Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Vorbehalt zu Art5StGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2StVO 1960 §20 Abs2VStG §31
Rechtssatz: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl. 591/1978, Vorbehalt zu Art9 und Art14 bewirkt keine Veränderung des Vorbehaltes zu Art5 MRK bezüglich AVG 1950 und VStG 1950; StVO 1960, denkmögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Waldegg vom 25. Jänner 1977 wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Werkshalle auf den Grundstücken Nr. 334/1, 334/2, 334/3, 338/1, 338/2 und 339/1, alle KG P. (im folgenden als Grundstücke bezeichnet), gemäß §98 Abs2 der Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, (im folgenden BO), wegen Widerspruchs des Bauvorhabens zum Flächenwidmungsplan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Gloggnitz vom 28. Feber 1977 wurde der als Gemeindewachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer G.K. gemäß §29 Abs2 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-0, iVm §3 Abs1 und §7 Abs1 GBDO auf die im Dienstpostenplan 1977 freie Planstelle der Abteilung IV - Allgemeine Verwaltungs- und Kulturabteilung der Verwendungsgruppe D des Dienstzweiges Nr. 85 "m... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5DienstO der Stadt Gloggnitz vom 05.11.73 für den Geschäfts- und Kanzleibetrieb der Stadtgemeinde Gloggnitz §3Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §7Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §29
Rechtssatz: Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29; ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Waldegg vom 25.11.76Nö BauO §98 Abs2Nö ROG 1974 §12Nö ROG 1976
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976, keine Bedenken gegen §98 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung; Flächenwidmungsplan Waldegg, keine Bedenken gegen die Widmung der gegenständlichen Grundstücke als Grünland Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsausschuß der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte hat in seiner Sitzung vom 29. August 1978 folgenden Beschluß gefaßt: "Mit Wirkung ab 1. September 1978 werden gemäß §44 Abs3 ASVG als Pauschalbeträge für Trinkgelder der im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer mindestens S 450,- monatlich zur Bemessung der allgemeinen Beiträge herangezogen." Dieser Beschluß wurde - in s... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §31 Abs7ASVG §44 Abs3ASVG §436 Abs1Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für TrinkgelderSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §7 Abs1Satzung der Stmk Gebietskrankenkasse §8 Abs3 litaSatzung der Stmk Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zur Z B120/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz abgewiesen, der für die Benützung eines 211 Quadratmeter großen ständigen Standplatzes in der Linzer Großmarkt-Halle durch den Beschwe... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandF-VG 1948 §7 Abs5FAG 1973 §14 Abs3 litdLinzer MarktgebührenO 1976 Abschnitt B Punkt 2 litc des Tarifes Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 82/1980 am 31. Oktober 1980; s. Anlaßfall
B120/78 v. 16. Oktober 1980
Rechtssatz: Linzer Marktgebührenordnung 1976; Gebührenansatz für den Linzer Gro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH sind zu den Zahlen B84/79 und B255 - 266/79 Verfahren gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, mit denen in Anwendung des §16 Abs2 des Gebührengesetzes 1957 und des §22 der Bundesabgabenordnung (künftig: BAO) Rechtsgeschäftsgebühren gem. §33 TP19 des Gebührengesetzes 1957 idF der Nov. BGBl. 668/1976 (künftig: GebG) für Kreditverträge vorgeschrieben wurden, welche im Ausland beurkundet u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzBAO §22, §22 Abs2BGBlG 1972 §2 Abs1 litfErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 17.06.77 AÖFV 174/1977GebührenG 1957 §16, §16 Abs2GebührenG 1957 §33 TP 19 idF BGBl 668/1976 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 301/1980 am 10. Juli 1980; s. Anlaßfälle
VfSl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 8. November 1978 bei der Oesterreichischen Nationalbank um devisenrechtliche Bewilligung zur Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 150000 DM bei einem schweizerischen Kreditgeber angesucht. Als
Begründung: wurde angeführt: "Darlehen wird zur Pfandauslösung (Pretiosen) im Dorotheum benötigt, sowie für Zahlungen an die Finanzprokuratur der Republik Österreich." Die Oesterreichische Nationalbank hat mit Schreiben vom 22. Nov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 4. April 1979 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in 26 Fällen in der Zeit zwischen 31. Mai 1977 und 8. November 1978 "den Ausweis über das Freisein von Geschlechtskrankheiten auf Verlangen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht vorgewiesen zu haben, obwohl sie sich zum Zwecke der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Gewerbsunzucht" an besti... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art8GeschlechtskrankheitenG §11 Abs2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §5VStG §1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Geschlechtskrankheitenverordnung, BGBl. 314/1974; keine Bedenken gegen diese Verordnung, keine denkunmögliche Anwend... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld- und Währungsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5DevisenG §14 Abs1DevisenG §20 Abs3Kundmachung der Oesterreichischen Nationalbank DE 2/75 v 19.12.75NationalbankG §7 Abs1
Rechtssatz: Devisengesetz; keine denkunmögliche Anwendung des §14 Abs1 iVm der Kundmachung DE 2/75 der Oesterreichischen Nationalb... mehr lesen...
