Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art140 Abs7ROG Slbg 2009 §31 Abs2 Z5 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2021/062 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) Eine ordentliche Revision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schwendt (Behörde) vom 31. Mai 2022, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Zubau auf der bestehenden Garage für Lagerräume und Büro mit Betriebswohnungen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache dem Revisionswerber der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 28. Oktober 2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2022, mit dem dessen Antrag vom 18. März 2022 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) abgewiesen worden war, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das auf Grund des Antrags des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Montenegro, vom 9. November 2017 durchgeführte und mit der Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf, wies den zugrundeliegenden Antrag (gestützt auf § 54 Abs. 1 und 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber besuchte im Schuljahr 2020/21 die 8. Klasse eines bestimmten Bundesrealgymnasiums. Sein Jahreszeugnis vom 30. April 2021 wies im Pflichtgegenstand Spanisch die Note „Nicht Genügend“ auf. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Juli 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen gegen den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe erhobenen Widerspruch des Revisionswerbers ab, sprach aus, dass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchUG 1986 §17SchUG 1986 §18SchUG 1986 §20SchUG 1986 §71 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchUG 1986 §71 Abs4SchUG 1986 §71 Abs6 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art133 Abs4SchUG 1986 §71 Abs4SchUG 1986 §71 Abs6 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 29. Juli 2019 wurde die Erstmitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass diese am 24. Oktober 2018 in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art des gewerbsmäßigen Abschlusses von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ausgeübt habe, insofern einers... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4WettenG Wr 2016 §13 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, beantragte am 8. Februar 2021 internationalen Schutz. Zur Begründung: verwies er zusammengefasst darauf, in seinem Herkunftsstaat einen Großhandel für Medizin und Arzneibedarf sowie mehrere Autowerkstätten betrieben zu haben. Die usbekische Regierung habe sein Unternehmen komplett zerstört. Sie habe seine Firmenliegenschaft in der Hauptstadt enteignet und das Gebäude abgerissen. Als er sich dagegen öffentlich zur Wehr ges... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, wurde aufgrund eines von ihm im Jahr 2014 gestellten Antrages vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt, die in der Folge verlängert wurde. 2 Der Revisionswerber wurde ab dem Jahr 2017 in Österreich straf... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der im März 2006 geborenen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Den revisionswerbenden Parteien wurden von der Österreichischen Botschaft Teheran von 22. August 2017 bis 18. September 2017 für eine (in diesem Zeitraum höchstzulässige) Aufenthaltsdauer von 13 Tagen gültige Visa C ausgestellt. Sie reisten auf dem Luftweg von Teheran kommend am 4. September ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 2 Diesem Erkenntnis liegt zugrunde, dass die Revisionswerber einem zuvor erteilten... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (iF auch: Ö) ist eine Eisenbahninfrastrukturunternehmerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wiener Neustadt - Aspang, die bei km 64,670 eine Gemeindestraße der Revisionswerberin kreuzt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 20. Dezember 2016 war (unter Festlegung einer Bauausführungsfrist von zwei Jahren) angeordnet worden, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (belangte Behörde) vom 4. April 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.), der Revisionswerber zur Leistung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet (Spruchpunkt 2.) und die ordentliche Revision für nich... mehr lesen...
1 Nachdem der vom Revisionswerber, einem marokkanischen Staatsangehörigen, nach seiner Einreise in Österreich im Jänner 2016 gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze erfolglos geblieben war, stellte er am 14. November 2019 einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“. 2 Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 8. Oktober 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die Revisionswerberin - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2022 - gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dazu stellte es als Sachverhalt (zusammengefasst) fest, dass die Revisionswerberin Berufssoldatin im österreichischen Bundesheer sei. Am 31. Dezember 2021 sei es zwischen ihr und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §60 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für die von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 33 Wohnungen und 21 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (II.) und gemäß § 54... mehr lesen...
