Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §3FinStrG §93 Abs1FinStrG §93 Abs2
Leitsatz: Hausdurchsuchung und Beschlagnahme; vor dem
VfGH ist immer nur der jeweils letztinstanzliche Bescheid
bekämpfbar, nicht auch ein in der Angelegenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. H B hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Wien, ... wohnt aber gelegentlich auch in der Wohnung seines Vaters in der ... Gasse in Klagenfurt. Er verkaufte anfangs Dezember 1985 in Klagenfurt die Imitation einer Rolex-Uhr um den Betrag von S 1.500,-- an den Teppichhändler J K. 2. Nachdem H B verhaftet worden war, wurde ihm am 3. Jänner 1986, 16,30 Uhr, ein Hausdurchsuchungsbefehl des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt Klagenfurt au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §3FinStrG §93 Abs1FinStrG §93 Abs2
Leitsatz: Hausdurchsuchung und Beschlagnahme; vor dem
VfGH ist immer nur der jeweils letztinstanzliche Bescheid
bekämpfbar, nicht auch ein in der Angelegenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. H B hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Wien, ... wohnt aber gelegentlich auch in der Wohnung seines Vaters in der ... Gasse in Klagenfurt. Er verkaufte anfangs Dezember 1985 in Klagenfurt die Imitation einer Rolex-Uhr um den Betrag von S 1.500,-- an den Teppichhändler J K. 2. Nachdem H B verhaftet worden war, wurde ihm am 3. Jänner 1986, 16,30 Uhr, ein Hausdurchsuchungsbefehl des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt Klagenfurt au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §3FinStrG §93 Abs1FinStrG §93 Abs2
Leitsatz: Hausdurchsuchung und Beschlagnahme; vor dem
VfGH ist immer nur der jeweils letztinstanzliche Bescheid
bekämpfbar, nicht auch ein in der Angelegenheit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStmk GdO §94
Leitsatz: Nach der ständigen
Rechtsprechung des VfGH ist eine gemäß Art119a B-VG eingeräumte
Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen
Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eröffnet (VfSlg. 8773/1980. Daher können in solchen
Fällen ausschließlich gemeindeaufsichtsbehördliche B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H B beantragt in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde, der VfGH möge erkennen, 1. daß er durch die Festnahme und Anhaltung im Zeitraum von 11,20 bis 16,25 Uhr am 3. Januar 1986 in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit gemäß Art8 StGG, Art5 MRK und auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kapfenberg vom 3. Oktober 1986, Z91/920-598 bis 602-1986 wurde der Bf. die Entrichtung der monatlichen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von 5 Geldspielapparaten vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. Berufung an den Gemeinderat, welche mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 1.12.1986, Z91/920-6/661-1986/5, abgewiesen wurde. 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgem... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art8StGG Art9FinStrG §85FinStrG §85 Abs4FinStrG §93 Abs1
Leitsatz: schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl nach
§93 Abs1 FinStrG; Hausdurchsuchungsbefehl enthält
Beschlagnahmebefehl; Zurückweisung der Beschwerde gegen die
Beschlagnahme
vertretbare Annahme von Verdunkelungsgefahr und Gefahr
im Verzug iSd §85 Abs1 litc iVm. Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1B-VG Art119a Abs5Stmk LustbarkeitsabgabeG §22Stmk GdO §94
Leitsatz: Vorschreibung einer monatlichen
Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb eines Geldspielautomaten gem.
§22 Stmk. LustbarkeitsabgabeG im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Berufungsentscheidung des Gemeinderates -
Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStmk GdO §94
Leitsatz: Nach der ständigen
Rechtsprechung des VfGH ist eine gemäß Art119a B-VG eingeräumte
Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen
Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eröffnet (VfSlg. 8773/1980. Daher können in solchen
Fällen ausschließlich gemeindeaufsichtsbehördliche B... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er dadurch, daß am 30. August 1986 Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien gewaltsam in seine Wohnung in Wien ..., eindrangen und dort eine Hausdurchsuchung durchführten, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht verletzt worden sei. 2. Die - durch die Finanzprokuratur vertretene - BPD Wien l... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1ÜG 1929 ArtII §4 Abs2MRK Art8
Leitsatz: gewaltsames Einbringen von Polizeiorganen in die Wohnung des Bf.
- Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördicher Befehls- und
Zwangsgewalt; keine Hausdurchsuchung iSd Art9 StGG; Annahme
einer Gefahr für die Sicherheit der Wohnungsbenützer -
Schutzbehauptung; Ve... mehr lesen...
