RS OGH 1993/9/22 9ObA212/93

Mit Erkenntnis vom 30.06.1993, G 87/91 - 21, G 88/91 - 18 hob der Verfassungsgerichtshof Art I § 7 Abs 1 ÖIAG - FinanzierungsG 1987, BGBl 298 als verfassungswidrig auf uns sprach aus, daß diese Gesetzesbestimmung nicht mehr anzuwenden ist und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten (siehe 9 Ob A 212/93).