RS OGH 1993/4/28 9ObS16/93, 9ObS17/93

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Veröffentlicht am 28.04.1993
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Norm

B-VG Art89 Abs2
KO §25

Rechtssatz

Antrag an den VfGH, § 25 KO idF der Novelle BGBl 370/1982 als verfassungswidrig aufzuheben. Eine dem Abs 2 der Stammfassung des § 25 KO entsprechende Vorschrift über den Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers fehlt bzw wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz nicht wieder eingeführt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0053970

Dokumentnummer

JJR_19930428_OGH0002_009OBS00016_9300000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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