Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Milchhof Graz reg. Genossenschaft mbH gegen einen mit 11. Oktober 1979 datierten Bescheid eines Organes des Milchwirtschaftsfonds anhängig. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Genossenschaft gemäß §57m Abs4, zweiter Satz, des Marktordnungsgesetzes 1967 idF der Nov. BGBl. 269/1978 und 672/1978 (in der Folge: MOG g... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2MOG 1967 §57i Abs3 idF BGBl 269/1978 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 519/1981 am 27. November 1981; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9302 und 9305/1981
Rechtssatz: Marktordnungsgesetz; §57i Abs3 idF der Nov. BGBl. 269/1978 widerspricht Art18 Abs2 B-VG Entscheidungstexte G 7/81 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer haben am 9. Jänner 1978 bei der Oö. Landesregierung beantragt, ihnen gemäß §1 Abs1 des Oö. Kinogesetzes, LGBl. 34/1954 idF der Nov. LGBl. 53/1961 (Oö. KinoG), "im Standort Linz, H-straße 6, die Bewilligung zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Schmalfilmen) zu erteilen, welche pornographische Darstellungen enthalten, die nicht zur harten Pornographie gehören, die also iS der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. 6. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 1. Jänner 1976 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund des §5 Nö. Kanalgesetz, LGBl. 6/1954, eine Benützungsgebühr für den Schmutzwasserkanal in der Höhe von S 9.528,80 pro Kalenderjahr vorgeschrieben. Der Ermittlung der Höhe der Gebühr wurde eine Berechnungsfläche von 1.108 Quadratmeter und der Einheitssatz nach §3 Abs2 der Kanalgebührenordnung (Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7060 Film, Kino, Lichtspiel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Oö BildvorführerV 1955Oö KinoG §3Oö KinoG §4
Rechtssatz: Oö. Kinogesetz; keine Bedenken gegen §§3 und 4 Entscheidungstexte B 44,45/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 44,45/79 Schlagworte Veranstaltungswesen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Nö KanalG 1977 §3Nö KanalG 1977 §5 Abs2
Rechtssatz: Nö. Kanalgesetz 1977; keine Bedenken gegen die Regelung über die Festsetzung des Einheitssatzes; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 307/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über J.H. wurde mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wels vom 2. März 1978, Z MA 2-SanR-244-1977, wegen der Verwaltungsübertretung nach §20 in Verbindung mit §74 Abs5 Z3 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. 86/1975 (LMG 1975), gemäß §74 Abs5 Z3 LMG 1975 eine Geldstrafe von S 400,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Tagen verhängt, weil er am 13. Dezember 1977 als verantwortlicher Geschäftsführer des Fleis... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2LMG 1975 §20LMG 1975 §74 Abs5 Z3
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §20 iVm §74 Abs5 Z3 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 471/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.07.1981 B 471/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gegen das Wahlergebnis erhob eine wahlwerbende Gruppe Einspruch, der mit Bescheid der Hauptwahlkommission abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Administrativbeschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Juli 1980 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim VfGH anhängige, zu B396/80 registrierte Beschwerde. ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1/ PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 erster SatzWirtschaftstreuhänder-KammerG §1Wirtschaftstreuhänder-KammerG §27Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §26 Abs6, §26 Abs7Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 215/1982 am 6. Mai 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9182/1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die belangte Behörde ist in allen Beschwerdefällen von folgendem - von den Beschwerdeführern im verfassungsgerichtlichen Verfahren unbestritten gebliebenen - Sachverhalt ausgegangen: Am 15. April 1976 erlegte der Beschwerdeführer H.J. im Eigenjagdgebiet der R.H. im Gemeindegebiet Fladnitz a.d. Teichalpe einen Auerhahn. Der Beschwerdeführer F.A. erleichterte als "Aufsichtsjäger durch Anführen des H.J. vorsätzlich diese Tat". b) Wegen dieses Verhalten... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2Stmk JagdG 1954 §50e Abs4Stmk JagdG 1954 §51 Abs3 litaStmk SchonzeitenV. LGBl 24/1976Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft. LGBl 14/1957 §8 Abs6
Rechtssatz: Stmk. Jagdgesetz 1954; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Bedenken gegen §50e Abs4; keine Bedenken gegen §8 Abs6 lita der Satzungen der Steirischen Landesjägersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B127/78 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Stmk. anhängig, mit dem der Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet worden war. Die Vorschreibung dieser Beiträge erfolgte wegen einer Nichtberücksichtigung von Trinkgeldern bei der Entrichtung der Beiträge für im Friseurbetrieb des Beschwerdeführers beschäftigte Dienstnehmer, zu der der Beschwerdeführer als Arbeitgeber nach §... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §44 Abs3Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 23.02.65 betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für Trinkgelder im FriseurgewerbeSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §45 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 201/1981 am 28. April 1981;... mehr lesen...
Begründung: I.1. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist zur Geschäftszahl 46 R 1464/79 eine Beschwerde gegen eine Eintragungsverfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Das Bezirksgericht Innere Stadt hat als Schiffsregistergericht mit der Eintragungsverfügung vom 8. Mai 1979, SSR 431-4, über Antrag der MS "L." Österreichischer L. Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 1090 Wien, T-gasse 5, die Eintragung des Schiffes... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/02 Schiffsregister, Zivilrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätR-ÜG §2Viertes Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung vom 19.12.30. DRGBl 1930 I. S 629 ArtIVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 21.12.40. DRGBl 1940 I. S 1609 Art16
Rechtssatz: Art140 B-VG; Antrag des LG für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger begehrt gemäß Art137 B-VG, die beklagte Stadtgemeinde Oberwart schuldig zu erkennen, ihm die Beträge von S 21.768,72 und S 2.640,10 samt 4% Zinsen ab Klagstag zu bezahlen. In der Klage wird ausgeführt: "Der Kläger war in der Zeit vom 1. Jänner 1974 bis zum 25. November 1977 in der Stadtgemeinde Oberwart Stadtrat mit Referat (Schule und Kultur). Gemäß Beschluß des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 14. Dezember 1973 standen Stadt... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBgld GemeindeO §20Bgld GemeindeO §29 Abs3 idF LGBl 47/1970
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Liquidierung öffentlich-rechtlicher Bezüge; Gemeinderatsbeschluß der Stadtgemeinde Oberwart vom 14. 12. 1973 betreffend Aufwandsentschädigung von Gemeindefunktionären entfalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben nach ihrer Darstellung im vorliegenden Antrag auf dem Gelände des Bahnhofs Vöcklabruck einen Flüssiggasumschlag betrieben, uzw. derart, daß Flüssiggas von einem Zentrallager mit Eisenbahnkesselwagen auf der Schiene nach Vöcklabruck transportiert und von dort mit Straßentankfahrzeugen dem örtlichen Bedarf zugeführt wurde. Die Manipulation am Bahnhof Vöcklabruck sei den weiteren Antragsausführungen zufolge gemäß... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §43VfGG §24 Abs1VfGG §61a Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 22/1981 am 5. Mai 1981
Rechtssatz: Art139 B-VG, Individualantrag, Antragslegitimation; Verordnung der BH Vöcklabruck vom 8. Feber 1979 betreffend "Fahrverbot für Tan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer studierte im Wintersemester 1975/76 an der damaligen Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck Betriebswirtschaftslehre. Er war vom Wintersemester 1972/73, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, Reisereferent der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck. Die erste Diplomprüfung hatte er im Sommersemester 1973 abgelegt. Im Wintersemester 1975/76 wa... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §26 Abs1StudFG 1969 §2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz, keine Bedenken gegen §2 Abs1 litb sowie gegen die Studienerfolgsverordnung des Professorenkollegiums der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck vom 21. 10. 1971 idF vom 6. 11. 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B219/78 ein Bescheid der Berufungskommission nach §35 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes (FrVG) vom 10. Feber 1978 angefochten, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1969 bis 1977 Pflichtbeiträge zu verschiedenen Fremdenverkehrsverbänden vorgeschrieben wurden. Die Vorschreibung stützt sich unter anderem auf die nach §32 Abs1 FrVG erlassenen Verordnungen der Tir. Landesregierung über die Einreihung der einzelnen Berufsgrup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt im Bereich des Landes Wien einen gastgewerblichen Betrieb. Am 22. Mai 1978 beantragte er beim "Arbeitsamt persönliche Dienste - Gastgewerbe" eine Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Staatsangehörige, die in seinem Betrieb als Hilfskraft Beschäftigung finden sollte. Dieser Antrag wurde vom genannten Arbeitsamt mit dem dem Beschwerdeführer am 29. Juni 1978 zugestellten Bescheid unter Berufung auf §4 Abs1 Ausländerbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAuslBG §4 Abs3, §4 Abs6AuslBG §12AuslBG §19AuslBG §20 Abs3Verordnung des BMS vom 02.02.78, BGBl 109/1978, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern
Rechtssatz: Ausländerbeschäftigungsgesetz, Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach §4 Abs6; rechtswidri... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs5Tir BeitragsgruppenV 1976 ArtIITir BeitragsgruppenV 1973 ArtII Abs1, ArtII Abs2Tir FremdenverkehrsG 1969 §32 Abs2, §32 Abs12Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs4, §32 Abs18, §32 Abs20 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 54/1980 am 14. November 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8937/1980, 8994/1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Auf Grund des §7 Abs2, des §10 Abs1 Z1 und des §10 Abs2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86/1975, ist die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Feber 1977 über Extrawurst, BGBl. 89/1977, erlassen worden. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§1. Extrawurst in Stangen, welche der in der Anlage genannten Beschaffenheit nicht entspricht, insbesondere die dort aufgezählten Grenzwerte unterschreitet, ist gemäß §8 lite de... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Art7LMG 1975 §7 Abs2LMG 1975 §8 lite, §8 litfLMG 1975 §10LMG 1975 §51Verordnung des BMGU vom 02.02.77, BGBl 89, über Extrawurst Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 570/1980 am 23. Dezember 1980
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975, Verordnung des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Feber 1977, BGBl. 89, verstößt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 31. März 1978, Z VerkR 9790/1-1978-II/Ha, (zugestellt am 17. April 1978) wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von S 800,- (Ersatzarreststrafe von 2 Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, am 29. Oktober 1976 um 15.15 Uhr als Lenker eines Personenkraftwagens (irrtümlich angeführt ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Vorbehalt zu Art5StGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2StVO 1960 §20 Abs2VStG §31
Rechtssatz: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl. 591/1978, Vorbehalt zu Art9 und Art14 bewirkt keine Veränderung des Vorbehaltes zu Art5 MRK bezüglich AVG 1950 und VStG 1950; StVO 1960, denkmögl... mehr lesen...
