Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs1, Art14 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs2LDG 1962 §25LehrplanV, BGBl 134/1963 idF BGBl 457/1976 SchulorganisationsG §6 Abs1Sbg LehrplanVen. VBl 102/1976 und 103/1976
Rechtssatz: Verordnungen des Landesschulrates für Salzburg, VBl. 102/1976 und 103/1976; keine verfassungsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fügen (Tirol) vom 5. September 1980, Z 4-71/80, wurde dem Gastwirt F.D. gemäß §14 Abs2 des Gesetzes vom 30. Mai 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze in Tirol erlassen wurden (Tir. Campingplatzgesetz), LGBl. 28/1967, "aufgetragen, die in seinem Campingplatz 'Freischwimmbad' in Fügen zur Aufstellung gelangten Mobilheime bis zum 30. September 1980 aus dem Campingplatzbereich zu entfernen". Begründend wu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir CampingplatzG 1967 §1 Abs1Tir CampingplatzG 1967 §14 Abs2
Rechtssatz: Tir. Campingplatzgesetz 1967; keine Bedenken gegen §14 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Auftrag zur Entfernung von Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer waren seit 1974 Angestellte eines Unternehmens, über das 1976 der Konkurs eröffnet wurde. Sie wurden vom Masseverwalter gekündigt und beantragten im Herbst 1977 beim Arbeitsamt die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG (IESG). Ihren Anträgen wurde nur teilweise stattgegeben: Für Ansprüche auf Abfertigung wurde ihnen kein Ausfallgeld zuerkannt, weil nach §23 AngG eine Abfertigung erst nach dreijähriger D... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9071/1981
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §1 Abs3 Z2 idF BGBl. 324/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Begründung: 1. Aufgrund der Ausschreibung der Bundesregierung vom 12. Feber 1980 (BGBl. 111/1980), fand die Wahl des Bundespräsidenten am 18. Mai 1980 statt. Der Einschreiter hat am 27. April 1980 einen auf seinen Namen lautenden Wahlvorschlag bei der Hauptwahlbehörde eingebracht, der mit Beschluß der Hauptwahlbehörde vom 6. Mai 1980 als nicht eingebracht gewertet wurde, weil er nicht den Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art141 B-VG; Anfechtung von Wahlen; über die Rechtmäßigkeit eines einen Teilakt des Wahlverfahrens bildenden wahlbehördlichen Bescheides ist nicht nach Art144 B-VG zu erkennen Entscheidungstexte B 297/80 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 1. Juli 1977 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg gemäß §21 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1 beschlossen, den geltenden vereinfachten Flächenwidmungsplan für die Katastralgemeinde Klosterneuburg durch die Umwidmung der Parzellen 1060/1 und 1060/2 von Grünland auf "Vorbehaltsfläche-Verkehrsfläche" und der Grundstücke 1065/1 und 1067/2 von Grünland auf "Bauland-Wohngebiet" abzuändern. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1978 ha... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art118 Abs4, Art118 Abs9B-VG Art119aB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö NaturschutzG §6 Abs2Nö NaturschutzG §6 Abs4
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit des §6 Abs2 mit Art119a B-VG; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes der b... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Beschwerdeführer sind minderjährig (geboren 1970 und 1971). Sie wurden am 21. Februar 1979 gegen den Willen ihrer - bis dahin - erziehungsberechtigten ehelichen Eltern vom Magistrat der Stadt Wien in die Beobachtungsstation der Kinderübernahmsstelle der Stadt Wien eingewiesen. Seit 2. Juli 1979 bis zur Gegenwart sind sie im Kinderheim der Stadt Wien-Hohe Warte untergebracht. Der Magistrat der Stadt Wien-Bezirksjugendamt für den 15. Bezirk stellte am 23. Februa... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktAußStrG §12JWG §26 Abs2JWG §34 Abs5
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Anhaltung Minderjähriger in einem Jugendheim - ab Zustellung des Gerichtsbeschlusses über vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß §26 Abs2 Jugendwohlfahrtsgesetz dem Gericht zuzurechnen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG), bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes: "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt: ... 1. Die Gemeinde Murstetten: 2. Die Gemeinde Gerersdorf: a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mit ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9068/1981
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz; Gleichheitsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "und Gerersdorf" im Einleitungssatz des §4 Abs5 sowie dessen Z2 Entscheidungstexte B 425/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen in Kitzbühel. Mit Schreiben vom 19. Juli 1978 ersuchte der Beschwerdeführer das Amt der Tir. Landesregierung, fünf von diesem Amt erlassene Bescheide zu "berichtigen", mit welchen dem Beschwerdeführer Beiträge nach dem Tir. Fremdenverkehrsgesetz für die Kalenderjahre 1972, 1973, 1974, 1975 und 1976 vorgeschrieben worden waren. Der Beschwerdeführer begründete sein Ersuchen damit, daß nahezu der gesamte Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. Juni 1980, Z Pers 1-K-15, wurde - in Erledigung eines Antrages des Vorstehers des Bezirksgerichtes R. Dr. E.K. auf Feststellung seiner bezugsrechtlichen Position - festgestellt, daß dem Antragsteller (1.) seit 1. Juli 1979 gemäß §66 Abs2 Richterdienstgesetz, BGBl. 305/1961 (RDG), idF BGBl. 136/1979, der Gehalt der Gehaltsstufe 13 in der Gehaltsgruppe I gebührt und (2.) gemäß §66 Abs11 Z2 RD... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabRDG §66 Abs11 Z2 idF BGBl 136/1979 und BGBl 80/1980
Rechtssatz: Richterdienstgesetz; keine Bedenken gegen §66 Abs11 Z2 idF BGBl. 136/1979 und 80/1980 Entscheidungstexte B 8/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1981 B 8/81 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art101B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §303BVG Ämter d LReg §1 Abs1Tir FremdenverkehrsG 1976 §35, §35 Abs2, §35 Abs3Tir LAO 1963 §224 Abs3 idF LGBl 21/1973
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs2 und 3; Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, das Amt der Landesregierung im Einzelfall mit behördlichen Aufgaben zu betrauen; kein Entzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberforstrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land NÖ. Seit 1. Juli 1975 befindet er sich im dauernden Ruhestand. Im Jahre 1978 hat die Nö. Agrarbezirksbehörde an die Bundespolizeidirektion St. Pölten mehrere Anzeigen gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil sich der Beschwerdeführer auf dem von ihm verwendeten Briefpapier als Oberforstrat bezeichnet und eine Beifügung des Inhaltes unterlassen hatte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Hainfeld hat im Zuge eines Versteigerungsverfahrens die der verpflichteten Partei (dem Beschwerdeführer) gehörende Liegenschaft EZ 32 KG G.E., dem in Wiener Neustadt wohnhaften J.Sch. um das Meistbot von S 1,800.000,- zugeschlagen. Mit Bescheid vom 22. Mai 1978 hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission Hainfeld-Lilienfeld am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld der Übertragung des Eigentums die Zustimmung versagt. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö GVG 1973 §8Nö GVG 1973 §13Nö GVG 1973 §16 lita
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §8 Abs1 und Abs2 litb und d und §13 Abs1 und Abs3; keine denkunmögliche Anwendung des §8 Abs2 litd; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Anzeige einer Verwaltungsbehörde - kein Bescheidcharakter; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Berufung gegen Feststellungen in der Anzeige Entscheidungstexte B 141/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Dietmannsdorf/Wild hat am 14. November 1976 beschlossen, für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis zum 31. Dezember 1983 das bestehende Pachtverhältnis zur Jagdgesellschaft Dietmannsdorf zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft Horn hat mit Bescheid vom 27. Jänner 1977 gemäß §§27, 40 und 46 des Nö. Jagdgesetzes 1974 diese Verpachtung genehmigt. Der Beschwerdeführer - er ist Mitglied der Jagdgenossenschaft Diet... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974, ab. Der Beschwerdeführer ist am 1. Jänner 1981 verstorben. Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung wede... mehr lesen...
Begründung: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. erstattete gegen den Beschwerdeführer eine Strafanzeige, die sodann von der Staatsanwaltschaft Leoben gemäß §90 StPO zurückgelegt wurde. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die Strafanzeige mit einer Eingabe an das Bundesministerium für Inneres vom 20. Dezember 1980, mit der er - wie er vorbringt - die "Gegenstandsloserklärung der Strafanzeige" begehrte. Das Bundesministerium für Inneres erledigte diese Eingabe mit ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö JagdG 1974 §18 Abs1Nö JagdG 1974 §19Nö JagdG 1974 §25 Abs1Nö JagdG 1974 §26Nö JagdG 1974 §39 Abs1, §39 Abs3, §39 Abs6Nö JagdG 1974 §40, §40 Abs2
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses gemäß §40; keine Bedenken gegen diese Bestimmung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2
Rechtssatz: Art144 B-VG; Tod des Beschwerdeführers; keine Rechtsnachfolge hinsichtlich höchstpersönlicher Rechte Entscheidungstexte B 127/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.06.1981 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Erstattung einer Strafanzeige; kein Bescheidcharakter einer Auskunft Entscheidungstexte B 73/81... mehr lesen...
Begründung: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. erstattete gegen den Beschwerdeführer eine Strafanzeige, die sodann von der Staatsanwaltschaft Leoben gemäß §90 StPO zurückgelegt wurde. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die Strafanzeige mit einer Eingabe an das Bundesministerium für Inneres vom 20. Dezember 1980, mit der er - wie er vorbringt - die "Gegenstandsloserklärung der Strafanzeige" begehrte. Das Bundesministerium für Inneres erledigte diese Eingabe mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Erstattung einer Strafanzeige; kein Bescheidcharakter einer Auskunft Entscheidungstexte B 73/81... mehr lesen...
Begründung: Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Stmk. erstattete gegen den Beschwerdeführer eine Strafanzeige, die sodann von der Staatsanwaltschaft Leoben gemäß §90 StPO zurückgelegt wurde. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die Strafanzeige mit einer Eingabe an das Bundesministerium für Inneres vom 20. Dezember 1980, mit der er - wie er vorbringt - die "Gegenstandsloserklärung der Strafanzeige" begehrte. Das Bundesministerium für Inneres erledigte diese Eingabe mit ... mehr lesen...
