Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit letztwilliger Verfügung des J. K. vom 10. August 1978 dessen Viertelanteil an der Liegenschaft EZ 90055, KG Eben, unter der Bedingung vermacht, daß dieser (der Beschwerdeführer) bzw. seine Erben auf alle ihre Forderungen, aus welchem Titel auch immer, "gegen mich" (J. K.) bei Annahme des Vermächtnisses zur Gänze ein für allemal zu verzichten haben. Es handelt sich dabei um den Liegenschaftsanteil an einem land- u... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litbTir GVG 1996 §6 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs aufgrund einer letztwilligen Verfügung; Kompetenz des
Landesgesetzgebers zur Normierung einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die Niederösterreichische Landesregierung (im folgenden NÖ Landesregierung) stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 30. Juni 1998 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art138 Abs2 B-VG feststellen, ob die Erlassung eines Gesetzes entsprechend dem beiliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (wiedergegeben unter 1.2.) in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 1.2. Der dem Verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2Nö AbfallwirtschaftsGVfGG §54VfGG §56 Abs4
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung
landesrechtlicher Regelungen betreffend die Abfallwirtschaft mit
Ausnahme von Regelungen für gefährliche Abfälle sowie für andere,
mittels einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften geregelter
Abfälle; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1287/98 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit welchem der Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG vom 19. Dezember 1994 um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag abgewiesen und das Vorhaben aufgrund der gemäß §5 des NÖ Naturschutzgesetzes erstatteten Anzeige vom 29. D... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG §2Nö NaturschutzG §5 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Nö NaturschutzG mangels
verfassungsrechtlich gebotener Berücksichtigung der öffentlichen
Interessen an der Errichtung von Bauten für Eisenbahnzwecke
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Entscheidungsgründe: 1.1. Am 1. September 1994 ist der Bruder der Beschwerdeführerin in Klagenfurt verstorben. Die Bestattungskosten in der Höhe von S 8.908,-- wurden von der Stadt Klagenfurt getragen. 1.2.1. Mit Bescheid vom "20. Oktober 1004" (richtig wohl 1994) verpflichtete der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschwerdeführerin gemäß §14 Abs2, 3 und 5 des Kärntner Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen - BestattungsG, LGBl. 61/1971, die der Stadt K... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §14ABGB §549ABGB §1042
Leitsatz: Keine Verletzung der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern durch die landesgesetzliche Festlegung
eines Ersatzanspruchs der Gemeinde gegenüber den Angehörigen des
Verstorbenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1522/95 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, mit dem die von zwei österreichischen Staatsbürgern beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Eigentumserwerbs an einem bebauten Grundstück in Tirol gemäß §14 Abs1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1993... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1993Tir GVG 1993 §14 Abs1 und Abs2VStG §31 Abs1 und Abs2Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf Freiheit des Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 1994, Z 03-12 Zu 10-94/157, wurde die Vorstellung der zu B29/95 beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues am Bestandsobjekt "familia"-Großmarkt, auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 1162, KG Seiersberg, abweisenden Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Seiersberg vom 27. Juli 1994 abge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVersorgungs-InfrastrukturV der Stmk LReg LGBl 35/1988 idF LGBl 53/1989Stmk RaumOG 1974 §3 Abs8 Z3Stmk RaumOG 1974 §8 Abs2Stmk RaumOG 1974 §23 Abs5 liti, litj, litk
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Auftrag der Österreichischen Bundesbahnen - ÖBB (einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit - §1 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825) wurde im Zuge von (eisenbahnrechtlich genehmigten) Bauarbeiten (Zulegung von Gleisen und Errichtung einer Lärmschutzwand) Anfang September 1993 in Wien 20 eine 13 m hohe Weißpappel mit einem Stammumfang von 2 m (gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung) umgeschnitten. Eine Bewilligung nach ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Wr BaumschutzG §14Wr BaumschutzG §18EisenbahnG 1957 §18EisenbahnG 1957 §41
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Vorschreibung einer Ersatzpflanzung für einen im Zuge von
eisenbahnbehördlich genehmigten Bauarbeiten entfernten Baum mangels
Ermächtigung der Behörden na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (UVS Salzburg) ist zu Zl. UVS-5/251-1994 das Verfahren über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. Dezember 1993 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war der Berufungswerber schuldig erkannt worden, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §5 Abs3 Z6 des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg (im folgenden kurz: Szbg. Nationalp... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPiffkar-SonderschutzgebietsV. Sbg LGBL 107/1988Sbg NationalparkG §5Sbg NationalparkG §6
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der gesetzlichen Ermächtigung
zur Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot jeglicher Eingriffe in die
Natur in der Kernzone eines Nationalparks; keine Präjudizialität
dieser Bestimmung in einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin - sie besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft - ist Eigentümerin eines Grundstückes in Jochberg samt darauf befindlichem Zweifamilienwohnhaus, das sie - vorbehaltlich der Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung - an die beiden anderen Beschwerdeführer, deutsche Staatsangehörige, mit Vertrag vom 21. Juni 1990 veräußerte. Der Kaufpreis in Höhe von S 3,8 Mio wurde bei Vertragsabschluß bar bezahlt, die Erstbeschwerd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs1 litfTir GVG 1983 §3 Abs1 litiTir GVG 1983 §4 Abs2 lita
Leitsatz: Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die Festlegung einer
Genehmigungspflicht für die
Begründung: von Pfandrechten an
Grundstücken für Ausländer im Tir GVG 1983; keine
Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem beim Verfassungsgerichtshof unter B282/92 protokollierten Verfahren wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Dezember 1991, Z311.667/2-III/3/91, ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Genehmigung von oberirdischen Tankbehältern für Mineralölprodukte der Gefahrenklassen I-III gemäß der - vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß §77 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 - 15B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung über brennbare Flüssigkeiten, BGBl Nr 240/1991 Nö MineralölO, LGBl 8270-0 §1 Abs3Nö MineralölO, LGBl 8270-0 §17 Abs1 und Abs2GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch Versagung der
gewerberechtlichen Genehmigung für die Änderung einer Betriebsanlage
zur Lagerung von Mineralölprod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 3364/26, EZ 1161, KG Kitzbühel-Land. Gemäß Art139 B-VG begehren sie die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 16. März 1989, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1989, ZVe-546-61/410, mit der eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Kitzbühel beschlossen wurde, soweit durch diese Verordnung das im Eigentum der Antragsteller stehende Gru... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungTir RaumOG §12 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Widmung eines
Grundstücks als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten";
keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die der Umwidmung
zugrundeliegende Bestimmung des Tir RaumOG; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Salzburger Landesregierung beschloß am 31. Mai 1991 auf Ersuchen des Salzburger Landtages, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG die Feststellung zu beantragen, daß die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Salzburger Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landesgesetzes, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert werden soll, entspricht, in die Zuständigkeit der Länder fällt. 1.1. Der Entwurf dieses Landes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG-Nov 1992 BGBl 276 ArtI Z1B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG Art138 Abs2Sbg AltstadterhaltungsG 1980
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Bundes oder der Länder zur Erlassung eines
dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Salzburger Landesregierung
entsprechenden Gesetzes betreffend Änderung des
Sbg AltstadterhaltungsG 1980; Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, welche aufgrund der ihr nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erteilten Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung befugt ist; ihre Aktien stehen in schweizerischem Besitz. Mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1991 erwarb sie eine Liegenschaft in der Innenstadt von Innsbruck, auf der sich ein Zinshaus befindet, dessen Wohn- und Geschäftsräume langfristig vermietet sind. Diesem Rechtserwer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litbTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaVersicherungsaufsichtsG §77
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Die Kärntner und die Oberösterreichische Landesregierung stellten gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge, bestimmte Wortfolgen in den §§2 und 132 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355, (im folgenden kurz als "BergG" zitiert), als verfassungswidrig aufzuheben. Die Oberösterreichische Landesregierung begehrt darüber hinaus, bestimmte Wortfolgen im §5 sowie (jeweils zur Gänze) den §145 und den §238 Abs5 BergG al... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art102B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBergG 1975 §2 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §5 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §132 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §145BergG 1975 §238 Abs5 idF BGBl 355/1990
Leitsatz: Kompetenz des Bundes zur Regelung der Nachnutzung aufgelassener
Bergwerke zB zur Müllablagerung im R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Obdach vom 21. Mai 1991 erging an die beschwerdeführende Stadtgemeinde - nach Einholung eines Gutachtens eines Bausachverständigen - gemäß §70 a Stmk BauO 1968 der Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. 1145/3 bzw. auf der Baufläche Nr. 203 der KG Granitzen durchgeführten Bauarbeiten (nämlich die Verlegung einer 25 m langen Gußrohrleitung von 700 mm Durchmesser, welche am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 9. Juli 1991 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ob die Erlassung einer gesetzlichen Regelung, wie sie sich aus ArtI des dem Antrag als Beilage angeschlossenen Gesetzesentwurfes, mit dem vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Pflegeheime zu stellende Anforderungen getroffen werden und die Gewerbeordnung 1973 geändert wird (Pf... mehr lesen...
