RS Vwgh 2001/4/4 98/09/0166

Der nach Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG berufene Landesgesetzgeber für Oberösterreich hat dem Bezirksschulrat unter anderem die Kompetenz zur Erlassung von Disziplinarverfügungen gemäß § 100 LDG 1984 eingeräumt und derart auch den Bezirksschulrat zur Disziplinarbehörde im Sinne des § 72 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 gemacht. Die sechsmonatige Verjährungsfrist im Sinne dieser Gesetzesstelle beginnt daher ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Dienstpflichtverletzung durch den Bezirksschulrat zu laufen (Hinweis VwGH E 16. November 1995, Zl. 93/09/0001 zur vergleichbaren Rechtslage im Land Burgenland).