Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art117 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBgld GemeindeO §28Bgld GdWO 1982 §55 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abwahl eines Bürgermeisters
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; kein Verstoß gegen das
verfassungs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Rechnitz/Burgenland sprach in der Sitzung vom 23. August 1990 dem aus seiner Mitte zum Bürgermeister gewählten Gemeinderatsmitglied J S mehrheitlich das Mißtrauen aus. 1.2.1. Dagegen wendete sich J S mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der er die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Ak... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen seine Festnahme und nachfolgende Anhaltung am 14. März 1991 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. Eine künftige Beschwerde würde sich somit gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt richten. 2.1. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor dem Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde gegen eine - seinen Angaben nach ohne richterliche Anordnung durchgeführte - Hausdurchsuchung und gegen die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch Beamte der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 14. Feber 1991. 1.2. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor dem Bundesver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG-Nov 1988 BGBl 685
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Beurteilung von
Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt seit dem Inkrafttreten
der B-VG-Novelle 1988
Rechtssatz: Nach dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wegen
Aussichtslosigkeit infolge Unzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Seit dem Inkraf... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art117 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBgld GemeindeO §28Bgld GdWO 1982 §55 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abwahl eines Bürgermeisters
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; kein Verstoß gegen das
verfassungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen seine Festnahme und nachfolgende Anhaltung am 14. März 1991 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. Eine künftige Beschwerde würde sich somit gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt richten. 2.1. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor dem Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen, der Sache nach auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde gegen eine - seinen Angaben nach ohne richterliche Anordnung durchgeführte - Hausdurchsuchung und gegen die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch Beamte der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 14. Feber 1991. 1.2. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor dem Bundesver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG-Nov 1988 BGBl 685
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Beurteilung von
Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt seit dem Inkrafttreten
der B-VG-Novelle 1988
Rechtssatz: Nach dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wegen
Aussichtslosigkeit infolge Unzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Seit dem Inkraf... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art117 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBgld GemeindeO §28Bgld GdWO 1982 §55 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abwahl eines Bürgermeisters
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; kein Verstoß gegen das
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Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ansprüche aus einer behaupteten Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz (im folgenden: HVG), BGBl. 27/1964, idF des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 1988, BGBl. 614/1987, abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer hat als Inhaber eines Unternehmens, das den gewerbsmäßigen Verleih von Videofilmen in Wien betreibt, die Steuererklärung seit Juli 1987 mit der
Begründung: unterlassen, seiner Ansicht nach sei dadurch eine "Gefährdung des Datenschutzes (Kundenkartei)" gegeben. Mit dem angefochtenen Bescheid der Abgabenberufungskommission wurde ihm für den Zeitraum vom 1. November 1986 bis 29. Februar 1988 als Haftungspflichtigem Vergnügungssteuer samt Ver... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des ArtVI Abs2 Versorgungsrechts-ÄnderungsG 1988 mit E v 14.03.91, G225/88 ua. Entscheidungstexte B 1170/88 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.1991 B 1170/88 Schlagworte VfGH / Anlaßfal... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs2, §13 Abs5 und §34 Abs3 Wr VergnügungssteuerG 1963 bzw. der Aufhebung des §1 Abs2, §13 Abs3 und §16 Abs2 Wr VergnügungssteuerG 1987 mit E v 14.03.91, G148-151/90, G152,153/90, G154,155/90. (weitere Anlaßfälle: B764/89, B941/89, B1543/89,... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer erachtet sich in der vorliegenden, gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde durch einen vom Militärkommando Niederösterreich unter Berufung auf §36 Abs1 WehrG 1978 (gemäß der Wiederverlautbarung BGBl. 305/1990: §35 Abs1 WehrG 1990) ausgestellten Bereitstellungsschein in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. vom 11.3.19... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWehrG 1990 §35 Abs1WehrG 1978 §36 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität eines
Bereitstellungsscheines gemäß §35 Abs1 WehrG 1990
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (E v 11.03.88, Zl 87/11/0202) kommt einem Bereitstellungsschein keine Bescheidqualität zu, da dieser ledigli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1988, V139,140/87, und vom 30. Juni 1988, B849/86, B850/86, auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1985, Z84/07/0288, Z85/07/0108, vom 8. Juni 1988, Z86/17/0160 und vom 9. Februar 1990, Z89/17/0161, sowie auf die gleichzeitig erledigten, den im Kern gleichen Sachverhalt betreffenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 5. September 1989 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit zwei weiteren Rechtsanwälten gemäß §45 Abs1 RAO zum Verteidiger nach §41 Abs2 StPO (Verfahrenshelfer) in einem Strafverfahren bestellt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1989, Z110... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 22. März 1990 stellte der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds auf Antrag des Beschwerdeführers "die Einzelrichtmenge des Betriebes 'Hanser' in Fügen 63 für das Wirtschaftsjahr 1989/90 gemäß dem §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) i.V.m. §75 MOG, BGBl. Nr. 210/1985, ArtIV Abs2 der MOG-Novelle 1985, BGBl. Nr. 291 und ArtIII Abs6 der MOG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 183 mit 60.000 kg fest." In der Begründun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem in Erledigung einer Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Milchwirtschaftsfonds ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. Februar 1989 wurde unter anderem festgestellt, daß der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb verpflichtet ist, die im Betrieb des Beschwerdeführers erzeugte Milch zu übernehmen, soferne der Beschwerdeführer genau bestimmte Auflagen bei der Milcherzeugung einhält. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerden auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1988, V139,140/87, und vom 30. Juni 1988, B849/86, B850/86, sowie auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1985, Z84/07/0288, Z85/07/0108 und vom 8. Juni 1988, Z86/17/0160 verwiesen. Inhaltlich geht es in all diesen Verfahren um die Frage, inwieweit die den einzelnen Beteiligten zuste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei zur Vorgeschichte der vorliegenden Beschwerde auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1988, V139,140/87, und vom 30. Juni 1988, B849/86, B850/86, auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1985, Z84/07/0288, Z85/07/0108, vom 8. Juni 1988, Z86/17/0160 und vom 9. Februar 1990, Z89/17/0161, sowie auf die gleichzeitig erledigten, im Kern den gleichen Sachverhalt betreffenden Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 13. März 1990 gab die Obmännerkonferenz des Milchwirtschaftsfonds einem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht gemäß §73 Abs5 Z2 vorletzter Satz MOG 1985, BGBl. 210, statt und stellte folgendes fest: "Die Folgen der nicht erfolgten Übertragung der Einzelrichtmenge vom landwirtschaftlichen Betrieb der Verpächter in Kapfing 14, 6263 Fügen auf den Betrieb des Pächters in Kapfing 9, 6263 Fügen treten erst mit Beginn des Wirtschaftsjahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17. August 1989, Zl. IIb2-V-7048/9-1989, wurde ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Straferkenntnis bestätigt, mit dem dieser nach durchgeführter - positiver - Atemalkoholmessung gemäß §5 Abs1 StVO 1960 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960 bestraft worden war, weil er ein Kraftzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hatte. Gegen diese auf eine Atemalkoholunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1990, Zl. 11-75 Ka 26-89, wurde ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Straferkenntnis unter Herabsetzung der Höhe der Ersatzarreststrafe bestätigt, mit dem dieser nach durchgeführter - positiver - Atemalkoholmessung gemäß §5 Abs1 StVO 1960 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960 bestraft worden war, weil er ein Kraftzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gele... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes des Abs4a sowie der Wortfolge "von 0,4 bis 0,5 mg/l" in Abs4b des §5 StVO 1960 mit E v 01.03.91, G274/90 ua. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen für die Rechtsstellung des Bes... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung verschiedener Bestimmungen der MarktordnungsG-Nov 1988 mit E v 08.03.91, G227/90, G327-331/90 ua. Entscheidungstexte B 1081/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.1991 B 1081/90 Schlagwort... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §13 Abs2 MOG und §14 Abs2 MOG bzw. von Teilen der EinzugsgebietsV Fügen und der HartkäsetauglichkeitsV mit E v 08.03.91, G147/90 ua., V213,214/90. Entscheidungstexte B 409/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.1991 B 409/89... mehr lesen...
