Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §63
Rechtssatz: AVG 1950; Erfordernisse einer Berufung; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Berufung als verspätet Entscheidungstexte B 71/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §30a Abs1 Z2 idF BGBl 214/1972 GehG 1956 §30a Abs2 idF BGBl 214/1972 VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z2 und §30a Abs2 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle; keine Gleichheitsverletzung Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art11StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13 Abs1
Rechtssatz: Versammlungsgesetz 1953; mangelhafte Ortsangabe in der Anzeige nach §2 Abs1 Entscheidungstexte B 82/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1981 B 82/77 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art12ParteienG 1975 ArtI §1 Abs3AbzeichenG 1960 §1AbzeichenG 1960 §3VfGG §19 Abs3 Z1 lite
Rechtssatz: Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine denkunmögliche und keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs2AVG §19EGVG ArtVVStG §24VStG §41
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; als Ladungsbescheid bezeichnete Ladung ohne Androhung von Zwangsmitteln - kein Bescheidcharakter Entscheidungstexte B 178/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.06.19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStmk Güter- und Seilwege-LandesG §2 Abs1 Z2Stmk Güter- und Seilwege-LandesG §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Stmk. Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §3 Abs1 Z3; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §90 ff, §94 Abs1, §118 Abs5Grazer Statut 1967 §56 Abs3BDG 1979 §94 Abs1
Rechtssatz: Grazer Dienst- und Gehaltsordnung 1956; keine Bedenken gegen §94 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführer hätten sich am 7. Mai 1979 in Salzburg getroffen und nach einer Geschäftsbesprechung das Lokal "Reblaus" in Salzburg-Maxglan aufgesucht. Gegen 24.00 Uhr, als sie das Lokal wieder verlassen wollten, habe der Beschwerdeführer R.W. von einer mit anderen gemeinsam an der Theke stehenden Person namens M.B. einen Schlag erhalten. Über Veranlassung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litc VStG 1950, keine Verwirklichung des Tatbestandes des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977 Entsche... mehr lesen...
