Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2WaffGG §2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Fesselung des Beschwerdeführers an einen Baum in ArtII §4 Abs2 VÜG 1929 und im Waffengebrauchsgesetz 1969; MRK; erniedrigende Behandlung iS des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1981 mit dem von ihm gelenkten PKW in Wien 2, Rustenschacherallee gegenüber dem Haus Nr. 38, an ein anderes Fahrzeug gestoßen; dadurch sei er (der Beschwerdeführer) erheblich verletzt worden. Der in der Folge intervenierende Sicherheitswachebeamte (SWB) K. S. habe ihn - anstatt ihm Hilfe zu leisten - mit Handschellen an einen Baum gefesselt, aus welcher La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
