TE Vwgh Beschluss 2007/4/18 2007/13/0008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Fuchs und Dr. Pelant als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. B. Trefil LL.M., in der Beschwerdesache der D in W, vertreten durch Dr. Johannes Pepelnik, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Czerninplatz 4, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 30. Mai 2006, Zl. RV/0749-W/06, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2002 bis 31. Mai 2005, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat im Juni 2006 zum Zweck der Bekämpfung des angefochtenen Bescheides einen an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Verfahrenshilfeantrag zur Post gegeben, der beim Verwaltungsgerichtshof am 20. Juni 2006 eingelangt ist (hg. Zl. VH 2006/13/0043).

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bescheid des Ausschusses der Wiener Rechtsanwaltskammer vom 28. September 2006 über die Bestellung des Verfahrenshelfers, Zl. Vz 2060/2006, wurden dem Verfahrenshelfer am 10. Oktober 2006 zugestellt.

In der am 7. November 2006 zur Post gegebenen, mit einem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof verbundenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof stützte der Verfahrenshelfer seine Vertretungsbefugnis "als mit Bescheid des Ausschusses der Rechtanwaltskammer Wien vom 28.9.2006 zu Vz 2060/2006 bestellter Verfahrenshelfer" auf seine Stellung als Verfahrenshelfer auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006, Zl. VH 2006/13/0043-4. Er bezog sich weiters auf den ihm zugestellten, zuvor von der Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Verfahrenshilfeantrag vorgelegten angefochtenen Bescheid vom 30. Mai 2006.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2006, B 1891/06-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde - ohne Bezugnahme auf Fragen der Vertretungsberechtigung des Verfahrenshelfers vor dem Verfassungsgerichtshof oder der Rechtzeitigkeit der Beschwerde - ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die abgetretene Beschwerde langte am 17. Jänner 2007 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Mit der Zustellung des Bestellungsbescheides an den Verfahrenshelfer begann die Frist für die Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 26 Abs. 3 VwGG zu laufen. Eine solche Beschwerde wurde innerhalb dieser Frist nicht erhoben.

Was die vom Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde anlangt, so hat der Verwaltungsgerichtshof selbständig zu prüfen, ob die Frist für die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gewahrt wurde (im Falle der Ablehnung kann der Verfassungsgerichtshof auch auf die Prüfung der Frage der Rechtzeitigkeit verzichten; vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 23. Juni 1995, 95/17/0125). Ist dies nicht der Fall, so ist die vom Verfassungsgerichtshof unter Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen (vgl. beispielsweise die hg. Beschlüsse vom 20. März 1997, 97/20/0049, vom 9. Oktober 1997, 97/20/0543, und vom 4. Februar 2000, 99/19/0145). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht durch die vom Verwaltungsgerichtshof erteilte Verfahrenshilfebewilligung unterbrochen wurde (vgl.  auch den hg. Beschluss vom 26. April 2000, 2000/14/0006). Zur Qualifikation der vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde als rechtzeitige Beschwerde genügt es daher nicht, dass die Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch offen war (vgl. z.B. die Beschlüsse des VfGH vom 27. November 1995, VfSlg. 14.333, und vom 4. März 2005, VfSlg. 17.485).

Im vorliegenden Fall begann mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2006 auch die sechswöchige Frist des § 82 Abs. 1 VfGG zu laufen. Diese Frist wurde durch den an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Verfahrenshilfeantrag nicht unterbrochen und lief vor dem 7. November 2006 ab. Die abgetretene Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 18. April 2007