TE Vfgh Beschluss 1998/6/9 B568/98

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

   1. In ihrer ua. als "Außerordentliche Beschwerde zum

(verfassungsgerichtlichen) Verfahren B982/97" bezeichneten

Eingabe vom 16. März 1998 beantragt die Einschreiterin ua., der

Verfassungsgerichtshof "wolle erkennen, ... daß die

Beschwerdeführerin wider Art6 MRK durch Verwaltungsbeamte (beim

Verfassungsgerichtshof) ... in ihrem verfassungsgesetzlich

gewährleisteten Recht verletzt wurde ...". Es sei nämlich eine "Herausgabe der verlangten Urkunden zu(m verfassungsgerichtlichen Verfahren) B982/97" durch "Mutwillen im gesetzlosen Raum" verweigert worden.

2.1. Da die Einschreiterin keinen Bescheid (einer Verwaltungsbehörde einschließlich eines unabhängigen Verwaltungssenates) in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG bekämpft und sich auch keine Anhaltspunkte dafür bieten, daß für die Erledigung eines derartigen Rechtsmittels eine andere Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als die nach Art144 Abs1 B-VG gegeben sein könnte, war - wegen offenkundiger Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes - spruchgemäß zu entscheiden.

2.2. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.