1 Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über den Revisionswerber gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 56 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) eine Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro als Beugestrafe wegen wiederholter Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. 2 Dem leg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat
Norm: B-VG Art49 Abs1GO NR 1975 Anl1 §33 B-VG Art. 49 heute B-VG Art. 49 gültig von 01.07.2012 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 49 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2015 setzte das revisionswerbende Finanzamt gegenüber der Mitbeteiligten Normverbrauchsabgabe für 6/2014 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug sowie einen Verspätungszuschlag fest. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb das revisionswerbende Finanzamt der Mitbeteiligten für dieses Fahrzeug die Kraftfahrzeugsteuer für 4- 12/2014 vor. 2 Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass das streitgegenständliche Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art49 Abs1KFG 1967 §135 Abs27KFG 1967 §82 Abs8 idF 2014/I/026
Rechtssatz: Da der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014, VfSlg. 19.920, die Bestimmung des § 135 Abs. 27 KFG, womit der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2014 geänderte § 82 Abs. 8 KFG rückwirkend mit 14. August 2002 in Kraft gesetzt wurde, ... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art3;B-VG Art49 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Aus Art. 3 B-VG ergibt sich, dass das Bundesgebiet in räumlicher Hinsicht regelmäßig den Gebotsbereich (Territorialitätsprinzip) und den Sanktionsbereich bundesrechtlicher Hoheitsakte und damit auch von Bundesgesetzen begrenzt (vgl. dazu VwGH 31.5.1990,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Inhaber der K... mit dem Sitz in ... (Deutschland) zu verantworten, dass Sie am 27.3.2006 gegen 00.45 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm, 135,0 im Gemeindegebiet Wolfsbach Richtung Linz mit dem Sattelfahrzeug Marke ... mit dem Kennzeichen ... mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und dem Sattelanhänger Marke ... mit dem Ken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art49 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0165 E 17. Dezember 2008 2008/03/0024 E 26. März 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0152 E 2. Juli 1998 VwSlg 14941 A/1998 RS 3(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Art 49 Abs 1 B-VG differenziert nicht zwischen dem Gebotsbereich und... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07203020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art9 Abs1;EURallg;... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2005 wurde der vom Beschwerdeführer am 17. Dezember 2004 beim Landeshauptmann von Wien gestellte Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck § 13 Abs. 2 FrG"/ "Familiengemeinschaft § 20 Abs. 1" gemäß § 23 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Z. 1 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art49 Abs1;FrG 1997 §28 Abs5;FrG 1997 §41;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0368 E 14. November 2000 RS 1(Hier: § 28 Abs 5 FrG 1997) Stammrechtssatz Die behauptete Unkenntnis des § 41 FrG 1997 kommt dem Fremden nicht zugute, handelt es sich doch um eine im BGBl gehörig kundgemachte
Norm: ,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4, § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §2;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0568 E 13. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0086 E 23. Oktober 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die nac... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0198, und vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003, mit dem festgestellt worden war, dass der vom Beschwerdeführer besetzte Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §2;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0086 E 23. Oktober 1990 RS 1(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Für die nachprüfende Kontrolle des VwGH in Bescheidbeschwerdesachen ist nur die Rechtslage im Zeitpu... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 hatte die Bezirkshauptmannschaft Freistadt (die Erstbehörde) den Antrag des Beschwerdeführers "auf Feststellung der Unzulässigkeit des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 27.3.1995 ... verhängten, von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich bestätigten und mit 5 Jahren bemessenen Aufenthaltsverbotes, im Sinne des § 114 Abs. 3 FrG 1997 gemäß der §§ 144 und 114 Abs. 3 FrG 1997 abgewiesen". 2. Der dagegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art49 Abs1;FrG 1997 §114 Abs3;FrG 1997 §41;FrG 1997;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0368 E 14. November 2000 RS 1
(Hier: Kenntnis FrG 1997, insbesondere § 114 Abs 3 FrG 1997) Stammrechtssatz Die behauptete Unkenntnis des § 41 FrG 1997 kommt dem Fremden nicht zugute, handelt es sich doc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. September 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 14. April 2003 per Post an die Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "beg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §2;B-VG Art49 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis des Umstands, dass die Fremde während der Gültigkeit des ihr erteilten Visums nicht zur Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland berechtigt gewesen ist, kommt ihr nicht zugute, handelt es si... mehr lesen...
Am 22. März 1994 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Leoben gegen die F. Aktiengesellschaft eine Klage auf "Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses (Streitwert: nach GGG: S 60.000,-- nach RATG: S 3,000.000,--)" ein; hiefür erfolgte ein Gebühreneinzug von S 2.640,--. Nachdem die beklagte Gesellschaft zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung die Bewertung des Streitgegenstandes bemängelt hatte, setzte das Gericht mit Beschluss vom 2. März 1995 den Wert des Stre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/02 Aktienrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AktG 1965 §197 Abs6;B-VG Art49 Abs1;GEG §8 Abs1 idF 1994/682;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Anlass einer vom Gericht beschlossenen Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes nach § 197 Abs 6 AktG, die eine Änderung des Streit... mehr lesen...
Der im Jahr 1946 geborene Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1964 bis 30. September 1965 Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Im Mai 1965 kam es beim dienstlich angesetzten Handgranatenwerfen zu einer vorzeitigen Explosion, wodurch der Beschwerdeführer zahlreiche Verletzungen erlitt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. April 1973 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Beschäd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art49 Abs1;HVG §23 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben vermag gegenüber einer nachträglichen Änderung der Gesetzeslage nicht durchzuschlagen. Selbst wenn eine Partei schon in der Vergangenheit keinen Anspruch auf eine Leistung (m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. August 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Mai 1995 über ihn gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der maßgebliche S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art49 Abs1;FrG 1997 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Die behauptete Unkenntnis des § 41 FrG 1997 kommt dem Fremden nicht zugute, handelt es sich doch um eine im BGBl gehörig kundgemachte
Norm: , weshalb die Kenntnis der damit geschaffenen Rechtslage auch von Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, erwart... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Magistratsabteilung 46 - vom 27. Dezember 1995 wurde der mit Geschäftszahl näher bezeichnete und dem Beschwerdeführer ausgestellte Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO für ungültig erklärt, da der Beschwerdeführer nicht mehr dieser Personengruppe angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 Berufung. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art49 Abs1;StVO 1960 §103 Abs2c;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: Auf Grund der fehlerhaften Kundmachung des Inkrafttretens der 20. StVO-Novelle, BGBl I Nr 92/1998 (vgl § 103 Abs 2c StVO in der genannten Fassung) ist unter Anwendung des Art 49 Abs 1 zweiter Satz B-VG vom Inkrafttreten der ua geänderten Bestimmung des § 29b StVO in der Fa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 suchte die Beschwerdeführerin bei der Mitbeteiligten um Netzzugang für eine genauer beschriebene Übertragungsleistung (Stromlieferung der Magyar Villamos Müvek Rt (Ungarische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft in Budapest, Vam utca 5-7) an die Beschwerdeführerin) an. Die Mitbeteiligte lehnte dies mit Schreiben vom 29. Oktober 1999 mit der Begründung: ab, dass es der Verbundgesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten bis heute nicht möglich ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E12300000E3L E13309900L78003 Elektrizität Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: 31996L0092 Elektrizitätsbinnenmarkt-RL Art19 Abs5;AVG §1;B-VG Art49 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1999 §28 Abs1;ElWOG 1998 §20 Abs1 Z3;ElWOG 1998 §20 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Wenn ein Drittstaat (hier: Ungarn) in seinem Gebiet ansässigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine mit Stiftungsurkunde vom 12. Dezember 1988 nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete Familienstiftung mit dem Sitz in Vaduz. Mit einer Stiftungserklärung gleichen Datums widmete der Stifter Karl Johannes S. der Familienstiftung zum Stichtag 31. Dezember 1988 neben zahlreichen Liegenschaften einen Gewerbebetrieb mit mehreren inländischen Betriebsstätten. In den Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1992 wurden Fehlbeträge gel... mehr lesen...
