I. 1 1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die nach der Wiener Marktordnung 2006 ergangenen Bescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2017 (Widerruf der Zuweisung des Marktplatzes wegen Gebührenrückstands und Räumung des Marktplatzes) und vom 30. Jänner 2017 (Räumung des Marktplatzes nach Erlöschen der bescheidmäßigen Zuweisung) wegen Unzuständigkeit zurück und er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art108B-VG Art109B-VG Art112B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs3B-VG Art116aB-VG Art118 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/04/0002 E 12.11.2021
Rechtssatz: Art. 118 Abs. 4 zweiter Satz B-VG... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Berufung des Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen (abweislichen) Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. Oktober 1995 Folge gegeben und dem Mitbeteiligten nach den Bestimmungen des Abschnittes II des OÖ Sozialhilfegesetzes Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs für die Zeit vom 25. April 1995 bis 30. Juni 1996 in Höhe des Richtsatzes für Personen, die alleinstehend sind, abzüglich S 500,... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art140 Abs1;SHG OÖ 1973 §55 Abs2;SHG OÖ 1973 §62;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6.10.1989, VfSlg 12189/1989, § 62 OÖ SHG als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet: Den - als Gemeindeverbände iSd Art 116a B-VG - eing... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG OÖ 1990 §18 Abs11;B-VG Art116a;GdverbändeG OÖ 1988 §10 Abs1;GdverbändeG OÖ 1988 §10 Abs3;
Rechtssatz: Weder dem OÖ AWG 1990 noch dem OÖ GdverbändeG... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG OÖ 1990 §18 Abs11;B-VG Art116a;GdverbändeG OÖ 1988 §10 Abs1;GdverbändeG OÖ 1988 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: § 10 Abs 3 Z 2 OÖ GdverbändeG 1988 sieht e... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG OÖ 1990 §18 Abs11;B-VG Art116a;GdverbändeG OÖ 1988 §10 Abs1;GdverbändeG OÖ 1988 §10 Abs3;
Rechtssatz: § 10 Abs 3 OÖ GdverbändeG 1988 ermöglicht auc... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs2;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §101;GdO Allg ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116a;GdBedG Krnt 1992 idF 1995/012;GdO Allg Krnt 1993 §85 Abs4;GdVBG Krnt 1992;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Nichtanpassung des § 85 Abs 4 Krnt Allg GdO 1993 an das Krnt GdBedG 1992 idF LGBl 1995/12 und die Schaffung des Krnt Gd... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;GdBedG Krnt 1992 §2 Abs1 lita;GdBedG Krnt 1992 §2 Abs4;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdVBG Krnt 1992 §3 Abs1;GdVBG Krnt 1992 §3 Abs2;
Rechtssatz: Hat eine Gemeinde eine eigene Planstelle nur zu dem Zweck geschaffen, einen Vertragsbedienste... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 27. September 1994 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern als Eigentümern einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde den Auftrag, innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Tag der Rechtskraft des Bescheides einen Bauentwurf über die Errichtung einer Hauskanalanlage zur Genehmigung einzubringen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tage der Rechtskraft dieses Bescheides den Anschluß der Hausk... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art116a;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;WRG 1959 §87;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 1 Stmk KanalG 1988 stellen Fragen der Zweckmäßigkeit der Errichtung und des Betriebs der Kanalanlage kein maßgebliches Kriterium für das Bestehen der Anschlußverpflichtung dar. In gleicher Weise ist § 4 Abs 1 Stmk KanalG 1988 ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid, dem Verwaltungsakt und dem bisherigen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid der Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 26. November 1993 wurde dem beschwerdeführenden "Tourismusverband Karnische Region" für die in den Jahren 1991, 1992 und 1993 im Ausland verbreiteten Anteile der Druckwerke "Regions- und Ortspreislisten Karnische Region... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175;B-VG Art116a;GdO Allg Krnt 1982 §69 Abs1;GdO Allg Krnt 1982 §84 Abs1 litc;GdO Allg Krnt 1993 §69 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §84 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Art von Vorgesellschaft in Bezug auf einen Gemeinde... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116a;GdO Allg Krnt 1982 §84 idF 1987/012;GdO Allg Krnt 1993 §84;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt sowohl die auf übereinstimmenden Beschlüssen des Gemeinderates der in Betracht kommenden Gemeinden beruhende Vereinbarung als auch die in Verordnungsform zu erteilende G... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur mitbeteiligten Partei, Marktgemeinde P. Mit Bescheid des Bürgermeisters der genannten Gemeinde vom 20. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer intimiert, daß er auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates der genannten Gemeinde vom 24. Juli 1991 mit Ablauf des 31. August 1991 gemäß § 63 Abs. 1 lit. a der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. Nr. 2400 (GBDO) in den zeitlichen Ruhestand ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL52003 Musikschule Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)70/08 Privatschulen
Norm: ABGB §1175;B-VG Art116a;GdBDO NÖ 1976 §63 Abs1 lita;GdverbandsG NÖ 1978 §22;GdverbandsG NÖ 1978 §3;MusikschulG NÖ 1990 ;PrivSchG 1962 §7;PrivSchG 1962 §8 Abs1 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. März 1981 wurde festgestellt, daß sich die Grundparzellen n1, n2 und n3 der KG Gleisdorf - um diese Flächen handelt es sich im gegenständlichen Verfahren - im Verpflichtungsbereich nach § 5 des Kanalgesetzes 1955, LGBl. für die Steiermark Nr. 70, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 165/1968 befinden und an die von der Mitbeteiligten errichtete öffentliche Kanalanlage angeschlossen werden müssen. Dieser Bescheid e... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art116a;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §40 Abs2 Z16;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;KanalG Stmk 1988 §8 Abs1;WRG 1959 §87;
Rechtssatz: Die öffentliche Abwässerbeseitigung stellt gemäß § 118 Abs 2 B-VG, § 40 Abs 2 Z 16 St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
