Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit der Länder zur Erlassung von
Vorschriften bezüglich der Erhaltung und des Betriebes von Heimen
für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser
ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheime) ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk RaumOG 1974 §1 Abs3Stmk BauO 1968 §57 Abs1 litgStmk BauO 1968 §70a
Leitsatz: Keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Normierung einer
baubehördlichen Bewilligungspflicht für die Errichtung von
unmittelbar der Wassernutzung dienenden Bauten; verfassungskonforme
Auslegung einer Bestimmung der Stmk BauO 1968 betreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 28. Mai 1991 unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, die §§11 Abs3, 17 Abs2 sowie 29 Abs1 Z3 und Z6 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. 325/1990, als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in Zusammenhalt mit - dem von der Kärntner Landesregierung nicht angefochtenen - §3 AWG: "Geltungsbereich §3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt fü... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAbfallwirtschaftsG §3 Abs2AbfallwirtschaftsG §11 Abs3AbfallwirtschaftsG §17 Abs2AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z3 u Z6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
AbfallwirtschaftsG wegen zu weit gefaßtem Antragsbegehren; Abweisung
eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - hat eine Ferienwohnung im Kleinen Walsertal von einer deutschen Staatsangehörigen erworben. Die Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg hat mit Bescheid vom 9. April 1990 ihre Genehmigung zum Erwerb von 37/17298 Anteilen der Liegenschaft EZ 1618, KG Mittelberg, durch den Beschwerdeführer versagt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg unter Hinweis... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1StGG Art5Vlbg GVG §5 Abs2 litbVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG §18 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs von einem
ausländischen Verkäufer aufgrund der hohen Quote ausländischer
Grundbesitzer und eines inländischen Kaufintere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In ihren auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen bringen die Antragsteller jeweils vor, Eigentümer eines Grundstückes zu sein, für das der gültige Flächenwidmungsplan die Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" ("W 2") nach §12 Abs3 Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4 (TROG), vorsehe, und beantragen deren Aufhebung. 2. Im einzelnen wenden sich die Antragsteller gegen folgende Verordnungen: a) Der Antragsteller, dessen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Tir GemeindeO 1966 §4 Abs1Tir RaumOG §12 Abs3Tir RaumOG §26Tir RaumOG §28 Abs3 litaTir RaumOG-Nov 4., LGBl 88/1983, ArtIII
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3
Tir RaumOG vorgesehene Widmungsart "Wohngebiet für förderbare
Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit dieser Regelung zum
Kompe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt unter Berufung auf Art140 B-VG mit näherer
Begründung: , folgende Stellen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig aufzuheben: "1. Im §12 Abs1: Den Wortteil 'Zivil' im Wort 'Zivilluftfahrzeug'. 2. §12 Abs2 3. Im §13: Den Wortteil 'Zivil' im Wort 'Zivilluftfahrzeugen' in der Überschrift und im Wort 'Zivilluftfahrzeuge' im Abs1. 4. Im §14: Den Wortteil 'Zivil' im W... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art1O Abs1 Z15B-VG Art9aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandLuftFG §12LuftFG §13LuftFG §14LuftFG §19LuftFG §71LuftFG §82 Abs3LuftFG §82, §83
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einiger Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes wegen zu weit gefaßten Aufhebungsbegehrens; völlig
veränderte Bedeutung der nach der beantragten Aufhebung verbleib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordnung... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2StVO 1960 §2 Abs1 Z8StVO 1960 §82StVO 1960 §83
Leitsatz: Abstellen eines Kraftfahrzeuges ohne polizeiliches Kennzeichen auf
einer Gemeindestraße; keine Bedenken aus kompetenzrechtlicher Sicht
gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. Juni 1988 wurde M T die gewerbebehördliche Bewilligung zur Änderung seiner Betriebsanlage - einem Sägewerk - auf dem Grundstück Nr. 2260, KG Ansfelden, erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin als Anrainerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1973 §74 Abs2 Z2GewO 1973 §77 Abs2GewO 1973 §81
Leitsatz: Erteilung der Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage; keine
Willkür; kein Eingehen auf die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der
Flächenwidmung wegen fehlender Präjudizialität
Rechtssatz: Die der Gewerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung versagte mit Bescheid vom 21. Oktober 1987 unter Berufung auf §29 Abs8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. 127, idF des Gesetzes LGBl. 54/1982 dem (auf näher bezeichneten Beschlüssen des Gemeinderates beruhenden) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Unterpremstätten die Genehmigung. Diese Entscheidung wurde unter Bezugnahme auf eingeholte Amtssachverständigengutachten im wesentlichen damit begründet, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1Stmk RaumOG 1974 §3 Abs8 Z3 idF LGBl 39/1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Wendungen "genügend großer Einzugsbereich
... und die Sicherung einer ausreichenden Nahversorgung der
Bevölkerung" in §3 Abs8 Z3 Stmk. RaumOG 1974 idF LGBl. 39/1986;
kompetenzneutrale Regelung; keine Verletzung durch Anwendung einer
rechtswidrigen generellen
Norm: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der VfGH wolle den Bebauungsplan Nr. 85/d der Stadtgemeinde Innsbruck "vom 28.11.1960" (richtig: vom Gemeinderat beschlossen am 30. Juni bzw. 7. Juli 1960), soweit er Teile der Liegenschaft EZ 474, bestehend aus den Gp. 542/1 und 541, KG Wilten als unbebaubare Verkehrsflächen festlegt, aufheben. Der Antragsteller sei Eigentümer dieser Liegenschaft, welche mit dem Bebauungsplan Nr. 85... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBebauungsplan Nr 85/d. Wilten-Süd, der Stadtgemeinde Innsbruck, vom Gemeinderat beschlossem am 30.06, bzw 07.07.60MRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1984 §9 Abs2 litaTir RaumOG 1984 §16 Abs1 litbTir RaumOG 1984 §16 Abs1, §16 Abs5Tir RaumOG 1984 §17BStrG 1971 §14, §15Tir RaumOG 1984 §31, §31 Abs3
Leitsatz: Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Anbringen vom 21. Jänner 1985 suchten die deutschen Staatsangehörigen K, H, A und U D bei der Grundverkehrsbehörde Leutasch um die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu dem aus einer letztwilligen Verfügung (Vermächtnis vom 25.8.1981) des R und der B I, beide deutsche Staatsangehörige, resultierenden (Mit-)Eigentumserwerb an der Liegenschaft EZ ... KG L, bestehend aus dem Gst. ..., an. Die Grundverkehrsbehörde Leutasch erteilte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 idF BGBl 27/1969 B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG-Nov 1974 ArtVIITir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: "Ausländergrundverkehr" umfaßt nur Rechtserwerbe unter Lebenden;
Teilbereich des Zivilrechtswesens, der mit der B-VGNov. 1969 den
Ländern zugewiesen wurde - intrasystematische Fortentwicklung des
Kompetenztatbestandes hinsichtlich des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9./11. September 1985 erwarb die G V B mit dem Sitz in Liechtenstein von E R die Liegenschaft EZ ... KG St. Anton, bestehend aus der Gp. 1911, Wiese, "Heupillen" (Heustadel), im Ausmaß von 1.916 m2, um einen Kaufpreis von S 2,299.200,--. 2. Mit Bescheid vom 20. März 1986 versagte die Grundverkehrsbehörde St. Anton dem beabsichtigten Rechtserwerb die Zustimmung gemäß §4 Abs2 lita Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. für Tir... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Landwirtschaftlich genutzte Fläche; rechtmäßige Inanspruchnahme der
Zuständgikeit durch die Grundverkehrsbehörde; kein Entzug des
gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des §1 Abs1 Z1 Tir. GVG 1983 ist davon auszugehen, daß der Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1987 dem Antrag des Bf. (eines Weinhändlers) auf Ausgabe von 30.000 Stück Kontrollzeichen für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des Bundesministers für Land- und Forst... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWeinV 1986WeinG §45 idF der Nov 1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Kontrollzeichens (anstelle
der Banderole) im Hinblick auf das Gleichheitsgebot - sachgerechte
R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Kärnten erteilte mit Bescheid vom 13. September 1985 dem Bf. gemäß §25 der Gewerbeordnung 1973 die Konzession für das Bestattergewerbe im Standort Liesing ..., Gemeinde Lesachtal. Dagegen erhob die Fachgruppe Bestattung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (siehe §344 Abs1 GewO 1973) Berufung. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gab mit Bescheid vom 11. März 1987 dieser Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis VfSlg. 8539/1979 hat der VfGH aus Anlaß einer Anfechtung der Wahl in die Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer einige Bestimmungen des Stmk. LandarbeiterkammerG (StLAKG) wegen Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung als verfassungswidrig aufgehoben. Unter anderem hatte der VfGH seine Bedenken bestätigt gefunden, daß die dann aufgehobene Bestimmung des §2 Abs1 lita Z8 die Kammerzugehörigkeit zu Unrecht statt aus dem lan... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §§237 ffMRK Art9GewO 1859 §15 Abs1 Z23 idF RGBl 26/1907 GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §238 Abs1 Z2
Leitsatz: Versagung einer Konzession für das Bestattungsgewerbe;
eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9000 Landarbeiterkammer
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1StGG Art5 / VerwaltungsaktStmk LAKG §2 Abs1 lita Z5Stmk LAKG §2 Abs5Stmk LAKG §26Stmk LAKG §27 Abs2
Leitsatz: Beschwerde von Beschäftigten bei einer
Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft gegen ihre Zuordnung zur Stmk.
Landarbeiterkammer durch die Stmk. Landesregierung; Zuständigkeit
eines Organs eines S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG und §62 Abs1 VerfGG 1953 die Aufhebung des §57 Abs4 des Gesetzes vom 23. Juni 1933, betreffend den Schutz des Feldgutes und den landwirtschaftlichen Betrieb, LGBl. für das Bgld. Nr. 65, idF des Gesetzes vom 12. Mai 1965, LGBl. für das Bgld. Nr. 23, als verfassungswidrig. 2. Der VwGH legt den Sachverhalt des bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens folgendermaßen dar: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ob... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6120 Feldschutz, Landeskulturwachen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs3 zweiter SatzBgld FeldschutzG §57 Abs4 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, LGBl. für das Bgld. 15/1987
Rechtssatz: Bgld. FeldschutzG, LGBl. 65/1933 idF LGBl. 23/1965; Regelungen über Pflanzabstände von der Grundgrenze gehören - wenn sie in einer Weise gestaltet sind, die als ... mehr lesen...
