RS Vwgh 1999/1/21 98/07/0131

§ 10 Abs 3 OÖ GdverbändeG 1988 ermöglicht auch eine Kombination der Aufteilungskriterien. Dies bedeutet aber nicht, dass für ein und denselben Aufwand in unentwirrbarer und daher auch nicht nachvollziehbarer Weise verschiedene Aufteilungskriterien iSd § 10 Abs 3 OÖ GdverbändeG 1988 in Anwendung gebracht werden können. Die Möglichkeit der Kombination der Aufteilungskriterien bedeutet lediglich, dass der durch Einnahmen nicht gedeckte Aufwand des Bezirksabfallverbandes nicht nur nach einem einzigen der im § 10 Abs 3 OÖ GdverbändeG 1988 genannten Kriterien auf die verbandsangehörigen Gemeinden aufgeteilt werden kann, sondern dass bei nicht eindeutig zurechenbaren Aufwänden unterschiedliche Aufteilungskriterien verwendet werden können. Es muss aber dabei gewährleistet sein, dass erkennbar ist, welcher Aufwandsposten nach welchen Aufteilungskriterien auf die Gemeinden aufgeteilt wird, da sonst nicht nachvollziehbar ist, ob die Aufteilung den gewählten Kriterien entspricht.