Begründung: 1. a) Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben die Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemeinsam. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. November 1980 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juli 1979 gemäß §21 Abs3 UStG 1972 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher b... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, der sich in der Strafvollzugsanstalt Stein befindet, Beschwerde an den VfGH gegen die "Zensur in Strafanstalten". Am 31. Juli 1981 sei die Weiterbeförderung eines Briefes an seinen Rechtsanwalt durch die Zensurstelle der Strafvollzugsanstalt Stein unterbunden worden, da der Brief nicht in geöffnetem Zustand abgegeben worden sei. Der Einschreiter führt aus: "Ich sehe mich daher in meinen verfassungsmäßigen R... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §20a idF BGBl 645/1977
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §20a idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977 aus anderen als den in VfSlg. 8457/1978 dargelegten Gesichtspunkten Entscheidungstexte B 615/80 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Beschwerde nach §120 Abs1; Nichterschöpfung des Instanzenzuges nach §121 Abs1; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 376/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 03.10.1981 B ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88UStG 1972 §21 Abs4
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Außerkrafttreten der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung des Jahressteuerbescheides; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Entscheidungstexte B 149/81 Ents... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 31. Oktober 1979 den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1979 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung zurück; das Antragsrecht des Beschwerdeführers, dem der erste Einberufungsbefehl im Jahr 1976 zugestellt worden sei, sei nach Ablauf der in §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, festgelegten zehntägigen Antragsfr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle kostenpflichtig feststellen, daß er dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 18. April 1980 in seiner Wohnung erschienen seien und ihm die Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe mit dem Beifügen überreicht hätten, daß vom sofortigen Vollzug nur dann Abstand genommen werden könne, wenn der Beschwerdeführer die Geldstrafe und die Verfahrenskosten von insgesamt S 6.050,- bezahle, in näher bezeichne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird vorgebracht, daß am 21. September 1980 um 15 Uhr zwei Kriminalbeamte der belangten Behörde in der Wohnung der Beschwerdeführerin erschienen seien und mit der
Begründung: , die Beschwerdeführerin sei des Suchtgifthandels verdächtig, eine Hausdurchsuchung vorgenommen hätten. Da diese Hausdurchsuchung auf Grund einer Ermächtigung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring vom 19. Juli 1980 (also über 2 Monate... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Verweisungsbeschluß vom 19. Mai 1981 hat der Disziplinarsenat bei der Ingenieurkammer für Wien, NÖ und Bgld., Sektion Architekten, die Verweisung der Zusatzanzeige gegen den Beschwerdeführer - er ist von Beruf Architekt - zur mündlichen Verhandlung beschlossen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2StPO §141
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Verletzung des Hausrechtes Entscheidungstexte B 524/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 524/80 Schlagw... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidIngenieurkammerG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verweisungsbeschluß nach dem Ingenieurkammergesetz, BGBl. 71/1969; kein anfechtbarer Bescheid Entscheidungstexte B 308/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 02.10.1981 B 308/81 Schlagworte Ziviltechniker,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes durch den VwGH ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Unwirksamkeit der angefochtenen Erledigung durch Erlassung einer einem neuerlich gestellten Antrag entsprechenden Erledigung Entscheidungstexte B 542/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 02.10.1981... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Finanzkammer der Erzdiözese Wien, Abteilung Kirchenbeitrag, richtete folgendes, mit 15. Mai 1981 datiertes Schreiben an den Erstbeschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr Doktor! Die Kirchenbeitragstelle Floridsdorf hat uns Ihren Einspruch vom 2. Februar 1981 gegen den Kirchenbeitragsbescheid vom 19. Jänner 1981 übergeben. Wir entschuldigen uns für die späte Erledigung und teilen Ihnen folgendes mit: Wie aus der amtlichen Haushaltsliste vom 10. Oktober 1979... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Agrarbezirksbehörde Graz verhängte mit Bescheid vom 1. August 1977, Z 3 G 39/647-1977, über J.B. gemäß §34 Abs3 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von 1.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Haftstrafe von drei Tagen, weil er sich in einem Schreiben an diese Behörde im Grundzusammenlegungsverfahren Gleinstätten einer grob beleidigenden Ausdrucksweise bedient habe, indem er äußerte: "Ich verbiete Ihnen auftragsgemäß ein für allemal, die Frau Z. damit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Technischen Abteilung IV des Österreichischen Patentamtes vom 17. November 1978, Z 4 A 5083/74-11, wurde der Firma N.V. Philips Gloeilampenfabrieken in Eindhoven (Niederlande) auf Grund der am 19. Juni 1974 eingelangten Patentanmeldung A 583/74, für welche sie die Priorität der Anmeldung in den Niederlanden vom 22. Juni 1973 in Anspruch nahm, unter Abweisung eines von Ing. L. H. wegen Vorbenützung der Erfindung und mangelnder Erfindungshö... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/02 Finanzielle Angelegenheiten
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidKirchenbeitragsG §1KirchenbeitragsG §2KirchenbeitragsG §3 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung eines Einspruches gegen die Vorschreibung von Kirchenbeiträgen durch die Finanzkammer der Erzdiözese Wien - kein Bescheid einer Verwaltungsbehörde iS dieses Artikels Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5StGG Art13AgrVG §1AVG §34 Abs3AVG §36 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §34 Abs3; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung; keine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPatentG 1970 §70 Abs2
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Abweisung eines Einspruches gegen die Erteilung eines Patentes; Recht auf Erteilung eines Patentes kein ziviles Recht; keine denkunmögliche und keine willkürliche Gesetzeshandhabung; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat in den Jahren 1967 bis 1971 von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Kesselwagen gemietet und an in- und ausländische Kunden weitervermietet. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte den ÖBB einen bestimmten Jahresmietzins zu entrichten und während der Mietdauer die Reparaturaufwendungen für die Waggons zu tragen. Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den genannten Jahren aufgewendeten Mietbeträge ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §7 Z8GewerbesteuerG 1953 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: GewStG 1953; keine Bedenken gegen §7 Z8 und §12 Abs2 Z2; keine Gleichheitsverletzung; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 355/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Jahre 1964 hatte das beschwerdeführende Kreditinstitut der S. Textilwerke OHG Graz einen wiederholt ausnutzbaren Kredit in der Höhe von 64 Millionen S eingeräumt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1976 erklärte es sich mit der begehrten Erhöhung des Kredites auf 150 Millionen S einverstanden, mit Schreiben vom 7. April 1977 mit einer Herabsetzung auf 140 Millionen S. Am 23. Juni 1977 wurde die Laufzeit des Kredites mit 15. Juni 1982 begrenzt. Aufgrund diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gemäß §32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 21. März 1959, genehmigt vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Erlaß vom 11. Mai 1959, Z 152.443-IV/20/59, idF des Kammertagsbeschlusses vom 11. Dezember ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9146/1981
Rechtssatz: Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder; Entzug des gesetzlichen Richters nach Aufhebung der Abs6 und 7 des §26 wegen Gesetzwidrigkeit Entscheidu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art9B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGebührenG 1957 §33 TP 19 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs2GebührenG-Nov 1976 §16
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach §33 TP19 Abs1 Z1 idF BGBl. 668/1976; keine Bede... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung Entscheidungstexte B 112/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.1981 B 112/77 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Beschwerdelegitimation Entscheidungstexte B 85/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.06.1981 B 85/81 Schlagworte VfGH / Legitimation, Grundverkehrsrecht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, (im folgenden: ZDG) die Befreiung von der Wehrpflicht. Er brachte in seinem Antrag im wesentlichen folgendes vor: Es habe eine neue Geschichtsepoche begonnen, Erfindungen und Entdeckungen seien gemacht und für die Menschheit nutzvoll angewendet worden. Gleichzeitig habe man neu zu rüsten begonnen; neues Kriegsmaterial sei gebaut und junge Menschen seien z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Direktor der Volksschule P./Sbg. Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Sbg. Am 19. August 1977 beantragte er beim Amt der Sbg. Landesregierung, bescheidmäßig festzustellen, ob die Erteilung des Förderunterrichtes, wie er in der Verordnung des Landesschulrates für Sbg. vom 6. Juli 1972, Verordnungsblatt des Landesschulrates für das Land Sbg. (VBl.) 88/1972, idF der Verordnung vom 16. September 1976, V... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer hat am 13. Mai 1980 als Käufer mit der Zweitbeschwerdeführerin als Verkäuferin einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft abgeschlossen. Diesem Kaufvertrag hat die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden mit Bescheid vom 21. Juli 1980 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Dagegen hat der Erstbeschwerdeführer, nicht jedoch die Zweitbeschwerdeführerin Berufung erhoben, der die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregie... mehr lesen...