RS Vwgh 2008/9/9 2007/06/0048

Die Bindung der belangten Behörde an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 63 Abs. 1 VwGG besteht (auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) selbst dann, wenn eine solche bindende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes nach der Meinung des Verfassungsgerichtshofes gegen das Gebot einer verfassungskonformen Auslegung verstößt (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1995, VfSlg. Nr. 14.071, und das hg. Erkenntnis vom 13. September 2006, Zl. 2006/12/0084).