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RS OGH 1995/4/25 10ObS42/95, 10ObS2239/96d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.04.1995
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Norm

B-VG Art89 Abs2
B-VG Art89 Abs4
B-VG Art140
AbkSozSi Österreich - BRD Art27 Abs3

Rechtssatz

Antrag an den VfGH im Art 27 Abs 8 Halbsatz 1 des Abkommens in der geltenden Fassung das zweimal vorkommende wort "Pension" als verfassungswidrig festzustellen und aufzuheben.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 42/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 10 ObS 42/95
  • 10 ObS 2239/96d
    Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 ObS 2239/96d
    Gegenteilig; Beisatz: Mit Beschluß vom 20.Juni 1996, G 1218/95-12, hat der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag des Obersten Gerichtshofes zurückgewiesen, weil er sich gegen "Gesetzesstellen" richte, die einer "isolierten Prüfung unzugänglich" seien. (T1) Beisatz: Bei nochmaliger Prüfung der Rechtslage - auch im Lichte der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes - werden die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Passagen des Abkommens nicht aufrecht erhalten. (T2)

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0054207

Dokumentnummer

JJR_19950425_OGH0002_010OBS00042_9500000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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