Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 RGG iVm §31 ORF-G, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §1 Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Radio- und Fernsehempfangs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsbürger der Republik Kasachstan und stellten am 16. Dezember 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des 2009 geborenen Zweitbeschwerdeführers und der 2011 geborenen Drittbeschwerdeführerin. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Punjabi an. Am 22. Februar 2019 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsland auf Grund seiner Religionszugehörigkeit verfolgt werde. 2. Mit Bescheid vom 13. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser und Angehöriger der Volksgruppe der Drusen, der der muslimischen Glaubensgemeinschaft angehört. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 17. August 2022 bei einer illegalen Beschäftigung in einem Lokal angetroffen und vorläufig festgenommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem zu V177/2022 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 09.04.2010, GZ: A10/1-008032/2010-0004, betreffend 'Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 30 km/h' mit dem Zusatz 'An Schultagen von 07.00 bis 19.00 Uhr'" als gesetzwidrig aufheben. "[F]ür den Fall, dass die betroffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 19. August 2020 eine Geldstrafe von € 100,– (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 22 Stunden), weil dieser am 27. Jänner 2020 um 10.25 Uhr in Feldkirch auf der L 190 Vorarlberger Straße bei Straßenkilometer 23,59 in Fahrtrichtung Tisis/Tosters als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges trotz roten Lichtes der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 3. September 2020 nach §15 Abs5 Z1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 iVm in Verbindung mit §22 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000 eine Geldstrafe von € 200,– (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), weil dieser als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxiersatzfahrzeuges am 23. Jänner 2020 um 22.14 Uhr im Gemeindegebiet von Ischgl auf dem Silvrettapla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie stellte am 24. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Jänner 2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I., II.), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und zwei ihrer Brüder legal nach Österreich ein und stellte hier am 5. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Februar 2020 wurde der Mutter der Beschwerdeführerin auf Grund ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, der Verfassungsgerichtshof möge "§1 Z12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 10.12.2018, Zahl: 1/Str-V-66-2/2017, mit welcher im Bereich von Landesstraßen Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen erlassen werden (Sammelverordnung zur B 83 Kärntner Straße Km 338,545 bis Km 352,029) als gesetzwidrig [aufheben]". II. Rechtsla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Die Beschwerdeführerin wurde in Mazar-e Sharif geboren und wuchs dort auf. Nach ihrer Schulausbildung studierte sie an der Universität vier Jahre Literaturwissenschaften. Etwa im Jahr 1998 zog sie in den Iran. Dort heiratete die Beschwerdeführerin einen iranischen Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatangehöriger und stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 27. September 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Dezember 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 16. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 10. Februar 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E370/2022 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 zur Last gelegt, weil er am 4. März 2021, um 18.27 Uhr, in Kufstein auf der A 12 Inntal Autobahn, bei Straßenkilome... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl vergleiche VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 zur Last gelegt, weil er am 4. März 2021, um 18.27 Uhr, in Kufstein auf der A12 Inntal Autobahn, bei Straßenkilometer 1,450 in Fahrtrichtung Deutschland, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen in einem Bereich, welcher außerhalb eines Ortsgebietes liege, die durch Straßenverkehrszeichen in diese... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl vergleiche VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.82... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Beschluss erkannte das Bundesverwaltungsgericht der gegen sein Erkenntnis vom 1. September 2022, Z W276 2185538-1/20E, seitens der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in weiterer Folge: FMA) erhobenen außerordentlichen (Amts-)Revision die aufschiebende Wirkung gemäß §30 Abs2 VwGG zu. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies folgendermaßen: Die revisionswerbende Partei, nämlich die FMA, habe eine a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die antragstellenden Parteien "der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG a) §2 Abs6 Satz 2 des mit Bundesgesetz BGBl I 24/2020 erlassenen 2. COVID-19-JuBG als verfassungswidrig aufheben; b) in eventu (i) aussprechen, dass §2 Abs6 Satz 2 des mit Bundesgesetz BGBl I 24/2020 erlassenen 2. COVID-19-JuBG verfassungswidrig war, (ii) darüber hinaus aussprechen, dass §2 Abs6 Satz 2 dieses 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Vorgeschichte: 1.1. Am 6. Oktober 2020 zeigte der beschwerdeführende Verein der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Abhaltung einer "täglich von Donnerstag, 08. Oktober Beginn 12:00 Uhr bis Mittwoch, 15. Oktober jeweils durchgehend von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr" stattfindenden Versammlung an. Hintergrund der Proteste und des Protestwillens in der Bevölkerung sei "der Umstand, dass trotz einer Gesamtprojektlaufze... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien die Aufhebung von §38a Abs8 SPG und die Wortfolge "über die Verpflichtung gemäß Abs8 und die Rechtsfolgen einer Zuwiderhandlung sowie" in §38a Abs2 Z4 SPG wegen Verfassungswidrigkeit. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl 566/1... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§128 Abs1 ZPO jeweils zur Gänze, in eventu nur die Wortfolge 'mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt (Nothfristen),' [aufheben], dies gesondert oder in Verbindung mit §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht' aufheben […], oder nur alleine §464 Abs1 Satz 1 ZPO zur Gänze oder nur des Wortes 'nicht' aufheben". II. Rechtslage §128 und... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Wien, "in §31 Abs4 KBGG idF BGBl I Nr 53/2016 den Satz 'Abweichend von §89 Abs4 letzter Satz ASGG obliegt den Gerichten in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz nicht das Recht, Ratenzahlungen anzuordnen, sondern ist dies ausschließlich dem Krankenversicherungsträger im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vorbehalten.' als verfassungswidrig aufzuheben." II. Rechtsla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die zu den vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof zu E992/2022 bzw E1265/2022 protokollierten Beschwerden beschwerdeführende Partei veranstaltet das Satellitenfernsehprogramm "***". Sie bekämpft zwei Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen ihr zum einen ein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fernsehwerbung von anderen Sendungs- und Programmteilen gemäß §43 Abs2 AMD-G (E992/2022) und zum anderen... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem zu G226/2022 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin unter anderem, der Verfassungsgerichtshof möge "folgende Bestimmungen des Energiekostenausgleichsgesetzes 2022 – EKAG 2022 (BGBl I Nr 37/2022), kundgemacht am 08.04.2022, gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: a) in §1 Abs2 den Satz 'Auf den Energiekostenausgleich besteht kein Rechtsanspruch.' b) in §2 Abs1 die Wortfolge 'aus einem Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Sie ist in Lviv in der Westukraine geboren und aufgewachsen. Am 26. Mai 2015 stellte die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie zunächst an, dass sie sich, als ihr Mann krank geworden sei, sehr viel Geld von Bekannten ausgeliehen hätte. Sie müsse nun Geld verdienen, um das ausgeliehene Geld rücke... mehr lesen...
