Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

21.813 Dokumente

Entscheidungen 11.131-11.160 von 21.813

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/3/16 B154/85

Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Zeitschrift in der Stopfenreuther Au aufgehalten, um über die sich dort abspielenden Vorgänge in Wort und Bild zu berichten. Als der Bf. Sicherheitswachebeamte, welche Gummiknüppel in den Händen hielten, fotografierte, sei dies von einem der Beamten bemerkt worden, der auf den Bf. zugegangen sei und ihn aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.1987

RS Vfgh 1987/3/16 B154/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10 Abs2
Leitsatz: Wegnahme von Fotoapparaten gegen den Willen des Bf., Öffnen und Herausnahme von (teilweise belichteten) Filmen, was deren Zerstörung bewirkte - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; aus Art10 MRK erfließende Rechte stehen jedem zu; ... mehr lesen...

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