Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteTir RaumOG 1984 §28
Leitsatz: Gegenüber den vom Flächenwidmungsplan
Betroffenen ist der den Plan genehmigende oder die Genehmigung
versagende Bescheid der LReg nur ein Teilakt im Verfahren zur
Erlassung der V, der als solcher nicht angefochten werden kann;
Zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Mangelnde Ausschöpfung des Instanzenzuges
nach §11 Abs2 FrPG gegen ein Aufenthaltsverbot; Festnahme,
Anhaltung und Abschiebung als Maßnahme zur Vollstreckung des
Aufenthaltsverbotes und der Verhängung der Schubhaft - keine
selbständige ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Der Mitteilung einer Behörde, daß sie zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß finde, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt: Ein derartiger Verwaltungsakt ist daher kein Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG (VfSlg. 5885/1969, 10023/1984). Diese rechtliche Qua... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 15. Juli 1986 gegen den Bf. gemäß §5 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juli 1986 wurde über den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt. Am 24. Juli 1986 w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Mangelnde Ausschöpfung des Instanzenzuges
nach §11 Abs2 FrPG gegen ein Aufenthaltsverbot; Festnahme,
Anhaltung und Abschiebung als Maßnahme zur Vollstreckung des
Aufenthaltsverbotes und der Verhängung der Schubhaft - keine
selbständige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 15. Juli 1986 gegen den Bf. gemäß §5 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juli 1986 wurde über den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt. Am 24. Juli 1986 w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Mangelnde Ausschöpfung des Instanzenzuges
nach §11 Abs2 FrPG gegen ein Aufenthaltsverbot; Festnahme,
Anhaltung und Abschiebung als Maßnahme zur Vollstreckung des
Aufenthaltsverbotes und der Verhängung der Schubhaft - keine
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Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 15. Juli 1986 gegen den Bf. gemäß §5 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juli 1986 wurde über den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt. Am 24. Juli 1986 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 15. Juli 1986 gegen den Bf. gemäß §5 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juli 1986 wurde über den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt. Am 24. Juli 1986 w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Mangelnde Ausschöpfung des Instanzenzuges
nach §11 Abs2 FrPG gegen ein Aufenthaltsverbot; Festnahme,
Anhaltung und Abschiebung als Maßnahme zur Vollstreckung des
Aufenthaltsverbotes und der Verhängung der Schubhaft - keine
selbständige ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 15. Juli 1986 gegen den Bf. gemäß §5 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juli 1986 wurde über den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt. Am 24. Juli 1986 w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Mangelnde Ausschöpfung des Instanzenzuges
nach §11 Abs2 FrPG gegen ein Aufenthaltsverbot; Festnahme,
Anhaltung und Abschiebung als Maßnahme zur Vollstreckung des
Aufenthaltsverbotes und der Verhängung der Schubhaft - keine
selbständige ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien ordnete mit Bescheid vom 15. Juli 1986 gegen den Bf. gemäß §5 Abs1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) iVm §57 Abs1 AVG 1950 die Schubhaft an und nahm ihn in Haft. Mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juli 1986 wurde über den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet verhängt. Am 24. Juli 1986 w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Mangelnde Ausschöpfung des Instanzenzuges
nach §11 Abs2 FrPG gegen ein Aufenthaltsverbot; Festnahme,
Anhaltung und Abschiebung als Maßnahme zur Vollstreckung des
Aufenthaltsverbotes und der Verhängung der Schubhaft - keine
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