RS Vfgh 2007/3/7 B3391/05 - B1246/06 ua, B251/07 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.03.2007

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Index

32 Steuerrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
VfGG §88

Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 Z1 ErbStG mit E v 07.03.07, G54/06 ua.

(Quasi-Anlassfälle: B1246/06 ua, B251/07 ua, uva, alle E v 11.06.07; Kostenzuspruch: Da die gegen gleichartige Bescheide gerichteten Beschwerden im Zuge einer gemeinsamen Rechtsvertretung eingebracht wurden, war [nur] der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen).

Entscheidungstexte