TE Vfgh Beschluss 1987/3/18 B64/87

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Veröffentlicht am 18.03.1987
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation

Leitsatz

Durch die bekämpfte Entscheidung (Aufhebung gemäß §299 Abs2 BAO) wird lediglich ein die beschwerdeführende Gesellschaft durch eine Gebührenvorschreibung belastender Bescheid beseitigt. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist somit durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert, weshalb die Beschwerde mangels Legitimation zurückzuweisen ist (vgl. zB VfGH 13.10.1986, B692/86)

Schlagworte

VfGH / Legitimation

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1987:B64.1987

Dokumentnummer

JFT_10129682_87B00064_00
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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