1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. April 2022 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 10. November 2021 zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend ging das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 2. Mai 2022 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 2022, mit dem der Revisionswerberin zuvor gewährte Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) betreffend den Zeitraum vom 1. bis zum 30. April 2022 (in Höhe von € 85,51 und € 24,11) eingestellt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, da... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §7 Abs2 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 lita sublitbb B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §10 Abs1MSG Wr 2010 §7 Abs2 Z2MSG Wr 2010 §8 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1 ASVG § 293 heute ASVG § 293 gültig ab 01.01.2023 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art140 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4EURallgUVPG 2000 §19 Abs7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §1712010P/TXT Grundrechte Charta Art4732005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs232005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362015CJ0664 Protect Natur-, Arte... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juli 2022 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - durch Abweisung von (nicht mit aufschiebender Wirkung verbunden gewesenen) Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide der belangten Behörde - gemäß § 44 Abs. 2 iVm § 172 Abs. 6 lit. c Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an bestimmten vom Borkenkäfer befallenen und gefährdeten Holzgewächsen... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht
Norm: AlVG 1977 §66 Abs1 idF 2022/I/017AlVG 1977 §66 Abs2 idF 2022/I/017AlVG 1977 §66 Abs3 idF 2022/I/017AlVG 1977 §66 Abs4 idF 2022/I/017 B-VG Art133 Abs4SHG... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 22. September 2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG über den seit 24. Juli 2020 durchgehend in Schubhaft angehaltenen Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, neuerlich die Schubhaft, und zwar nunmehr zum „Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen am 27. Juli 2020 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ an. 2 Zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb, wobei gegen ihn auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Nachdem der Revisionswerber beim Versuch, illegal nach Deutschland einzureisen, am 1. November 2020 betreten worden war, wurde er festgenommen und über ihn mit dem sofort in Vollzug gesetzten Mandatsbescheid des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb, wobei gegen ihn auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 In weiterer Folge verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber mit dem sofort in Vollzug gesetzten Mandatsbescheid vom 26. November 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubh... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2000 geborene Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2006 mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. April 2008 wurde dem Revisionswerber Asyl gewährt und unter einem festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Von November 2012 bis ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber (= Mitbeteiligter), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb, wobei gegen ihn auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Wegen strafgerichtlicher Verurteilungen befand sich der Revisionswerber ab Juni 2019 in Strafhaft. Am 23. September 2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durch die Übermitt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z2 idF 2015/I/070 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs3 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §83 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt in S. in der Gemeinde S. im Bezirk Zell am See einen Beherbergungsbetrieb, der im Jahr 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 So verfügte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) mit § 2 Abs. 1 ihrer Verordnung vom 13. März 2020 gemäß § 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) die Schließung aller Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 1 Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 6. Jänner 2022 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Begründend ging das Verwaltungsgericht im Kern davon aus, dass die Revisionswerberin mit Schreibe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1a Fremdenp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 9. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder aufgrund seiner Desertion als Offizier als Oppositioneller angesehen werde, weshalb sich das Regime am Revisionswerber rächen wolle. Zudem sei er als Anwalt tätig gewesen und habe Kritik am Vorgehen des Regimes geübt, weshalb ihm Verfolgung durch dieses als (vermeintlicher) Oppositioneller drohe. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für neun Monate, gerechnet ab 11. Februar 2022, entzogen und das Recht aberkannt, von einer allfällig im Ausland erworbenen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung in Österreich Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurde die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Über die dagegen erhobene Vorstellung des Revisionswerbers entschied die belangte Behörde mit Bescheid... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde zunächst eine ab 23. Juni 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, die in der Folge bis 24. Juni 2017 verlängert wurde. Am 9. März 2017 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG zum Zweck der Zusammenführung mit seinem - in Wien lebenden, zuletzt mit R... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 20. Dezember 2018 wurde - durch Bestätigung des betreffenden Bescheids des Landeshauptmanns von Wien vom 23. Juni 2017 - der Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 9. März 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit der wesentlichen Begründung: , dass ihm nicht bereits im Herkunf... mehr lesen...
1 Nach der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis liegt der vorliegenden Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2014 unter Berufung auf seine am 5. März 2014 in Italien geschlossene Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen R.N. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte. Am 16. März 2015 wurde ihm diese ausgestellt. Die Ehe wurde am 27. Februar 2019 wieder geschieden. Am 30. Deze... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. April 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Unter einem wurden der genannte Antrag gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG sowie der Verlä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §47 Abs3 Z3 lita VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 ... mehr lesen...
