Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita LDG 1984 §100 LDG 1984 §72 Abs1 LDG 1984 §72 Abs1 Z1 LDG 1984 §72 Abs1 Z2 LDG 1984 §92 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg B-VG Art. 14 heute B-VG Art. 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin bis Ende November 2004 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten und steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Die beschwerdegegenständlichen besoldungsrechtlichen Ansprüche beziehen sich auf die Zeit ihrer Verwendung an der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest (in der Folge kurz: Schule) während ihres aktiven Dienstverhältnisses. Mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Tiroler Fachberufsschule für X in Innsbruck. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Berufsschulen, vom 19. April 2004 wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldbuße in der Höhe von EUR 300,-- verurteilt, weil er am 14. April 2003 während... mehr lesen...
Index: L26007 Lehrer/innen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 impl;B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDG 1984 §72 Abs1 Z2;LDG 1984 §92;LDHG Tir 1998 §10;LDHG Tir 1998 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt beim Beginn des Fristenlaufes der Verjährungsfrist nach § 72 Abs. 1 Z. 1 LDG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Tiroler Fachberufsschule X in I. Mit Disziplinarerkenntnis der beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichteten Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Berufsschulen, vom 2. Juni 2003, in seiner berichtigten Fassung laut Beschluss der Disziplinaroberkommission vom 4. März 2004 wurde der Beschwerdeführer zu einer G... mehr lesen...
Index: L26007 Lehrer/innen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §72 Abs1 Z2;LDG 1984 §92;LDHG Tir 1998 §10;LDHG Tir 1998 §2 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt den Beginn des Fristenlaufes der Verjährungsfrist nach § 72 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 auf die Kenntnis der Dienstpflichtverletzung durch die "zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Beh... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien und war bis zu ihrer Dienstzuteilung an eine andere Volksschule der Bundeshauptstadt Wien am 30. August 2001 als Volksschuldirektorin mit der Leitung der Volksschule R-Gasse, in W, betraut. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass bis Mitte des Jahres 2001 von verschiedener Seite Besc... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §100 idF 1998/I/046;LDG 1984 §72 Abs1 Z1 idF 1998/I/046;LDHG Wr 1978 §9 idF 1985/037;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/09/0036
Rechtssatz: Der nach Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG berufene La... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. Oktober 1998 bei der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) die Gewährung von Beiträgen des Landes für vier Gruppen des von ihr geführten Privatkindergartens. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 1 des Steiermärkischen Kindergartenförderungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 116 idF LGBl. Nr. 74/1991, ein Beitrag des Landes zum Personalaufwand in der Höhe von S 718.820,-- gewährt. Nach der Begründung: h... mehr lesen...
Index: L50606 Hort Kindergarten Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art14 Abs4 litb;KinderbetreuungsförderungsG Stmk 2000;KindergartenförderungsG Stmk 1974 §1;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass über die Gewährung eines Beitrages zum Personalaufwand der Kindergartenerhalter gemäß § 1 Stmk KindergartenförderungsG 1974 im Rahmen der Hoheitsverwaltung zu entscheiden ist, können die Materialie... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war im maßgebenden Tatzeitraum (18. April 1996 bis 28. Februar 1997) an der Hauptschule M, Bezirk Ried im Innkreis, tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 17. April 1998 hat die belangte Behörde der Berufung des Disziplinaranwaltes gegen das erstinstanzliche Disziplinarerkenn... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §100;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDHG OÖ 1986 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der nach Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG berufene Landesgesetzgeber für Oberösterreich hat dem Bezirksschulrat unter anderem die Kompetenz zur Erlassung von Disziplinarverfügungen gemäß § 10... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin an der Hauptschule S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landeschulrates für Niederöstereich vom 5. Mai 1992 war an der genannten Hauptschule eine schulfeste Lehrerstelle für Englisch und Werkerziehung zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Mit Bescheid der NÖ Landeslehrerkommission für allg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Bese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/7... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Lehrer am Polytechnischen Lehrgang XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ("Disziplinarerkenntnis") der Disziplinaroberkommission für Landeslehrer beim Amt der Kärntner Landesregierung (Senat II) vom 18. September 1995 wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung dahingehend Folge gegeben, daß die mit Disziplinarerkenntnis der Disziplin... mehr lesen...
Index: L26002 Lehrer/innen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §75;LDHG Krnt 1964 §10a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Befugnis zur Erhebung einer Amtsbeschwerde (Art 131 Abs 2 B-VG) gegen die in einem Disziplinarverfahren eines Landeslehrers ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht dem Disziplinaranwal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Dienstpflichtverletzung nach § 47 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) (körperliche Züchtigung von Schülern) schuldig erkannt und über sie die Disziplinarstrafe der Geldbuße eines halben Monatsbezuges sowie der Verlust der schulfesten Stelle an der Volksschule X verhängt. H... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §100;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDG 1984 §78 Abs5;LDG 1984 §92;LDHG Bgld 1986 §6 litd;
Rechtssatz: Räumt der zur Festsetzung der Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit (einschließlich in Disziplinarangelegenheiten und Leistungsfeststellungsangelegenheiten) nach Art 14 Abs 4 lit a B-VG ber... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §100;LDG 1984 §72 Abs1 Z1;LDG 1984 §72 Abs1 Z2;LDG 1984 §92;LDHG Bgld 1986 §6 litd;
Rechtssatz: Der Landesschulrat ist als "zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufene Behörde" iSd § 72 Abs 1 Z 1 LDG 1984 anzusehen. Dies ergibt sich einerseits daraus, daß das LDG 1984 auch der (r... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG NÖ 1976 §3;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Besetzungsvorschlage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs2;B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §2;
Rechtssatz: § 2 LDG BGBL 1984/302 entspricht der verfassungsgesetzlichen Kompetenzlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989120163.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.04.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art14 Abs4 litb;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfaßt der Begriff der Jugendfürsorge nicht das Betreiben eines Kindergartens. Der (Verfassungsgesetzgeber) Gesetzgeber gibt überdies eindeutig zu erkennen, daß Jugendfürsorge (siehe Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG) und Kindergartenwesen (sie... mehr lesen...
