RS OGH 1992/9/16 9ObA152/92, 9ObA80/94, 8ObS93/02p, 8ObA80/10p, 1Ob202/14h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.09.1992

Norm

B-VG Art89 Abs2

Rechtssatz

Präjudizialität liegt dann vor, wenn die Norm bei der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung unmittelbar anzuwenden ist. Ob die Aufhebung der fraglichen Gesetzesbestimmung auf das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung von Einfluss ist, ist nicht von Bedeutung; in die Prüfung der Frage, wie ohne Berücksichtigung dieser Norm zu entscheiden, ist, ist erst einzutreten, wenn sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.

Entscheidungstexte

9 ObA 152/92
Entscheidungstext OGH 16.09.1992 9 ObA 152/92
9 ObA 80/94
Entscheidungstext OGH 04.05.1994 9 ObA 80/94
8 ObS 93/02p
Entscheidungstext OGH 23.01.2003 8 ObS 93/02p
Vgl auch; nur: Präjudizialität liegt dann vor, wenn die Norm bei der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung unmittelbar anzuwenden ist. (T1)
8 ObA 80/10p
Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObA 80/10p
Auch
1 Ob 202/14h
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 202/14h
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0054015

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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