RS Vwgh 2020/10/22 Ro 2019/10/0038

Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0025; 25.1.2017, Ra 2016/10/0150; 27.11.2014, Ra 2014/03/0039). Allein dieser Behörde kommt die Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zu. Aus einer zu Unrecht erfolgten Behandlung einer Behörde als Partei im Verfahren vor dem VwG kann dagegen keine Revisionslegitimation nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG abgeleitet werden (vgl. VwGH 19.1.2016, Ra 2015/01/0133, 0136; 19.2.2015, Ra 2015/21/0014).