Entscheidungsgründe: I. Das Tir. Grundverkehrsgesetz 1983, Anlage zur Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 69/1983 (GVG 1983), beschränkt in §3 Abs1 die Teilung von Grundstücken folgendermaßen: "Der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedarf, soweit im Abs2 nicht anderes bestimmt ist, a) jeder originäre oder derivative Eigentumserwerb; ... j) jede Teilung von Grundstücken, durch die neu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs1 litj
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; ausführliche historische Darstellung der kompetenzrechtlichen Zuordnung von Liegenschaftsteilungsbeschränkungen anhand der Rechtslage, von Gesetzesmaterialien sowie von Literatur; kompetenzrechtliche Einheit von Teilungsbeschränkungen mit dem land- und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, wider die beklagte Partei Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, wegen Zahlung eines Betrags von 100000 S sA - beim VfGH protokolliert zur Z A1/86 - wurde die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 100.000 S samt 4% Zinsen seit 1. März 1985 und die Kosten dieses Rechtsstreites binnen vierzehn... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskMRK Art50F-VG 1948 §2VfGG §27VfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage des Bundes gegen das Land Tir. wegen eines Ersatzanspruches; vom EuGH festgestellte Konventionsverletzung in einer Grundverkehrssache (Art6 MRK) und Verpflichtung der belangten Republik Österreich, der Bf. in der Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Firma "E" - Eigentumswohnungs-Bau- und BetriebsgesmbH Nfg. KG, Wien, hat mit Kaufvertrag vom 15. Dezember bzw. 30. Dezember 1977 die Liegenschaft EZ ..., KG Hennersdorf, bestehend aus dem Grundstück .../Acker im Ausmaß von 1,8192 ha um 1250000 S erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Mödling hat dem Kaufvertrag mit Bescheid vom 17. November 1980 gemäß §8 Abs2 lita des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1973, LGBl. 6800-2 (im folgenden GVG) die Zustim... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art133 Z4StGG Art5Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8, §9Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; keine Bedenken gegen §7 Abs8 und §8 Abs1 und Abs2 lita und d; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Versagung der grundverkehrsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. B238/77, V23/77 vom 25. November 1983 (s. auch das Erk. des VwGH Z 84/07/0072 vom 9. Oktober 1984), das aufgrund einer Beschwerde des in der vorliegenden Rechtssache bf. Landwirtes als des Erstbf. gefällt wurde. Im besonderen weist der Gerichtshof auf die dort angeführte V des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 1976 über die Zusammenlegung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5FlVfGG 1951 §10Tir FlVLG 1978 §6
Rechtssatz: Flurverfassungs-GrundsatzG §10 Abs1 dritter Satz; Tir. FlurverfassungslandesG 1978 §6; keine Bedenken gegen die Ermächtigung des Verordnungsgebers zu Eigentumsbeschränkungen; keine Bedenken gegen das Bewilligungserfordernis für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1, 135 Abs3 und 89 Abs2 B-VG die Aufhebung des §3 Abs1 und 2 und des §2 des Gesetzes vom 22. Juli 1969 über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Aufforstung von Nichtwaldflächen, LGBl. für das Land Tir. Nr. 41, als verfassungswidrig. b) Das Gesetz über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Aufforstung von Nichtwaldflächen hat fünf Paragraphen. §1 enthält die Verpflichtung, entlang den angrenzenden fremden Grun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzTir LG vom 22.07.69 über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Ausforstung von Nichtwaldflächen. LGBl 41 Beachte Kundmachung am 7. März 1985, LGBl. für Tir. 44/1985
Rechtssatz: Gesetz vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Millstatt erteilte dem Beteiligten J U mit Bescheid vom 29. Juni 1977 unter Bezugnahme auf §§13 und 14 iVm. §§3 Abs1 und 4 lita der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969, idF LGBl. 56/1972 die Bewilligung zur Errichtung einer Senkgrube (ua. mit der Vorschreibung, daß deren Entleerung jeweils zeitgerecht durch Abfuhr so zu erfolgen habe, daß keinerlei nachteilige Beeinträchtigung von Anrainergrundstücken eintreten kann, sowie daß... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art15 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litgKrnt BauO 1969 §13 Abs2 litc
Rechtssatz: Ktn. BauO; Bewilligung zur Errichtung einer Senkgrube; sachliche Zuständigkeit der Baubehörde in §§9 Abs2 litg und 13 Abs2 litc gegründet; Mitwirkung befangener Organe an der Bescheiderlassung berührt die Zuständigkeit der Behörde nicht - kein Entzug des gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Oktober 1982 hat die Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck der ... WohnbaugesmbH die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den zu vereinigenden Grundparzellen ... und ..., beide KG Hötting, erteilt und die von den Bf. als Anrainern gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid r... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs2B-VG Art48B-VG Art97 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art118 Abs5B-VG Art133 Z4Tir BauO §51 Abs6Bebauungs.Änderungs.plan Nr 66 ah der Stadt Innsbruck vom 22.10.81 betreffend den Bereich zwischen Sandbühel. Hörtnagel-Siedlung und Karwendelbahn
Rechtssatz: Tir. Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Beim VfGH ist zu Z B325/79 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Nö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juli 1979 den Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §94 Abs4 iVm. §135 Abs1 Z19 den Nö. Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-2, (im folgenden: Nö. JagdG) begangen zu haben, daß er am 13. Mai 1979 ein näher bezeich... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabForstG 1975 §33 Abs1, Abs2, Abs3ForstG 1975 §34Nö JagdG 1974 §94 Abs4 Beachte s. Kundmachung Nö. LGBl. 6500-5 am 26. März 1985; vgl. den Anlaßfall
B325/79 vom 2. März 1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Oktober 1983 fand die Nö. Landtagswahl statt. Die "Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ)" ist zu dieser Wahl als wahlwerbende Partei aufgetreten und hat in allen vier Wahlkreisen, in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974 (LWO), LGBl. 0300-1, das Land für Zwecke der Landtagswahl eingeteilt ist, Wahlvorschläge erstattet. In den Wahlkreisen 3 und 4 enthielten die Wahlkreisvorschläge jedoch nicht die nach §43 Abs2 LWO erforderliche Zahl von 200 Unters... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gegen das Verhältniswahlrecht und den G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Jakob in Defereggen am 10. Oktober 1977 war dem Erstbf. die Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Geschäft und Fremdenpension auf den GP ../1 und ../3, KG St. J in Defereggen, nach Maßgabe der vorgelegten Pläne erteilt worden. Dieser erstinstanzliche Bescheid ist ebenso in Rechtskraft erwachsen wie ein weiterer Bescheid des Bürgermeisters vom 15. September 1978, mit welchem bei dem genannten Neu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1Tir BauO §19 Abs12 idF LGBl 37/1978
Rechtssatz: Tir. BauO 1978; Festlegung von Beiträgen an die Gemeinden zu den Kosten der Verkehrserschließung aus Anlaß einer Baubewilligung; keine Bedenken gegen §19 Abs12 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Jagdkommission A hat in ihrer Sitzung vom 25. Mai 1979 einstimmig beschlossen, die im Bezirk Hallein/Sbg. gelegene Gemeinschaftsjagd A für die Jagdperiode 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 an die Jagdgesellschaft A im Wege des freien Übereinkommens um einen Pachtschilling von 33 S je ha zu verpachten. Als weiterer Bewerber um die Verpachtung war nur noch der Bf. aufgetreten, der Eigentümer von Grundflächen in der Größe von 33 ha ist, die zum ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2StGG Art5Sbg JagdG 1977 §20 ffSbg JagdG 1977 §21Sbg JagdG 1977 §28 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Sbg. JagdG 1977; keine Bedenken gegen die §§20 ff. betreffend die Verwaltung einer Gemeinschaftsjagd durch eine Jagdkommission, im Hinblick auf Art7 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933, DRGBl. I 659, idF DRGBl. 1938 I 1246 (GBlÖ 526/1939), konnten Gebiete, in denen eine starke Wohnsiedlungstätigkeit bestand oder zu erwarten war, zu Wohnsiedlungsgebieten erklärt werden, wenn anzunehmen war, daß ohne besondere Ordnung der Besiedlung das allgemeine Interesse oder das Wohl der Siedler beeinträchtigt würde. Eine solche Erklärung hatte unter anderem zur F... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9StGG Art5ABGB §1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §1 Abs1 litbKrnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 17/1983 am 31. März 1983; s. Anlaßfälle Erk.
v. 3. März 1983, B14/78 und B248/80
Rechtssatz: Ktn. Wohnsiedlungsgesetz 1976; keine Zuständigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sbg. Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 20. Oktober 1980 den Antrag, der VfGH wolle gemäß Art138 Abs2 B-VG feststellen, ob die Erlassung eines Gesetzes, das dem beiliegenden Entwurf entspricht, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut: "Gesetz vom ..., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1945 und die Sbg. Landtagswahlordnung 1978 geändert werden Der Sbg. Landtag hat beschlo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 29/1983 am 21. Jänner 1983
Rechtssatz: Art138 Abs2 B-VG; Entwurf eines Gesetzes über die Briefwahl bei Landtagswahlen; keine Befugnis des VfGH nach Art138 Abs2 B-VG zu einer Prüfung der inhaltlichen Verfassungskonformität Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Landeshauptstadt Linz gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 4. Februar 1980 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 22. März 1979 wurde das durch die Straßenzüge Promenade-Herrenstraße-Spittelwiese und Landstraße umgrenzte Gebiet gemäß §26 Abs4 des Gesetzes vom 23. März 1972 über die Raumordnung im Lande OÖ (Oö... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art119a Abs8B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö RaumOG §2 Abs6 Z3 idF LGBl 15/1977Oö RaumOG §26 Abs4 idF LGBl 15/1977 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 102/1982 am 31. Dezember 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9595/1982
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; §2 Abs6 Z3 zweiter Satz idF LGBl. 15/1977 ist unter den Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind in vierzig Fällen Beschwerden gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung anhängig. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Verfahren beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der Worte "vom Bundesminister für Justiz" in §13 Abs5 des Grundverkehrsgesetzes 1970 (GVG 1970), Anlage zur Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Dezember 1970 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1966, LGBl. 4/1971, id... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art19 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art101Tir GVG 1970 §13 Abs5 idF LGBl 6/1974 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 68/1982 am 15. November 1982; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9577/1982
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Verfassungswidrigkeit der Worte "vom Bundesminister für Justiz" in §13 Abs5; Mit... mehr lesen...
