RS Vwgh 2013/3/21 2013/09/0002

Der Bf beantragt (in der ausschließlich an den VwGH gerichteten "Bescheidbeschwerde") auch, "in eventu die Beschwerde an den VfGH zur weiteren Überprüfung weiterzuleiten". Er behauptet in der "Verfassungsgerichtshofbeschwerde" nach Art. 144 die Verletzung in mehreren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und beantragt die "kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides" durch den VfGH. Eine Deutung als Anregung an den VwGH, ein Normprüfungsverfahren an den VfGH zu beantragen, verbietet sich, weil der Bf in seinen Ausführungen keine Norm nennt, die seiner Ansicht nach verfassungswidrig wäre. Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil für eine derartige "Weiterleitung zur weiteren Überprüfung" keine gesetzliche Grundlage existiert.