TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/12 B1085/07

1. B-VG Art. 8 heute
2. B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005
3. B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 8 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2000
5. B-VG Art. 8 gültig von 19.12.1945 bis 31.07.2000 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 8 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 19 heute
2. StGG Art. 19 gültig ab 23.12.1867

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssingrömisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing

vom 18. Dezember 2006 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet) eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in seinem subjektiven Recht auf Verwendung der kroatischen Amtssprache verletzt worden, weil er nicht ohne Beiziehung eines Dolmetschers direkt und unmittelbar mit dem behördlichen Organwalter habe kommunizieren können.

Am 19. April 2007 wurde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, der - da der zuständige Organwalter des UVS der kroatischen Sprache nicht mächtig war - gemäß §15 Abs3 Volksgruppengesetz auch eine gerichtlich beeidete Dolmetscherin für die kroatische Sprache beigezogen wurde.

Im Rahmen dieser Verhandlung regte der Beschwerdeführer an, §15 Abs3 des Volksgruppengesetzes möge wegen Verfassungswidrigkeit angefochten werden, da Art7 Z3 des Staatsvertrages von Wien (im Folgenden: StV Wien) den Angehörigen der kroatischen Volksgruppe die Verwendung der kroatischen Sprache als zusätzliche Amtssprache ermögliche; die Durchführung einer Verhandlung in deutscher Sprache unter Beiziehung eines Dolmetschers entspreche nicht der Durchführung einer Verhandlung in der kroatischen Amtssprache.

Mit Erkenntnis des UVS vom 19. April 2007 wurde der Berufung keine Folge gegeben; dieser Bescheid wurde der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers in kroatischer und deutscher Sprache zugestellt.

2. Wie schon in seiner Berufung macht der Beschwerdeführer auch in der gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend, durch die Beiziehung eines Dolmetschers in seinem subjektiven Recht auf Verwendung der kroatischen Sprache als Amtssprache verletzt worden zu sein. Der UVS habe ihm damit die Durchführung einer Verhandlung in kroatischer Amtssprache verweigert und sich zur Rechtfertigung dieser Vorgehensweise auf §15 Abs3 Volksgruppengesetz gestützt. Diese Bestimmung sei jedoch wegen Widerspruches zu Art7 Z3 StV Wien verfassungswidrig.

Art 7 Z3 erster Satz StV Wien beinhalte "bei richtigem Verständnis" (ua.) das Recht auf Verwendung der eigenen Sprache in direktem und unmittelbarem Kontakt mit den Behörden sowie das Recht, von den Behörden in der eigenen Muttersprache ohne Zwischenschaltung von Dolmetschern gehört und auch von den Staatsorganen direkt in der kroatischen Amtssprache angesprochen zu werden. §15 Abs3 VolksgruppenG widerspreche diesem grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Verwendung der Amtssprache, da er die Zwischenschaltung von Dolmetschern ermögliche. Zudem sei diese Bestimmung mit Art19 StGG nicht vereinbar. Artikel 7, Z3 erster Satz StV Wien beinhalte "bei richtigem Verständnis" (ua.) das Recht auf Verwendung der eigenen Sprache in direktem und unmittelbarem Kontakt mit den Behörden sowie das Recht, von den Behörden in der eigenen Muttersprache ohne Zwischenschaltung von Dolmetschern gehört und auch von den Staatsorganen direkt in der kroatischen Amtssprache angesprochen zu werden. §15 Abs3 VolksgruppenG widerspreche diesem grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Verwendung der Amtssprache, da er die Zwischenschaltung von Dolmetschern ermögliche. Zudem sei diese Bestimmung mit Art19 StGG nicht vereinbar.

Die Verweigerung einer mündlichen Verhandlung in kroatischer Amtssprache und anstelle dessen die Durchführung einer Verhandlung in deutscher Sprache unter Beiziehung eines Kroatisch-Dolmetschers stelle außerdem eine Verletzung der Bestimmung des Art8 Abs2 B-VG dar. Angesichts dieser Staatszielbestimmung zum Volksgruppenschutz sei eine verfassungskonforme Auslegung des VolksgruppenG dahingehend geboten, dass die Einschränkungen in §15 Abs3 leg.cit. nicht anzuwenden seien.

3.1. Der UVS als belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor; auf die Erstattung einer Gegenschrift wurde verzichtet.

3.2. Im Rahmen des verfassungsgerichtlichen Vorverfahrens haben sowohl die Bgld. Landesregierung als auch - auf Einladung des Verfassungsgerichtshofes - das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst Äußerungen erstattet, in denen die Bedenken des Bf. nicht geteilt werden.

II. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:römisch II. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

1.1. Die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, wonach sich aus Art7 Z3 erster Satz StV Wien ein Anspruch darauf ableiten lasse, dass jedenfalls der einschreitende Organwalter selbst die Sprache der Volksgruppe beherrschen müsse, sodass §15 Abs3 Volksgruppengesetz verfassungswidrig sei, ist nicht zutreffend.

Zwar ergibt sich aus der genannten Staatsvertragsregelung eine - dem Recht des einzelnen Volksgruppenangehörigen korrespondierende (vgl. VfSlg. 9744/1983) - Verpflichtung des Gesetzgebers und der Vollziehung, den Gebrauch der Minderheitensprache rechtlich und faktisch zu ermöglichen, was auch beinhaltet, im Rahmen des tatsächlich Möglichen eine Vorsorge zu treffen, dass der Minderheitensprache mächtige Organwalter zum Einsatz kommen. Aus der Zulassung der Minderheitensprache als "Amtssprache" kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass zweisprachige Organwalter bei den Behörden für den Verkehr mit Minderheitenangehörigen eingesetzt werden müssen. Eine Verpflichtung zu einem "ethnischen Proporz", also etwa zur Bestellung einer bestimmten Anzahl zweisprachiger Organwalter, kann aus Art7 Z3 erster Satz StV Wien (wie auch aus Z4 leg.cit.) nicht abgeleitet werden. Für ein solches Verständnis spricht auch, dass einige Jahre nach Inkrafttreten des StV Wien mit dem "Bundesgesetz vom 19. März 1959 zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Artikels 7 §3 des Staatsvertrages", BGBl. 102, eine (vergleichbare) Regelung geschaffen wurde, der zufolge "ein Dolmetsch beizuziehen" sei, wenn "der Richter der slowenischen Sprache nicht mächtig" ist (§3 Abs3 leg.cit.). In den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Regelung (RV 289 BlgNR 8. GP, 3) heißt es dazu: Zwar ergibt sich aus der genannten Staatsvertragsregelung eine - dem Recht des einzelnen Volksgruppenangehörigen korrespondierende vergleiche VfSlg. 9744/1983) - Verpflichtung des Gesetzgebers und der Vollziehung, den Gebrauch der Minderheitensprache rechtlich und faktisch zu ermöglichen, was auch beinhaltet, im Rahmen des tatsächlich Möglichen eine Vorsorge zu treffen, dass der Minderheitensprache mächtige Organwalter zum Einsatz kommen. Aus der Zulassung der Minderheitensprache als "Amtssprache" kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass zweisprachige Organwalter bei den Behörden für den Verkehr mit Minderheitenangehörigen eingesetzt werden müssen. Eine Verpflichtung zu einem "ethnischen Proporz", also etwa zur Bestellung einer bestimmten Anzahl zweisprachiger Organwalter, kann aus Art7 Z3 erster Satz StV Wien (wie auch aus Z4 leg.cit.) nicht abgeleitet werden. Für ein solches Verständnis spricht auch, dass einige Jahre nach Inkrafttreten des StV Wien mit dem "Bundesgesetz vom 19. März 1959 zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Artikels 7 §3 des Staatsvertrages", Bundesgesetzblatt 102, eine (vergleichbare) Regelung geschaffen wurde, der zufolge "ein Dolmetsch beizuziehen" sei, wenn "der Richter der slowenischen Sprache nicht mächtig" ist (§3 Abs3 leg.cit.). In den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Regelung (RV 289 BlgNR 8. GP, 3) heißt es dazu:

"Die Parteien oder Beteiligten können sich im Verfahren der

slowenischen Sprache bedienen. ... Die Zuziehung eines Dolmetsches

ist dann nicht zu umgehen, wenn der Richter der slowenischen Sprache nicht mächtig ist; andernfalls würden sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Besetzung dieser Bezirksgerichte ergeben."

Gegen eine Regelung wie jene des §15 Abs3 Volksgruppengesetz, die gleichsam "subsidiär" auf die Beiziehung von Dolmetschern abstellt, wenn kein zweisprachiger Organwalter zur Verfügung steht, bestehen daher unter dem Blickwinkel des Art7 Z3 erster Satz StV Wien keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. im gegebenen Zusammenhang auch Kolonovits, Sprachenrecht in Österreich (1999) 238f.; derselbe, Art7 Z2-4 StV Wien, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 74). Gegen eine Regelung wie jene des §15 Abs3 Volksgruppengesetz, die gleichsam "subsidiär" auf die Beiziehung von Dolmetschern abstellt, wenn kein zweisprachiger Organwalter zur Verfügung steht, bestehen daher unter dem Blickwinkel des Art7 Z3 erster Satz StV Wien keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche im gegebenen Zusammenhang auch Kolonovits, Sprachenrecht in Österreich (1999) 238f.; derselbe, Art7 Z2-4 StV Wien, in: Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Rz 74).

1.2. Insoweit in der Beschwerde behauptet wird, §15 Abs3 Volksgruppengesetz untergrabe die "verfassungsrechtlich statuierte Gleichberechtigung der 'landesüblichen Sprachen' in ArtXIX StGG", ist auf das Erkenntnis VfSlg. 2459/1952 zu verweisen, wonach dem Art19 StGG

"nach übereinstimmender Meinung von Lehre und Schrifttum, der sich der Verfassungsgerichtshof anschließt, durch die gemäß Art149 B-VG als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit Art8 B-VG derogiert wurde. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende Art19 StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen im Sinne des Art19 StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Art67 des Staatsvertrages von Saint-Germain geregelt ist, so daß für eine Anwendung des Art19 StGG überhaupt kein Raum mehr bleibt."

1.3. Was den behaupteten Verstoß gegen Art8 Abs2 B-VG anlangt, ist dem Vorbringen entgegenzuhalten, dass diese Staatszielbestimmung zwar ein Bekenntnis der Republik zu ihrer kulturellen Vielfalt in Gestalt ihrer autochthonen Volksgruppen darstellt, sich jedoch auch aus Art8 Abs2 B-VG keine Verpflichtung des Staates ergibt, dafür Vorsorge zu treffen, dass seine Organwalter der Minderheitensprache(n) mächtig sind. Diese Bestimmung enthält keine - über jene gemäß Art7 StV Wien hinausgehenden - Verpflichtungen, sodass die Beiziehung von Dolmetschern den Anforderungen gemäß Art8 Abs2 B-VG jedenfalls genügt.

2. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

Das Verfahren hat nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt wurde.

3. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.