Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §16 Abs2 RAO idF BGBl. 570/1973 mit E v 27.02.91, G135-141/90, G207, 208/90. weitere Anlaßfälle: B1569/89, B50/90, B94/90, B288/90, B349/90, B602/90, B692/90, B978/90, alle vom 08.03.91 Entscheidungstexte B 1286/89 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit sowie der Aufhebung verschiedener Bestimmungen des MOG (MarktordnungsG-Nov 1985, MarktordnungsG-Nov 1986, MarktordnungsG-Nov 1987 und MarktordnungsG-Nov 1988) mit E v 08.03.91, G227/90, G232-252/90 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes des Abs4a sowie der Wortfolge "von 0,4 bis 0,5 mg/l" in Abs4b des §5 StVO 1960 mit E v 01.03.91, G274/90 ua. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen für di... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung verschiedener Bestimmungen der MarktordnungsG-Nov 1988 mit E v 08.03.91, G227/90, G268-272/90 ua. Entscheidungstexte B 565/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.1991 B 565/90 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung verschiedener Bestimmungen der MarktordnungsG-Nov 1988 mit E v 08.03.91, G227/90, G253-257/90 ua. Entscheidungstexte B 842/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.1991 B 842/90 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit sowie der Aufhebung verschiedener Bestimmungen des MOG (MarktordnungsG-Nov 1985, MarktordnungsG-Nov 1986, MarktordnungsG-Nov 1987 und MarktordnungsG-Nov 1988) mit E v 08.03.90, G227/90 ua. Entscheidungstexte B 573... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Zweitbeschwerdeführer - ein spanischer Staatsangehöriger - ersuchte mit Eingabe vom 8. Mai 1989 um Erteilung der Zustimmung zum käuflichen Erwerb der im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde gelegenen, im Eigentum von H R stehenden Grundstücke Nr. 277 (Garten) und Nr. 278 (Baufläche) in EZ 63, Grundbuch 13017 Hagendorf. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 11. Juli 1989 unter Berufung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §5 litbNö GVG 1989 §9Nö GVG 1989 §9 Abs1Nö GVG 1989 §14 Abs4Nö GVG 1989 §15 Abs2Nö GVG 1989 §16 Abs1Nö GVG 1989 §22 lite
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch die am 2. Oktober 1990 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Wohnung in W, S-straße, vorgenommene Hausdurchsuchung in ihrem gemäß Art9 StGG iVm. dem Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 88/1862, gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes verletzt wo... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kundmachung vom 18. Jänner 1990, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien, Sonderausgabe vom selben Tage, schrieb der Bürgermeister von Wien für den 22. bis 24. Feber 1990 eine Volksbefragung in der Bundeshauptstadt Wien aus. Grundlage der Volksbefragung war ein Antrag gemäß §3 des Wiener Volksbefragungsgesetzes, der am 22. Dezember 1989 beim Magistrat eingebracht und von der erforderlichen Mindestanzahl wahlberechtigter Gemeindemitglieder unterzeichnet worde... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. M S stellte mit einer Eingabe, die am 3. Jänner 1991 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, den Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 18. Dezember 1990, Z423.029/28-V7, zu bewilligen. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof nahm in den Verwaltungsakt Einsicht und stellte fest, daß in diesem Erlaß festgehalten worden war, die Beschwerde des Antragstellers (an den Bundesminister für Justiz)... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit;
Keine Verletzung von Rechten durch einen dem Berufungsbegehren voll
Rechnung tragenden Bescheid
Rechtssatz: Ein Bescheid, der dem Berufungsbegehren im Ergebnis voll Rechnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht
erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen
"falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Mangelnder Bescheidcharakter einer behördlichen Mitteilung
betreffs fehlenden Anlasses für aufsichtsbehördliche Verfügungen
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt aussprach, fehlt der Mitteilung einer Behörde (hier: Erlaß des BM für Justiz), daß sie zu a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art9StPO §141 Abs2
Leitsatz: Fortführung der vor dem 01.01.91 anhängigen verfassungsgerichtlichen
Verfahren ohne Befassung der unabhängigen Verwaltungssenate;
Verletzung des Hausrechts durch Hausdurchsuchung; keine vertretbare
Annahme einer Gefahr im Verzug
Rechtssatz: Das verf... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht
erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen
"falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht
erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen
"falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht
erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen
"falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...
