RS Vwgh 2020/8/4 Ro 2020/16/0029

Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 2. Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhang nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehördliche Entscheidung beinhaltet (vgl Leeb in KWG (Hrsg), Verwaltungsreform - Verwaltungsgerichtsbarkeit (2014) S 41, und Hauer aaO, S 77, sowie Hauer, 17. Teil, Gemeindeaufsicht Rz 202, in Pabel (Hrsg), Gemeinderecht (2013); nicht differenzierend dagegen Gruber in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte (2014), § 21 Rn 5).