Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129b Abs2B-VG Art129eEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTabakG §13a Abs3, §13b, §13c Abs2, §14 Abs4VStG §1 Abs2, §21, §50 Abs7, §51eOö VerwaltungssenatsG 1990 §10 Abs6, Abs6aGeschäftsverteilung 2011 und 2012 des UVS Oberösterreich
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Ermahnung des Inha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren 1. Mit Strafverfügung des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 21. Dezember 2010 wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in Höhe von je € 150,? verhängt, da dieser als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes am 20. Dezember 2010 bei dem von der Bezirkshauptmannschaft durchgeführten Lokalaugenschein gegen die im §13c Abs2 TabakG festgelegten Obliegenheiten verstoßen habe. Er habe in dem Lokal, welches nur aus einem ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer reiste am 1. Mai 2008 illegal in das vsterreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 9. Juni 2008, Z08 03.905 - BAG, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gemäß §4 Abs1 AsylG 2005 (AsylG) als un... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129e idF BGBl I 2/2008 EMRK Art3AsylG 2005 §4, §61AsylGHG §9, §13
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der Geschäftsverteilung desAsylgerichtshofes geregelte Aufteilung von Rechtssachen innerhalb derKammer S auf Einzelrichter; keine Verletzung im Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 8. Juni 1999, ONr. 12, die Behandlung der vom Einschreiter (durch den ihm als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt) gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol eingebrachten Beschwerde nach Art144 B-VG ab. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, jenen ständigen Referenten, dem die Rechtssache g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs2B-VG Art147 Abs6, Abs7VfGG §7 Abs1, Abs2VfGG §31VfGG §19 Abs3 Z1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend die erfolgte Ablehnung einer
Beschwerdebehandlung in der sogenannten "Kleinen Besetzung" wegen
unrichtiger Zusammensetzung; reduzierte Besetzung zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge "in §9 Abs3 erster Satz des Bundesgesetzes über die Berufung der Geschworenen und Schöffen (Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 - GSchG), BGBl. Nr. 256/1990, die Wortfolge 'an den Präsidenten des örtlich zuständigen in Strafsachen tätigen Gerichtshofes erster Instanz' sowie in §12 Abs1 GSchG d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art81 ffB-VG Art87 Abs3B-VG Art91B-VG Art102Geschworenen- und SchöffenG 1990 §9, §10, §12
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen des Geschworenen- und SchöffenG 1990betreffend die Regelung des Instanzenzuges im Verfahren überBefreiungsanträge vom Amt des Geschworenen oder Schöffen gegen denGrundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche von Bund und Ländern;Maßnahmen zur Sicherstellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wies die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) die gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an sie vom nunmehrigen Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden gegen die am 17. April 1998 ausgestrahlte Fernsehsendung "Lust auf Liebe" ab und gegen die am 15. Mai 1998 ausgestrahlte Sendung zurück. 2. Gegen den abweisenden Spruchpunkt die... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4RundfunkG §28
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch eine Entscheidung der Rundfunkkommission; Geltung des
Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung nur für ordentliche
Gerichte und nicht für Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag;
keine Mitwirkung gesetzwidrig bestellter noch gesetzwidrig
beige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde eine Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989, die Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung eines 1975 angekauften Alpengasthofs als Appartementhaus nicht anerkennen, weil es nach der bis dahin vorgelegenen Wirtschaftsführung zu keinem Gewinn kommen könne und die Betätigung daher als "Liebh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEStG 1988 §2BAO §263 Abs2BAO §271 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Anerkennung gewinnmindernder Verluste aufgrund
Einstufung der Betätigung als "Liebhaberei"; keine Bedenken gegen die
Zusammensetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Aus Anlaß mehrerer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien anhängiger Verfahren gemäß Art129a Abs1 Z1 und 2 B-VG, die dort zu den Zahlen UVS-07/L/37/00043/97, UVS-07/L/28/00079/97, UVS-03/P/48/00774/97, UVS-04/G/35/00078/97, UVS-07/L/27/00025/97, UVS-04/G/20/00091/97, UVS-07/F/02/8/97, UVS-05/K/14/00088/97, UVS-07/L/38/00082/97, UVS-07/L/36/00094/97, UVS-05/K/15/00095/97, UVS-03/p/26/651/97, UVS-02/43/00001/97 u. UVS-02/43/00002/97, UVS-04/A... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art89 Abs3B-VG Art129a Abs3B-VG Art129b Abs2B-VG Art129b Abs5B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzGeschäftsverteilung 1997 UVS WienWr UVS-G §12 Abs8VStG §51cAVG §67a Leitsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 14. März 1991 erwarb der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - von einer dänischen Staatsangehörigen ein Grundstück samt darauf befindlicher Villa in Kitzbühel. Diesem Kaufvertrag versagte die Grundverkehrsbehörde Kitzbühel mit Bescheid vom 4. August 1992 unter Berufung auf §4 Abs2 litb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs8
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis vom 14. Mai 1986 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland von der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von vier Monaten suspendiert. Nachdem der Beschwerdeführer dieses Erkenntnis unbekämpft gelassen hatte, erging an ihn am 2. September 1986 ein Schreiben des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, in wel... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.aktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1872 §13 litbDSt 1872 §55a - §55dDSt 1872 §55e Abs2DSt 1872 §56
Leitsatz: Keine Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung für die
OBDK; Verfahrensgarantien vor der OBDK entsprechen Art6 MRK; keine
Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Streichung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH nach Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH als verspätet. Schlagworte VfGH / Abtretung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1990:B785.1989 Dokument... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Innsbruck erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Urteil vom 6. September 1982 des Vergehens der Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs2 erster Fall StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen (- der einzelne Tagessatz wurde mit 250 S bestimmt -) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dem Urteil liegt zugrunde, daß der Bf., welcher damals seinen Kanzleisitz in Lienz hatte, sich dort am 28. November 1980 zum Nachte... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litbDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litcDSt 1872 §27DSt 1872 §2aAVG §37DSt 1872 §51 Abs4DSt 1872 §55d
Leitsatz: Streichung von der Liste der Rechtsanwälte nach Berufung des
Kammeranwaltes (in Bindung an eine strafgerichtliche Verurteilung
wegen Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegen den Bf. ist beim Kreisgericht Korneuburg zu Z ... Vr 949/82 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Mordes nach §75 StGB anhängig. Über die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage fand in der Zeit vom 5. November bis 18. Dezember 1984 die Hauptverhandlung vor dem Geschwornengericht am Sitz des vorgenannten Gerichtshofes statt, die mit einer Verurteilung des Bf. iS der erhobenen Anklage endete. 2. Wie der Bf. vorbringt, wurden für diese Haup... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs1 / LegitimationGeschwornen- und SchöffenlistenG §40 StPO §300StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anordnung des §40 Geschwornen- und SchöffenlistenG (Enthebung von der Dienstleistung) sind rein gerichtsorganisatorischer Natur; aus §300 StPO erwachsende subjektive Rechte des Angeklagten sind im strafgerichtlichen Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Jänner 1980, Z D 12/79, wurde Dr. P. B. Rechtsanwalt in Wien, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er als Vertreter des Dr. K. W. im Ehescheidungsprozeß zu 37 Cg 207/77 des Landesgerichtes für ZRS Wien 1.) in einer Eingabe an den Landesgerichtspräsidenten und ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4DSt 1872 §55d
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §55d; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 230/81 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde, "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §59 Abs1DSt 1872 §2DSt 1872 §5DSt 1872 §25 Abs1DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §40 Abs2DSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er führte in seinem schriftlichen Antrag aus, er sei der Überzeugung, daß niemand berechtigt sei, den Tod eines anderen herbeizuführen, da jeder Mensch das grundsätzliche Recht auf Leben habe. Auch keine Konfliktsituation gestatte es einem einzelnen oder einer Organisation, dieses Recht zu verletzen. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art86B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6MRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §44, §46, §49, §54ZivildienstG §47 Abs3 Z2GeschäftsO der Zivildienstkommission, BGBl 705/1974
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Bedenken gegen §§44, 46, 49 und 54 dieses Gesetzes sowie gegen §§8 Abs2 und 11 Abs1 der Geschäftsordnung der Zivildien... mehr lesen...
