RS OGH 1993/12/22 9ObS27/93, 10ObS373/02d

Voraussetzung der Anfechtung eines Gesetzes gemäß Art 89 Abs 2 B-VG wegen Bedenken aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit ist, daß der OGH das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hat. Ob die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes im Anlaßfall zum Tragen kommt, ist hingegen nicht von Belang.