Entscheidungen zu § artikel131 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 175

RS Vwgh 2024/5/15 Ra 2023/03/0067

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art102 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art131 B-VG Art82 Abs1 B-VG Art87 Abs2 B-VG Art. 102 heute B-VG Art. 102 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 102 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.2024

TE Vwgh Erkenntnis 2022/1/5 Ro 2021/01/0023

Vorgeschichte 1        Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2        Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.01.2022

RS Vwgh 2022/1/5 Ro 2021/01/0023

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131B-VG Art131 Abs6
Rechtssatz: Art. 131 B-VG verteilt die in Art. 130 B-VG vorgesehene generelle Zuständigkeit der VwG zwischen den VwG des Bundes und der Länder. Die Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die in Art. 130 Abs. 1 B-VG angeführten Haupttypen des Verwaltungshandelns erfolgt in den Abs. 1 bis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.01.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2021/10/28 Ro 2021/09/0007

1        Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2        Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2021

RS Vwgh 2021/10/28 Ro 2021/09/0007

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103B-VG Art130B-VG Art131B-VG Art133B-VG Art133 Abs1B-VG Art133 Abs9B-VG Art135 Abs1B-VG Art144B-VG Art87 Abs2RStDG §209 Z3 idF 2012/I/120RStDG §209 Z4 idF 2012/I/120RStDG §209 Z5 idF 2012/I/120VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/25 Ro 2019/11/0010

1 Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 23. Februar 2017 wurden die vom Revisionswerber gegen die beklagte Partei Niederösterreichische Gebietskrankenkasse erhobene Klage auf Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und sein Antrag auf Zuerkennung von Krankengeld wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. 2 Mit Bescheid ("Entscheidung") vom 10. März 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 27. Februar 2017 auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2020

RS Vwgh 2020/2/25 Ro 2019/11/0010

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §7B-VG Art120b Abs2B-VG Art131B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: 7 AKG 1992 regelt die Erbringung einer Leistung der Kammer (Rechtschutz) gegenüber ihren Mitgliedern. Dabei handelt es sich mangels einer Zuweisung zum übertragenen Wirku... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/25 Ra 2017/19/0261

1 Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1999 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Infolge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen des Mitbeteiligten leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Er wurde dazu am 27. Jänner 2015 vom BFA einvernommen und im Zuge dessen aufgefordert, seinen Konventionsreisepass binnen 14 T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/2/28 Ra 2015/06/0063

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/26 2013/07/0245

Die rechtsfreundliche Vertretung der mitbeteiligten Parteien sandte am 23. März 2012 ein Grundbuchsgesuch betreffend die Liegenschaft EZ 27, GB G. im Eigentum der mitbeteiligten Parteien, samt Kopien der Vermessungsurkunde von DI P. vom 26. September 2011 und des aktuellen Grundbuchsauszuges an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB). Diese Eingabe enthielt das Ersuchen um agrarbehördliche Genehmigung der Abschreibung des Grst. Nr. 182/3, Baufläche begrünt, ohne Mitübertragung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/4/24 2012/06/0019

Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 7. November 2013, Zl. 2010/06/0182, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Die ASFINAG Baumanagement GmbH wurde durch die ASFINAG mit der Planung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz, Abschnitt Süd, beauftragt. Die geplante Trassenführung der A 26 Linzer Autobahn - Westring umfasst als Donauquerung eine echte Hängebrücke. Da das für diese Brücke angedachte Konstruktionsprinzip besondere Vorkehrungen zur Erkundung des vorhande... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2014

RS Vwgh 2014/4/24 2012/06/0019

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0109 E 25. Oktober 2000 RS 4 Stammrechtssatz Ein allfälliger Antrag oder eine Berufung einer Person, der keine Parteistellung zukommt, ist zurückzuweisen. Davon zu unterscheiden ist die Möglichkeit der Verletzung in einem Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/10 2013/05/0211

I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2013

RS Vwgh 2013/12/10 2013/05/0211

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §69;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131;B-VG Art144;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/05/0026 E 28. Februar 2012 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist, dass der das seinerzeitige Verfahren abschli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/16 2012/12/0095

Der Beschwerdeführer steht - nach der Aktenlage seit dem 1. Oktober 2004 - als Universitätsdozent in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört seit 1. Jänner 2004 dem Amt der Medizinischen Universität Innsbruck an. Im Übrigen wird zur Vorgeschichte auf deren Wiedergabe im hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2008, Zl. 2008/12/0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2013

RS Vwgh 2013/3/21 2013/09/0002

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf beantragt (in der ausschließlich an den VwGH gerichteten "Bescheidbeschwerde") auch, "in eventu die Beschwerde an den VfGH zur weiteren Überprüfung weiterzuleiten". Er behauptet in der "Verfassungsgerichtshofbeschwerde" nach Ar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/9/18 2007/09/0313

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden, nachdem der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. Februar 2004 wegen des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/9 2007/06/0048

Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2004/06/0143, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war der Antrag der Erstmitbeteiligten auf Nutzung der Wohnung top 16 als Freizeitwohnsitz in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Stadtgemeinde K.. Mit Bescheid vom 4. April 2003 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde K. gemäß § 16 Abs. 1 und 3 Tir. ROG 1997 festgestellt, dass die (im Wohnungseigentum der Erstmitbeteiligten stehende) Wohn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2008

RS Vwgh 2008/9/9 2007/06/0048

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung der belangten Behörde an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 63 Abs. 1 VwGG besteht (auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) selbst dann, wen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/7/24 2008/07/0060

I. Die F-Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) das Ansuchen um Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr projektierte 32,3 km lange Erdgashochdruckleitung zwischen B und dem Großraum L laut dem diesem Ansuchen beigeschlossenen technischen Bericht. Mit Bescheid vom 22. November 2002 erteilte die BH der AG die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.07.2008

RS Vwgh 2008/7/24 2008/07/0060

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fassung eines Feststellungsbeschlusses ist zwar im VwGG nicht vorgesehen. Bei der Beurteilung von Parteienanbringen ist jedoch grundsätzlich das erkennbare oder zu erschließende Ziel de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/4/23 2008/10/0036

1. Im Rubrum des Beschwerdeschriftsatzes ist als "Beschwerdeführerin" Folgendes angegeben: "Firma Sch und Mitbesitzer Kraftwerk n. Bürgerl. Recht 6 L, L Sch und M Sch". (in weiterer Folge ist im Beschwerdeschriftsatz stets nur von der "Beschwerdeführerin" die Rede) Die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 7. März 2006 um Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine geplante Wasserkraftanlage angesucht. In der seit mehr als sechs Monate entscheidungsrei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.04.2008

RS Vwgh 2008/4/23 2008/10/0036

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind sowohl für die Bescheidbeschwerde nach Art. 131 B-VG - außer in den Fällen der sog. objektiven Beschwerdeberechtigung - als auch für die Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert (vg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/17 2008/15/0064

Die mitbeteiligte Partei ist eine in Österreich ansässige AG. Sie bezieht u.a. Erträge aus inländischen Investmentfonds. Diese Erträge setzen sich auch aus Dividenden von Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der EU und von Kapitalgesellschaften mit Sitz in Drittstaaten zusammen. Im Zuge einer im Jahr 2003 durchgeführten Betriebsprüfung beantragte die Mitbeteiligte für das bei der Veranlagung 2002 zu erfassende Wirtschaftsjahr 2001/2002, die bisher steuerpflichtig ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2008

RS Vwgh 2008/4/17 2008/15/0064

Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art131;B-VG Art144; Beachte Besprechung in:SWI 9/2008, 400 - 411; GeSaktuell Nr 4/2008, S 164 - 167;
Rechtssatz: Art. 234 EG normiert, dass einem Gericht iS dieser Bestimmung, dessen Entscheidungen mit einem Rechtsbehelf des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, die Berechtigung zukommt, eine V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/04/0003

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 16. Dezember 2003 wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Kletterhalle im Sport- und Veranstaltungszentrum in Imst gemäß §§ 77 Abs. 1 und 74 Abs. 2 GewO 1994 unter Auflagen erteilt. Nach der einen Bestandteil dieser Genehmigung bildenden technischen Beschreibung sollen in der Kletterhalle auch abendliche Musikveranstaltungen (Musikanlage/Live Musik), und zwar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh 2008/3/28 2005/04/0003

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art131;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit, wobei die Berichtigung eines Bescheides auch nach der Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist (vgl. die bei Walter/Thienel, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.2008

RS Vwgh 2008/1/29 2007/05/0296

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0094 E 30. August 1994 RS 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abgesehen ermächtigt § 38 AVG die Behörde zur Aussetzung eines Verfahrens unter b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/18 2006/06/0149

Die belangte Behörde genehmigte dem Beschwerdeführer als Liegenschaftseigentümer mit Bescheid vom 16. Februar 1998 für das im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegene verfahrensgegenständliche Gebäude auf seinen Antrag die vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG für den Zeitraum 1. März 1998 bis 29. Februar 2000 im Ausmaß von S 29,00 (EUR 2,11) pro m2 und Monat zusätzlich zum Kategoriemietzins. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig (die zunächst vorgenommene Anrufung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2007

RS Vwgh 2007/12/18 2006/06/0149

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;AVG §71;B-VG Art131;MRG §18;MRG §18a;MRG §18b;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 98/06/0160, und die dort dazu verwiesene Vorjudikatur) ist die Anrufung der Gerichtshöfe de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.2007

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