umschriebenen Freiheitsbeschränkungen entsprechen, nur dann als Ersatzzeiten gelten, wenn ihnen eine Beitragszeit oder Ersatzzeit vorangeht. Entscheidungstexte 10 ObS 59/95 Entscheidungstext OGH 11.04.1995 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2ASGG §54 Abs3ASGG §54 Abs4ASGG §58 Abs1B-VG Art89 Abs2EGV Maastricht Art177
Rechtssatz: Antrag an VfGH, § 54 Abs 2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen "und Anträge nach Abs 2" und "oder einen solchen Antrag" in Abs 5 dieser Bestimmung sowie den zweiten Satz des § 58 Abs 1 ASGG als verfassungswidrig auzuheben. Entscheidungstexte 8 ObA 801/94 Entscheidungstext OGH 30.03.1995... mehr lesen...
Norm: ASVG §213 aB-VG Art89 Abs2B-VG Art139RL über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §2 Abs1
Rechtssatz: Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf den von den Richtlinien aufgestellten untrennbaren Zusammenhang des Anspruches auf Integritätsabgeltung mit dem Ersatz des Erwerbsschadens durch eine Versehrtenrente in der Weise, daß die Höhe des Erwerbsschadens bei der Ausmessung der Integritätsa... mehr lesen...
