1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Somalia und stellte am 7. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Somalia im Alter von zehn Jahren verlassen und anschließend in Äthiopien gelebt habe. Dort habe er keine Zukunft gehabt, weshalb er auch dieses Land verlassen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. September 2015 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, Syrien aufgrund des Krieges verlassen zu haben und weil er befürchte, zum Militär eingezogen zu werden. Darüber hinaus sei er vom syrischen Geheimdienst und von Oppositionellen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 28. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Syrien verlassen, weil er sich nicht am Krieg beteiligen wolle. Bei einer Rückkehr fürchte er, zum militärischen Reservedienst eingezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 5. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erk... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. August 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den 23. Wiener Gemeindebezirk für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 StVO nicht erfüllt seien, zumal sich nach dem Zentralen Melderegister der Hauptwohnsitz der Revisionswerberin an einer näher... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 4. November 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Georgien aufgrund prorussischer politischer Aktivitäten verfolgt und unter Druckt gesetzt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers als unbegründet ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Jahr 2004 im Alter von 15 Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Nachdem seinem Vater wegen der Gefahr der Verfolgung durch russische Behörden und Anhänger des tschetschenischen Machthabers Kadyrow aufgrund der Unterstützung von Widerstandskämpfern nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges Asyl zuerkannt worden war, gab ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als LKW-Fahrer Baumaterial für eine von Amerikanern durchgeführte Renovierung einer Schule geliefert habe und deshalb von den Taliban bedroht, geschlagen und gefoltert worden sei. Zuletzt habe er einen Drohbrief von den Taliban erhalten, weshalb er geflüchtet sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya (Ahmadi), stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei im Geschäftsleben nicht gut behandelt worden bzw. seien Bestellungen bei ihm storniert worden, wenn den Geschäftspartnern seine Religionszugehörigkeit bekannt geworden sei. Zudem sei er in eine Auseinandersetzung mit Mullahs verwickelt worden, in Folge dessen ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter einem wurde die Außerlan... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. August 2019, mit welchem er einer Übertretung des § 78 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 31b Abs. 1 und 2 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) für schuldig erkannt und mit welchem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe 84 Stunden) ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2020, mit welchem ihr aus Anlass der von ihr erstatteten Meldung vom 24. Juli 2019 die „zweitwohnsitzliche Nutzung“ einer näher bezeichneten Wohnung nicht bewilligt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine or... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 10. Jänner 2020, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5. Februar 2020, mit dem festgestellt worden war, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen näher bezeichneten Zeitraum verloren habe, ab, bestätigte die Beschwerdevorentscheidung und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
