RS Vwgh 2002/5/14 99/10/0058

Für die Auffassung, dass über die Gewährung eines Beitrages zum Personalaufwand der Kindergartenerhalter gemäß § 1 Stmk KindergartenförderungsG 1974 im Rahmen der Hoheitsverwaltung zu entscheiden ist, können die Materialien zum Stmk KinderbetreuungsförderungsG, LGBl. Nr. 23/2000, ins Treffen geführt werden, aus denen sich ergibt, dass sich der Steiermärkische Landesgesetzgeber im Grunde des Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG zur Regelung der in Rede stehenden Förderung ermächtigt erachtet (vgl. Beilage Nr. 119 zu den Stenografischen Berichten des Steiermärkischen Landtages, 13. GP, EZ. 943/1).