Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Februar 2019, Z VStV/918301367385/2018, verhängte die Landespolizeidirektion Wien über die Beschwerdeführerin zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.2. Mit am 14. Juli 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das von der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kramsach vom 23.09.2019 beschlossene Verordnung, mit welcher auf Grund des §4 Abs3 des Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetzes, LBGl Nr 79/2019, die Abgabenhöhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe für das gesamte Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Ghazni, Distrikt Gharabagh. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Er stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beiden Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und stammen aus der Provinz Ghazni, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Beide gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Ihre Muttersprache ist Dari. Der damals noch minderjährige Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer (Onkel des Erstbeschwerdeführers) sind spätestens am 21. Dezember 2015 illegal nach Österreich eingerei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Babel. Am 14. August 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E460/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer gemäß §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, römisch eins. 1. §37 Abs7 litb des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. 21 idF LGBl. 7/2004, überträgt dem Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Zuständigkeit zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von an der Universität für Bodenkultur Wien abgelegten Prüfungen im Rahmen des Nachweises der jagdlichen Eignung, die eine der Voraussetzungen für die Ausstellung einer Jagdkarte gemäß §... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VGB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art19, Art20 Abs1, Art120a Abs1Krnt JagdG 2000 §37, §81, §91
Leitsatz: Widerspruch der Zuständigkeit eines Organs der Kärntner Jägerschaft zur bescheidmäßigen Feststellung der Gleichwertigkeit von Jagdprüfungen zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung; kein Vorliegen einer zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich geeigneten Angelegenheit;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 18. Dezember 2006 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet) eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art8StGG Art19StV Wien 1955 Art7 Z3VolksgruppenG §15 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchBeiziehung einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für diekroatische Sprache in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung voreinem Unabhängigen Verwaltungssenat; keine Verletzung im subjektivenRecht auf Verwendung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 (Abs1) B-VG gestützten und als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe begehren Dipl.-Ing. S D, F K, F K, J P, D P und F V die Aufhebung des §16 Abs2 Landwirtschaftskammergesetz 1991 (LWKG), Ktn. LGBl. 127/1991 (lautend: "Die Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer ist die deutsche Sprache.") als verfassungswidrig. 1.2. Die zur Stellungnahme aufgeforderte Kärntner Landesregierung erstattete eine schriftliche Ä... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z3Krnt LandwirtschaftskammerG 1991 §16 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung
der deutschen Sprache als Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer
mangels Legitimation; kein subjektives Recht auf Gebrauch einer
bestimmten Amtssprache im Rahmen der Erbringung
privat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht, stellten Organe der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt am 17. Dezember 1988 fest, daß die Begutachtungsplakette des in Wiener Neustadt abgestellten KKW mit der Kennzeichennummer B... die Lochung 06/88 aufwies. Eine Rückfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf ergab, daß G J C - ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnadresse in Eisenstadt - Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeugs sei. Daraufhi... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art8StV Wien 1955 Art7 Z3
Leitsatz: Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des StV Wien 1955
über Minderheitensprachen; Eisenstadt kein Verwaltungsbezirk mit
"gemischter Bevölkerung"; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechts auf Gebrauch von Kroatisch als Amtssprache
durch die Versagung der Ausfertigung einer an eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 13. März 1989, ZBkd 81/88-9, wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. November 1987 teilweise Folge gegeben und Dr. M M für schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er im Jänner 1984 als Gesellschafter der Fa. Dr. P-L &... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 RAO §8 RAO §9 RL-BA 1977 §5 RL-BA 1977 §6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§5, 6 RL-BA 1977 (Verbot der Ausübung
bestimmter Tätigkeiten durch Rechtsanwälte) im Hinblick auf den
Gleichheitssatz und §§8, 9 RAO; keine willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe wegen Übertretung dieses Verbotes
Rechtssatz: Keine... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller wohnt in einem Heim der Stadt Wien in 1210 Wien, Ruthnergasse 50, in dem auch Personen untergebracht sind, für die ein Sachwalter bestellt ist. Nachdem seitens des Postamtes 1213 Wien am 7. Juli 1987 die Zustellung von S 9.165,- an Arbeitslosenunterstützung an den Antragsteller erfolglos geblieben war, wurde eine Benachrichtigung über den Zustellversuch in dessen Hausbrieffach eingelegt. Die Benachrichtigung wurde am nächsten Tag von einem unter ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag PostG §8 PostO 1957 §174 PostO 1957 §187 PostO 1957 §261 PostO 1957 §278
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
§174 und des §187 der PostO mangels Legitimation;
Einspruchsmöglichkeit gegen Ersatzzustellung und Ersatzabgabe gegeben
Rechtssatz: Dem Antragsteller stehen aufgrund der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen M. Z., wohnhaft in Fellersdorf/Bilnjovs, Gemeinde Ludmannsdorf - in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307) -, mit Strafverfügung vom 22. April 1981, Z 50.522/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 KFG, BGBl. 267/1967 - begangen dadur... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §15 Abs1VolksgruppenG §16VStG §47VStG §49 Abs1 idF BGBl 101/1977 VStG §49 Abs3VStG §51
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Rektors der Johannes Kepler Universität Linz vom 21. März 1978, Z 6-30-16, wurde dem Antrag des M. H., ihn auf Grund des Reifezeugnisses der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie ohne den Pflichtgegenstand "Latein" gemäß §6 Abs2 lita des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1966 über die Studien an den wissenschaftlichen Hochschulen (Allgemeines Hochschul-Studiengesetz), BGBl. 177, zum ordentlichen Studium der Rechtswissensc... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchulorganisationsG §34SchulorganisationsG §41 Abs1SchulorganisationsG §65SchulorganisationsG §69 Abs2HochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaVerordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an den wissenschaftlichen Hochschulen. StGBl 167/1945 idF BGBl 25/1947 ... mehr lesen...
