Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

21.813 Dokumente

Entscheidungen 6.271-6.300 von 21.813

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

RS Vfgh 1991/3/4 B1273/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die angeblich zu Unrecht erfolgte "Erwirkung" eines richterlichen Haftbefehls bzw. gegen "falsche Angaben" durch Sicherheitsorgane mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Wie immer der richte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.03.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/3/4 B1273/90

Begründung: 1. Die vorliegende, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde vom 19. November 1990 wendet sich gegen die "faktische Amtshandlung" der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, Suchtgiftabteilung, aufgrund deren die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 8. Oktober 1990, 9.00 Uhr, bis 10. Oktober 1990, 11.15 Uhr, rechtswidrig in ihrer Freiheit eingeschränkt worden sei. Beamte der genannten Polizeidienststelle hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.1991

Entscheidungen 6.271-6.300 von 21.813

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten