RS Vwgh 2000/11/3 98/02/0266

Auf Grund der fehlerhaften Kundmachung des Inkrafttretens der 20. StVO-Novelle, BGBl I Nr 92/1998 (vgl § 103 Abs 2c StVO in der genannten Fassung) ist unter Anwendung des Art 49 Abs 1 zweiter Satz B-VG vom Inkrafttreten der ua geänderten Bestimmung des § 29b StVO in der Fassung dieser Novelle am 22. Juli 1998 (vgl in diesem Zusammenhang auch das hg Erkenntnis vom 28. Jänner 2000, Zl 2000/02/0004) auszugehen (hier: da der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß seinen eigenen Angaben bereits am 22. Juni 1998 zugestellt wurde, war § 29b StVO noch in der Fassung vor der 20. StVO-Novelle auf den Beschwerdefall anzuwenden).